Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 19. Dezember 2012, in welchem er Massnahmen zur Verbesserung der Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachgemeinschaften in ausserparlamentarischen Gremien vorschl\u00e4gt, mit einer aktiveren Strategie zu erg\u00e4nzen.
Insbesondere:
- sollen die Massnahmen in allen Kommissionen umgesetzt werden; die Departemente sollen nicht auf die Umsetzung der Massnahmen in Kommissionen mit technischer Ausrichtung verzichten d\u00fcrfen;
- sollen die Kommissionsmitglieder und die von ihnen geleistete Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4senter sein;
- soll der Delegierte f\u00fcr Mehrsprachigkeit eine bestimmende Rolle bei der Umsetzung der Massnahmen innehaben, und seine diesbez\u00fcglichen Kompetenzen sollen klar definiert werden;
- sollen die Massnahmen zur Vernetzung ausgeweitet werden, z. B. auf die Frauen-Berufsverb\u00e4nde wie den BPW (Business and Professional Women);
- soll die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft werden, ob Rekrutierungsfirmen mit der Suche nichtdeutschsprachiger oder weiblicher Personen beauftragt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen f\u00fcr die Amtsperiode 2012-2015 beauftragte der Bundesrat die Departemente, bis Ende 2012 konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen auszuarbeiten.
Der Bericht \u00fcber eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen (http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/ko/index.html?lang=de), welcher vom Bundesrat am 19. Dezember 2012 verabschiedet worden ist, enth\u00e4lt zehn Massnahmen betreffend die Sensibilisierung und Vernetzung der mit der Rekrutierung beauftragten Stellen, die Visibilit\u00e4t der Kommissionen und allf\u00e4lliger zu besetzender Stellen sowie die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Personen mit Betreuungspflichten.
Gest\u00fctzt auf diesen Bericht beauftragte der Bundesrat die Departemente damit, den Handlungsbedarf f\u00fcr die in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich liegenden ausserparlamentarischen Kommissionen umgehend festzulegen und entsprechende Massnahmen zu definieren. Die Departemente wurden \u00fcberdies beauftragt, die Massnahmen sp\u00e4testens ab dem zweiten Quartal 2013 konsequent sowohl bei allen Erg\u00e4nzungswahlen in der laufenden Amtsperiode wie auch bei der Vorbereitung der n\u00e4chsten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2015 umzusetzen. Zur Gew\u00e4hrleistung der Umsetzung der Massnahmen wurde \u00fcberdies noch ein weiteres Steuerungselement eingef\u00fchrt: Werden bei einer Erg\u00e4nzungswahl oder im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen 2015 die Vorgaben bez\u00fcglich der ausgewogenen Zusammensetzung nicht erf\u00fcllt, ist das zust\u00e4ndige Departement gehalten, im Antrag an den Bundesrat zu erl\u00e4utern, welche Massnahmen ergriffen wurden, um die Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften zu verbessern.
Der Bundesrat erachtet das verabschiedete Massnahmenportfolio als geeignet, den Anforderungen an eine ausgewogene Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen unter Wahrung des Einsetzungszwecks und unter Vermeidung eines unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen administrativen und finanziellen Aufwands gerecht zu werden. Im Rahmen der n\u00e4chsten Gesamterneuerungswahlen werden die getroffenen Massnahmen evaluiert und wird dem Bundesrat bis Ende 2015 Bericht erstattet. Je nach Ergebnis wird die aktuelle Strategie zur besseren Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen dann gegebenenfalls angepasst. Der Bundesrat erachtet es angesichts der laufenden Arbeiten zurzeit als nicht notwendig, weitere Massnahmen einzuleiten.
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