Der Bundesrat wird beauftragt, eine Befreiung von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen von der CO2-Abgabe und der CO2-Kompensationspflicht unter gewissen Voraussetzungen zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten. Voraussetzungen w\u00e4ren ein Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent sowie ein in Abh\u00e4ngigkeit von der Anlagegr\u00f6sse festzulegender minimaler elektrischer Wirkungsgrad.
Eine Minderheit (Jans, Chopard-Acklin, Girod, Nordmann, Nussbaumer) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in der Beantwortung der Motion 09.3740, \"Entwicklung der W\u00e4rme-Kraft-Kopplung\", dargestellt hat, k\u00f6nnen W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen) einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Stabilisierung der k\u00fcnftigen Stromversorgung leisten. Dazu geh\u00f6ren in einer \u00dcbergangsphase vor allem auch mit fossilen Energietr\u00e4gern betriebene Systeme. Gem\u00e4ss vorgeschlagenem neuem Energiegesetz (Art. 31 und 32) sollen fossilbetriebene WKK-Anlagen unter gewissen Voraussetzungen finanziell gef\u00f6rdert werden. Gleichzeitig m\u00fcssen sie gem\u00e4ss vorgeschlagener \u00c4nderung von Artikel\u00a022 des CO2-Gesetzes s\u00e4mtliche CO2-Emissionen kompensieren oder nach aktuell g\u00fcltigem CO2-Gesetz eine immer h\u00f6here Abgabe bezahlen. Um dieser Situation einer gleichzeitigen F\u00f6rderung und Belastung (Aufwand f\u00fcr CO2-Kompensation bzw. -Abgabe) ein Ende zu setzen, w\u00e4re es auch aus administrativen Gr\u00fcnden naheliegend, die Belastung aufzuheben und entsprechend WKK-Anlagen von der CO2-Abgabe und der Kompensationspflicht zu befreien.
Eine solche Befreiung k\u00f6nnte durchaus an gewisse Auflagen gekn\u00fcpft werden. Dazu k\u00f6nnten ein m\u00f6glichst hoher Gesamtwirkungsgrad von mindestens 80 Prozent sowie ein minimaler elektrischer Wirkungsgrad geh\u00f6ren. Der elektrische Wirkungsgrad m\u00fcsste festgelegt werden, damit nicht vorwiegend f\u00fcr Heizzwecke eingesetzte Systeme realisiert werden k\u00f6nnten, sondern dem Bedarf an zus\u00e4tzlicher Stromproduktion durch bestm\u00f6gliche Brennstoffausnutzung entsprochen w\u00fcrde. Weil der erreichbare elektrische Wirkungsgrad systembedingt bei kleineren Anlagen geringer ist als bei Grossanlagen, w\u00e4re eine entsprechende Abstufung vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1. Januar 2013 ist das totalrevidierte CO2-Gesetz in Kraft, das f\u00fcr die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2020 ein Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 festlegt (Art. 3 Abs. 1 des CO2-Gesetzes; SR 641.71). Dieses Ziel soll vorwiegend durch Massnahmen im Inland erreicht werden.
Im Rahmen seiner Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Stromproduktion aus fossilen W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen) zu f\u00f6rdern, um w\u00e4hrend der \u00dcbergangsphase die Netzstabilit\u00e4t und die nachfragegerechte Stromversorgung sicherstellen zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage m\u00fcssten die Mehremissionen der WKK-Anlagen im Einklang mit der Zielsetzung des CO2-Gesetzes kompensiert werden; im Gegenzug w\u00e4ren die Anlagen von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit. Da kleinere WKK-Anlagen (mit einer Leistung zwischen 0,35 und 20 Megawatt) noch nicht wirtschaftlich betrieben werden k\u00f6nnen, schlug der Bundesrat vor, die Netzbetreiber zu verpflichten, den Strom aus WKK-Anlagen zu einem einheitlichen WKK-Einspeisetarif abzunehmen, der sich auch an den Kosten f\u00fcr die CO2-Kompensation sowie dem definierten Ausbauziel der Energiestrategie 2050 orientieren soll. Die Mehrkosten als Folge der CO2-Kompensation k\u00f6nnten somit \u00fcberw\u00e4lzt werden.
Der Bundesrat hat zwischen September 2012 und Januar 2013 eine Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 durchgef\u00fchrt. Er wird seinen Vorschlag zum Umgang mit WKK-Anlagen gest\u00fctzt auf die Vernehmlassungsergebnisse gegebenenfalls \u00fcberarbeiten und dem Parlament die Botschaft zur Energiestrategie 2050 in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2013 unterbreiten. Die Diskussionen \u00fcber den Umgang mit WKK-Anlagen werden daher in diesem Rahmen ohnehin weitergef\u00fchrt und vertieft. Der Bundesrat ist daher nicht bereit, den Pr\u00fcfauftrag gem\u00e4ss Wortlaut des vorliegenden Postulates entgegenzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367366400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1370995200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485271210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1360627200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}