Am 1. Januar 2004 ist das Bundesgesetz \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) in Kraft getreten. Auch das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) nahm Anfang 2004 seine T\u00e4tigkeit auf. Das BehiG war eine wichtige Wegmarke und ein erster Schritt hin zu einer alle Behinderungsformen \u00fcbergreifenden Gleichstellungspolitik. Es \"setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstst\u00e4ndig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben\". Anhand von sechs Indikatoren beurteilt das Bundesamt f\u00fcr Statistik die Fortschritte in der Behindertengleichstellung in der Schweiz.
Das zehnj\u00e4hrige Jubil\u00e4um des BehiG m\u00f6chte ich zum Anlass nehmen, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Wie gedenkt er im kommenden Jahr dem Jubil\u00e4um \"10 Jahre BehiG\" geb\u00fchrend und der Bedeutung angemessen Rechnung zu tragen?
2. Wird er dieses Jubil\u00e4um dazu nutzen, \u00d6ffentlichkeit und Wirtschaft zugunsten der Gleichstellung zu sensibilisieren und Massnahmen in denjenigen Bereichen zu verst\u00e4rken, in denen die Gleichstellung nur unbefriedigend Fortschritte gemacht hat?
3. Sowohl das Jubil\u00e4um als auch die Ratifizierung der Uno-BRK k\u00f6nnen genutzt werden, um in der Schweiz konkrete und messbare Fortschritte voranzutreiben. Wo sieht er konkret Handlungsbedarf, und welche neuen Instrumente sieht er vor, um die Gleichstellung voranzutreiben?
4. Welches sind die konkreten Massnahmen vonseiten des Bundes, die auf der Basis der zehnj\u00e4hrigen Erfahrung mit dem BehiG verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen? Sind gen\u00fcgend finanzielle Mittel vorhanden, um diese Massnahmen auch umsetzen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes vor zehn Jahren ist Anlass, die Wirkung der Massnahmen des Bundes zu evaluieren, wie dies das Gesetz vorsieht. Die Ergebnisse dieser umfassenden Evaluation werden 2015 vorliegen.
2. Der Bundesrat misst der Sensibilisierung sowie der F\u00f6rderung weiterf\u00fchrender Initiativen generell grosse Bedeutung zu. Verschiedene im BehiG vorgesehene Instrumente, so etwa die M\u00f6glichkeit, innovative und nachhaltige Gleichstellungsprojekte zu unterst\u00fctzen, sind auf diese Ziele ausgerichtet. Speziell aus Anlass des zehnj\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums wird das EBGB gemeinsam mit dem Gleichstellungsrat Egalit\u00e9 Handicap im November 2014 eine Tagung durchf\u00fchren, bei der ebenfalls die Sensibilisierung im Zentrum steht.
3./4. Die Ergebnisse der Evaluation des BehiG werden es erlauben, die Wirkung der im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung zu beurteilen und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Der Bundesrat wird unter Ber\u00fccksichtigung dieser Ergebnisse \u00fcber die erforderlichen Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen entscheiden und sich zur k\u00fcnftigen Gleichstellungspolitik f\u00fcr Menschen mit Behinderungen \u00e4ussern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1392163200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750804669083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}