Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative die freie Pensionskassenwahl zu garantieren, damit Pensionskassenversicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tats\u00e4chlich eine Wahlm\u00f6glichkeit haben und ihr Anlageverm\u00f6gen zu einer anderen Pensionskasse transferieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\", welche am 3. M\u00e4rz 2013 mit einer Zustimmung von 68 Prozent vom Schweizervolk angenommen wurde, verlangt in Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a: \"Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben.\" Um diese Verfassungsbestimmung im Gesetz umzusetzen, muss zwingend die freie Pensionskassenwahl garantiert werden. Nur so wird sichergestellt, dass Pensionskassenversicherte bei Unzufriedenheit mit dem Stimmverhalten ihrer Pensionskasse auch tats\u00e4chlich eine Wahlm\u00f6glichkeit haben und ihr Anlageverm\u00f6gen zu einer anderen Pensionskasse transferieren k\u00f6nnen, welche auch tats\u00e4chlich in ihrem Interesse abstimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Wahrnehmung ihrer Stimmrechte m\u00fcssen die Vorsorgeeinrichtungen darauf achten, dass eine faire und angemessene Verteilung des Unternehmensgewinns an die Aktion\u00e4re erfolgt, damit sie diese Mittel f\u00fcr die Finanzierung der Vorsorgeleistungen f\u00fcr ihre Versicherten verwenden k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die Vorsorgeeinrichtungen idealerweise starke Stimmbl\u00f6cke bilden. Die Versicherten k\u00f6nnen \u00fcber ihre Vertretung im obersten Organ Einfluss nehmen auf die grunds\u00e4tzliche Art und Weise, wie die Stimmrechte ausge\u00fcbt werden.
F\u00fcr die freie Wahl einer Vorsorgeeinrichtung d\u00fcrfte deren jeweiliges Abstimmungsverhalten nicht ausschlaggebend sein. Dies ist auch heute beispielsweise bei den Anlagefonds kaum der Fall. Das Beispiel des privaten Sparens respektive der privaten Vorsorge zeigt, dass die Interessen der Sparer respektive der privaten Vorsorgenehmer nur schwierig zu organisieren sind. Es d\u00fcrfte demnach mit einer freien Wahl eher schwieriger werden, starke Stimmbl\u00f6cke zu bilden, als im heutigen System. Die freie Wahl w\u00fcrde somit dem Bestreben der Abzocker-Initiative zuwiderlaufen, dass die Vorsorgeeinrichtungen mittels starker Stimmbl\u00f6cke die Rechte der Aktion\u00e4re st\u00e4rken sollen. Zudem k\u00f6nnte auch durch einen Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nicht sichergestellt werden, dass die neue Einrichtung bei einem n\u00e4chsten Traktandum genau so abstimmt, wie dies den W\u00fcnschen des Versicherten entspricht, selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung strenge Regeln bez\u00fcglich Abstimmungsverhalten besitzen w\u00fcrde. Es w\u00e4re auch wenig sinnvoll, wenn die Versicherten jedes Mal, wenn sie mit der Leitung der Vorsorgeeinrichtung unzufrieden sind, die Einrichtung wechseln w\u00fcrden. Das Wechseln der Vorsorgeeinrichtung ist zudem mit erheblichen Kosten verbunden. Ein individueller Anschluss bei einer Einrichtung w\u00fcrde auch bei den Arbeitgebern einen deutlich h\u00f6heren Aufwand verursachen als der heutige kollektive Anschluss. Die Stimmrechtsregelung der Abzocker-Initiative ist demnach kein Anlass f\u00fcr einen Systemwechsel.
Die Einf\u00fchrung einer freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung h\u00e4tte dar\u00fcber hinaus massive Auswirkungen auf das System der beruflichen Vorsorge und auf die Versicherten. Untersuchungen und Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass die freie Wahl zu massiv h\u00f6heren administrativen Kosten und Werbeaufwendungen f\u00fchren w\u00fcrde, die letztlich von den Versicherten finanziert werden m\u00fcssten. Es entst\u00fcnde weiter ein Problem der Risikoselektion, das nur mittels zus\u00e4tzlicher Regulierung gel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Eine Individualisierung des Systems f\u00fchrt in der Regel auch zu einem Risikotransfer zu den Versicherten. Ein solcher Risikotransfer kann aufgrund der hohen Schwankungen der Finanzm\u00e4rkte massive Folgen f\u00fcr die Vorsorgesicherheit der Versicherten haben. Die freie Wahl setzt \u00fcberdies einen hohen Wissens- und Informationsstand und ein entsprechendes Interesse der Versicherten voraus. Die Erfahrungen im Ausland zeigen, dass diese Voraussetzungen bei der grossen Mehrheit der Versicherten nicht erf\u00fcllt sind. Schliesslich m\u00fcsste bei Fehlspekulationen letztlich wohl der Staat f\u00fcr die daraus entstehenden Kosten aufkommen.
Der Bundesrat wie auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die berufliche Vorsorge haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung besch\u00e4ftigt und diese aus den genannten Gr\u00fcnden abgelehnt. Das kollektive System der beruflichen Vorsorge hat sich insgesamt gut bew\u00e4hrt. Die Einf\u00fchrung der freien Wahl der Vorsorgeeinrichtung aufgrund der Abzocker-Initiative ist weder sachgerecht noch zielf\u00fchrend.
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