Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der die M\u00f6glichkeiten darlegt, wie mit Drittstaaten Mobilit\u00e4tspartnerschaften aufgebaut und damit Angeh\u00f6rigen dieser Drittstaaten Arbeits- und Ausbildungsaufenthalte von begrenzter Dauer erm\u00f6glicht werden k\u00f6nnen. Die Aufenthalte dienen der Entwicklungszusammenarbeit, dem Aufbau von Know-how in den Drittstaaten und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Sektoren, die in der Schweiz heute von Schwarzarbeit betroffen sind.
","ReasonText":"In einer Mitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission vom 16. Mai 2007 wird dargelegt, wie zirkul\u00e4re Migration und Mobilit\u00e4tspartnerschaften mit Drittstaaten gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Dieser Vorschlag k\u00f6nnte auch f\u00fcr die Schweiz interessant sein.
Angesichts des Mangels an Arbeitskr\u00e4ften auf dem schweizerischen und dem europ\u00e4ischen Markt leben und arbeiten heute zahlreiche Drittstaatenangeh\u00f6rige in der Schweiz; sie arbeiten vor allem in gewissen Sektoren, in denen keine hohen Qualifikationen erforderlich sind.
Diese Situation ist schwierig sowohl f\u00fcr die betreffenden Migrantinnen und Migranten, die sich oft in rechtsfreien Situationen befinden und ausgebeutet werden, f\u00fcr deren Heimatland, das junge Arbeitskr\u00e4fte verliert, wie auch f\u00fcr die Schweiz, wo ein Teil der Erwerbst\u00e4tigkeit in die Schwarzarbeit entgleitet und sich jeglicher Kontrolle entzieht, besonders punkto Lohndumping.
Der Bundesrat k\u00f6nnte in seiner Studie untersuchen, ob die Einf\u00fchrung einer vor\u00fcbergehenden Arbeits- und Ausbildungsbewilligung zweckm\u00e4ssig und machbar ist. Drittstaatenangeh\u00f6rige mit einer solchen Bewilligung k\u00f6nnten so in der Schweiz arbeiten und eine kurze Ausbildung absolvieren, die sich an den Bed\u00fcrfnissen ihres Heimatlandes orientiert. Voraussetzung w\u00e4re die Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit. Nach dem Aufenthalt w\u00fcrden die Migrantinnen und Migranten mit besseren Chancen f\u00fcr die Integration in den lokalen Arbeitsmarkt in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es als nicht erforderlich, einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung von Mobilit\u00e4tspartnerschaften mit Drittstaaten, die Aufenthalte zu Arbeits- und Ausbildungszwecken erm\u00f6glichen sollen, auszuarbeiten. Solche Partnerschaften bestehen bereits heute und sind gesetzlich verankert. Der Bundesrat hat mit verschiedenen Drittstaaten entsprechende Abkommen unterzeichnet. Bisher wurden mit 34 L\u00e4ndern - darunter 13 Drittstaaten wie Argentinien, die Philippinen oder die Ukraine - Abkommen \u00fcber die berufliche Aus- und Weiterbildung (Art. 100 Abs. 2 Bst. e AuG) abgeschlossen. Dank diesen Stagiaires-Abkommen k\u00f6nnen junge Menschen w\u00e4hrend maximal 18 Monaten in jeder beliebigen Branche in unserem Land eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren.
Daneben werden auch bilaterale Migrationspartnerschaften abgeschlossen (Art. 100 Abs. 1 AuG). So wurden mit Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und Nigeria im Rahmen der Migrationspartnerschaften Schulungs- und Ausbildungsm\u00f6glichkeiten vorgesehen. Zudem sind Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten \u00fcber die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit m\u00f6glich (Art. 30 Abs. 1 Bst. f AuG). Verschiedene Programme, die von Jahr zu Jahr erneuert werden, erm\u00f6glichen Drittstaatenangeh\u00f6rigen eine theoretische oder praktische Weiterbildung, beispielsweise im Landwirtschafts- oder Tourismusbereich. Die Zulassung zu den Programmen erfolgt individuell und unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit.
Gem\u00e4ss dem dualen System der Schweiz ist die Zulassung von Drittstaatenangeh\u00f6rigen generell auf F\u00fchrungskr\u00e4fte, Spezialisten und qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte beschr\u00e4nkt. Eine Lockerung der Zulassungsvoraussetzungen, um dem Arbeitskr\u00e4ftemangel in gewissen Branchen entgegenzuwirken, ist wenig sinnvoll. Dies kommt auch in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Amarelle 12.4221 zum Ausdruck. Dort wird darauf hingewiesen, dass das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen viele dieser M\u00e4ngel auf dem Schweizer Arbeitsmarkt beheben kann.
Dem Bundesrat ist die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen. Er hat deshalb im Dezember 2012 ein umfangreiches Massnahmenpaket verabschiedet, welches eine effektivere Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit erm\u00f6glichen soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510936400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362355200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}