Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Auslandschweizer-Organisation (ASO) zusammenzuarbeiten, damit die ASO m\u00f6glichst rasch \u00fcber die E-Mail-Adressen s\u00e4mtlicher bei einer Schweizer Vertretung angemeldeten, im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer verf\u00fcgt, um u. a. die Wahl des Auslandschweizerrates per E-Voting durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist eine Stiftung privaten Rechtes. Die Zusammenarbeit zwischen dem EDA und der ASO wurde im Dezember 2011 mittels Leistungsvereinbarung definiert.
Der Auslandschweizerrat, oberstes und Repr\u00e4sentativorgan der ASO, setzt sich aus 140 Delegierten zusammen. Die 120 Auslanddelegierten werden im Vierjahresrhythmus durch die lokalen Auslandschweizergemeinschaften \u00fcber deren anerkannte Dachorganisationen gew\u00e4hlt.
Die ASO strebt die elektronische Direktwahl der Auslanddelegierten mittels E-Voting durch die im Ausland immatrikulierten stimm- und wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer (rund 550 000) an und w\u00fcnscht dazu die entsprechenden Kontaktdaten (E-Mail-Adressen) der Zielgruppe aus dem Matrikelregister der bei den Auslandvertretungen angemeldeten Landsleute (Informationssystem Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, Vera) zu erhalten.
2. Die Verordnung \u00fcber die Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Vera-Verordnung; SR 235.22) regelt den Betrieb und die Ben\u00fctzung von Vera. Die Bearbeitung der Daten in Vera ist ausschliesslich zum Zweck der Erf\u00fcllung konsularischer Aufgaben vorgesehen. Die Bekanntgabe von Personendaten (z. B. E-Mail-Adresse) an private Dritte, wie die ASO, ist nicht vorgesehen und kann nach schweizerischem Datenschutzrecht (Art. 19 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes \u00fcber den Datenschutz, DSG; SR 235.1) nur mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage (Gesetz bzw. Verordnung), welche die Weiterleitung von Daten an private Dritte vors\u00e4he, ist insofern nicht realistisch, als eine solche mit den Grunds\u00e4tzen des Datenschutzrechts, im Besonderen dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 2 DSG), nicht vereinbar w\u00e4re. Im Zusammenhang mit der voraussichtlich 2015 stattfindenden Abl\u00f6sung des heutigen Vera durch ein System, welches auf der E-Government-Strategie beruht, wird der Bundesrat jedoch die Machbarkeit einer L\u00f6sung pr\u00fcfen, bei der die E-Wahl der Auslanddelegierten des Auslandschweizerrates verwaltungsseitig unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte.
3. Vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen sieht der Bundesrat davon ab, den mit der Motion verbundenen Auftrag umzusetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361923200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102237210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1358121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}