Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die mit der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Auftr\u00e4ge nach dem Waffengesetz und der Strafprozessordnung beauftragten Beh\u00f6rden die Versichertennummer nach Artikel\u00a050c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch nutzen d\u00fcrfen, und der Bundesversammlung eine entsprechende Botschaft so schnell wie m\u00f6glich, sp\u00e4testens aber bis Herbst 2013 zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das f\u00fcr den Betrieb von Vostra verantwortliche Bundesamt f\u00fcr Justiz meldet dem F\u00fchrungsstab der Armee Strafurteile von Angeh\u00f6rigen der Armee wegen Verbrechen oder Vergehen. In der Folge pr\u00fcft der F\u00fchrungsstab die Meldungen auf einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf. Der Abgleich zwischen den gelieferten Vostra-Daten und den beim VBS vorhandenen Daten findet \u00fcber die Personalien statt. Dieser Vorgang ist fehleranf\u00e4llig und zeitintensiv. Die Sozialversicherungsnummer, welche vom VBS f\u00fcr die eindeutige Identifikation von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen genutzt wird, darf von Vostra mangels gesetzlicher Grundlage heute noch nicht genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist mit dem Inhalt der Motion vollst\u00e4ndig einverstanden.
Die Botschaft kann aber nicht wie verlangt sp\u00e4testens bis Herbst 2013, sondern erst per Ende 2013 unterbreitet werden. Dies setzt allerdings die Durchf\u00fchrung der f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung notwendigen Vernehmlassung w\u00e4hrend den Sommermonaten voraus.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443052800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810939493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1357516800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}