Per 1. Januar 2014 tritt das neue Gesetz \u00fcber die Risikosportarten in Kraft. Darin wird auch das Fahren abseits der Piste von Ski- und Snowboardlehrerinnen und -lehrern geregelt. Neu braucht nur eine Zulassung, wer mit Sch\u00fclern die Piste verl\u00e4sst und damit \u00fcber 2300 Franken pro Jahr verdient. Bis anhin dagegen durfte ausserhalb der Piste nur unterrichten, wer von einer bewilligten Skischule angestellt und \u00fcber eine entsprechende Ausbildung verf\u00fcgt (wie z. B. Schneesportlehrerpatent).
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche \u00dcberlegungen f\u00fchrten zu dieser neuen Regelung, die Bewilligung von einer Einkommensgrenze abh\u00e4ngig zu machen und nicht mehr von einer Ausbildungsvoraussetzung?
2. Welche \u00dcberlegungen f\u00fchrten zum Betrag von genau 2300 Franken?
3. Wie stellt er sich die Kontrollen der Verdienstlimiten vor, was insbesondere f\u00fcr freiberufliche Ski- und Snowboardlehrerinnen und -lehrer (also nicht von einer Schneesportschule angestellte) fast unm\u00f6glich erscheint?
4. Glaubt er ernsthaft, dass eine Bewilligungspflicht anhand von Einkommensgrenzen zu mehr Sicherheit f\u00fchrt, als wenn zur Voraussetzung eine entsprechende Ausbildung herangezogen wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragestellerin geht von der unzutreffenden Vorstellung aus, dass bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber das Bergf\u00fchrerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivit\u00e4ten (Risikoaktivit\u00e4tengesetz) ausserhalb der Piste nur unterrichten durfte, wer von einer bewilligten Skischule angestellt war und \u00fcber eine entsprechende Ausbildung verf\u00fcgte. Diese Regelung galt jedoch einzig im Kanton Graub\u00fcnden. Die Kantone Wallis und Waadt regelten in vergleichbarer Weise, w\u00e4hrend s\u00e4mtliche \u00fcbrigen Kantone \u00fcberhaupt keine Regelung kannten.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Das Risikoaktivit\u00e4tengesetz gelangt aufgrund des klaren Willens des Parlamentes einzig f\u00fcr gewerbsm\u00e4ssig angebotene Aktivit\u00e4ten zur Anwendung. Der Begriff der Gewerbsm\u00e4ssigkeit musste demnach vom Bundesrat in der Verordnung n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden. Die Definition \u00fcber die Festlegung einer Einkommensgrenze schien in diesem Zusammenhang naheliegend.
2. Die H\u00f6he des Betrags von 2300 Franken orientiert sich an der Regelung f\u00fcr geringf\u00fcgige Entgelte im Bereich der Beitragspflicht f\u00fcr AHV/IV/EO bzw. ALV.
3. Gem\u00e4ss Risikoaktivit\u00e4tengesetz macht sich strafbar, wer bewilligungspflichtige Aktivit\u00e4ten ohne Bewilligung anbietet und durchf\u00fchrt. Die Kontrolle von Bewilligungsvoraussetzungen sowie die Strafverfolgung sind Sache der Kantone. Wird festgestellt, dass Vorschriften missachtet werden, so haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
4. Der Bundesrat hat im Rahmen der Entstehungsgeschichte des Risikoaktivit\u00e4tengesetzes verschiedentlich die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig ist. Nachdem das Gesetz nun von der Bundesversammlung verabschiedet und in Kraft ist, musste er sich beim Erlass der Ausf\u00fchrungsverordnung im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes bewegen. Die Gewerbsm\u00e4ssigkeit als Bewilligungsvoraussetzung war eine solche Vorgabe. F\u00fcr die Erteilung einer Bewilligung sind im \u00dcbrigen sehr wohl Ausbildungsvoraussetzungen erforderlich. Das hohe Ausbildungsniveau der Berufsverb\u00e4nde tr\u00e4gt in erheblichem Masse zur Sicherheit bei der Aus\u00fcbung der entsprechenden Aktivit\u00e4ten bei.
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