Der Bundesrat st\u00fctzt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gem\u00e4ss denen diese Auswirkungen vernachl\u00e4ssigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt wie auf eine international koordinierte Energiepolitik. Die seit Februar vorliegende Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 kommt jedoch zum Schluss, dass unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung der Schweiz die Folgen weit drastischer sind: Abnahme des Pro-Kopf-Einkommens, Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Diese Studie zeigt n\u00fcchtern und unbefangen auf, welche volkswirtschaftlichen Anstrengungen n\u00f6tig sind, um die massiven Lasten der Energiestrategie abzufangen. Insbesondere w\u00e4ren sehr grosse technologische Fortschritte unerl\u00e4sslich, damit die Umsetzung der vom Bundesrat geplanten Energiestrategie f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft zu stemmen w\u00e4re.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er noch immer der Ansicht, dass die in der Energiestrategie 2050 gemachten Annahmen auf soliden Grundlagenstudien beruhen?
2. Teilt er die Auffassung, dass die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen eine der St\u00e4rken der Schweiz sind und deshalb auch in den energiepolitischen Entscheidungen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat mit den Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 verschiedene, sich erg\u00e4nzende Grundlagenstudien zur Absch\u00e4tzung der volkswirtschaftlichen Kosten publiziert und dies unter anderem auch bereits in der Antwort auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 12.4173 dargelegt. Die verwendeten Methoden, Annahmen und Daten f\u00fcr die Absch\u00e4tzung der Auswirkungen sind heutiger State of the Art. Resultate der vom Bund in Auftrag gegebenen gesamtwirtschaftlichen Berechnungen wurden im September 2012 im Bericht von Ecoplan \"Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen: Analyse mit einem berechenbaren Gleichgewichtsmodell f\u00fcr die Schweiz\" publiziert.
Das in der vorliegenden Interpellation zitierte Modell der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Z\u00fcrich ist statisch und verwendet die \u00f6konomischen Strukturen des Jahres 2000. Dies heisst, dass in der Schweiz und weltweit Strukturen und Technologien der Achtzigerjahre unterstellt werden: Technologien, die im Jahre 2000 weltweit zur Anwendung kamen, entsprechen nicht dem Stand der Technik des Jahres 2000, da die Produktionstechnologien der Wirtschaft, aber auch die Ausstattungen der Haushalte nur langsam \u00fcber die Zeit modernisiert werden. In den Modellrechnungen der KOF wird zudem eine hohe CO2-Abgabe, welche dem im obenerw\u00e4hnten Ecoplan-Bericht angewendeten Szenario Neue Energiepolitik (NEP) im Jahre 2050 entspricht, in einem einzigen Schritt eingef\u00fchrt.
Im Wissen, dass der Zeitfaktor wichtig ist, geht der Bundesrat nicht von einem rasanten Umbau des Energiesystems aus, sondern gibt der Wirtschaft und den Haushalten einen Zeitraum von rund vierzig Jahren. In dieser Zeit werden im Rahmen des normalen Ersatzzyklus schrittweise Abschreibungen gemacht und neue Investitionen get\u00e4tigt, jeweils in die neuesten Technologien. Der Bund w\u00e4hlt weiter die aktuellste Struktur der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung, d. h. den Stand von 2010, als Startpunkt seiner Berechnungen. Dies ist erw\u00e4hnenswert, da die Jahre 2000 bis 2010 von einer starken Struktur\u00e4nderung gepr\u00e4gt waren: So stieg die Bev\u00f6lkerungszahl um rund 9 Prozent an, und das Bruttoinlandprodukt (BIP) wuchs um 17 Prozent. Da die Energiestrategie innerhalb von rund vierzig Jahren ihre Ziele erreichen soll, werden weiter, ausgehend von Bev\u00f6lkerungsszenarien, die BIP- und Branchenentwicklungen vorgegeben. Diese Entwicklungen wurden vom Bundesamt f\u00fcr Statistik, vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft und vom Perspektivstab des Bundes erarbeitet und sind transparent in den Berichten zur Energiestrategie 2050 dargestellt.
Das Szenario Massnahmen Bundesrat (POM), welches die Grundlage der Vernehmlassungsunterlagen zur Energiestrategie 2050 bildet, verwendet Technologien, welche heute bereits verf\u00fcgbar sind. Es wird davon ausgegangen, dass diese nach und nach verwendet werden. Im Szenario NEP wird von einem verst\u00e4rkten Einsatz der heute bekannten Technologien ausgegangen.
Die KOF-Studie best\u00e4tigt das Resultat der Ecoplan-Studie, dass eine starke technische Ver\u00e4nderung notwendig ist, um sich den Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik zu stellen. Die Ecoplan-Studie zeigt weiter, dass diese Ver\u00e4nderung zum Teil bereits mit den heute bekannten Technologien bew\u00e4ltigt werden kann, sofern ein gen\u00fcgend langer Zeithorizont zur Verf\u00fcgung steht.
Das Modell von Ecoplan legt den Fokus auf die Abbildung der Strukturen der Schweiz und modelliert den Aussenhandel und die internationale Kapitalmobilit\u00e4t, wie f\u00fcr diese Modelltypen \u00fcblich.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 auf soliden Grundlagenstudien mit realistischen und teilweise bundesintern konsolidierten Annahmen beruht und einen angemessenen Zeithorizont vorgibt. Die Resultate werden von einer Vielzahl von anderen Studien der Wissenschaft, des Bundes und der Verb\u00e4nde gest\u00fctzt.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung sind und bei energiepolitischen Entscheidungen geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
Neben der aktiven Energieaussenpolitik setzt sich der Bundesrat f\u00fcr energiepolitische Massnahmen ein, welche die Kosten f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft minimieren und es erlauben, neue Chancen im internationalen Umfeld und auf den Weltm\u00e4rkten wahrzunehmen. Im Rahmen der Arbeiten zur zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 wird abgekl\u00e4rt, welche Unternehmen aufgrund einer Energieabgabe existenziell gef\u00e4hrdet oder in ihrer internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt sind und wie eine allenfalls notwendige Entlastung ausgestaltet werden k\u00f6nnte.
Die Berichte sind abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch.
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