Um den Datenaustausch zwischen den mit dem Vollzug des Waffengesetzes beauftragten Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes zu verbessern, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament so schnell wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens aber bis Herbst 2013 eine Vorlage zur \u00c4nderung des Waffengesetzes zu unterbreiten, welche zumindest folgende Punkte regelt:
a. \u00dcber einen Entzug oder eine Verweigerung einer Bewilligung oder den Entzug von Waffen durch ein kantonales Waffenb\u00fcro sollen Milit\u00e4rbeh\u00f6rden automatisch informiert werden.
b. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Wohnsitzkantons sollen \u00fcber Personen informiert werden, denen aufgrund der Milit\u00e4rgesetzgebung die pers\u00f6nliche Waffe oder die pers\u00f6nliche Leihwaffe entzogen wurde.
c. Die Daten der elektronischen Informationssysteme nach Artikel\u00a032a Absatz\u00a02 des Waffengesetzes sollen den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bundes mittels eines Abrufverfahrens zug\u00e4nglich gemacht werden, der Zugriff kann auch automatisiert erfolgen.
d. Die Waffen-Informationssysteme von Bund und Kantonen seien so miteinander zu verbinden, dass die Benutzenden im Rahmen ihrer Zugriffsrechte mit einer einzigen Abfrage pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob bestimmte Personen in einem oder mehreren Systemen verzeichnet sind.
Eine Minderheit (Hurter Thomas, Bortoluzzi, B\u00fcchler Jakob, Fehr Hans, M\u00fcller Walter, Schwander, von Siebenthal) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Zusammenarbeit zwischen kantonalen Waffenb\u00fcros und Kreiskommandos funktioniert unterschiedlich gut. Bei einem Entzug oder einer Verweigerung einer Bewilligung oder dem Entzug von Waffen durch ein kantonales Waffenb\u00fcro werden die Kreiskommandos nicht in allen Kantonen informiert. Auch in die umgekehrte Richtung l\u00e4sst sich eine Verbesserung des Informationsflusses erreichen. Beim Entzug einer pers\u00f6nlichen Waffe oder einer Leihwaffe durch die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden soll dem Waffenb\u00fcro des Wohnsitzkantons automatisch eine Meldung zugestellt werden.
Aus der Anh\u00f6rung der Vertreter der KKJPD musste die Kommission mit Erstaunen feststellen, dass f\u00fcr die vorgesehene Waffenplattform, namentlich f\u00fcr die notwendige Online-Abfrage in den kantonalen Waffenregistern, eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss. Es sollen nicht nur die kantonalen Register miteinander verbunden werden, sondern auch die Informationssysteme des Bundes (namentlich Armada) einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollst\u00e4ndig einverstanden.
Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt sp\u00e4testens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung notwendigen Vernehmlassung w\u00e4hrend den Sommermonaten voraus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443052800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809701930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1357516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}