Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. An welchem Punkt stehen die Verhandlungen zu Galileo? Kann das Abkommen unterzeichnet werden und m\u00f6glichst bald in Kraft treten? Es sollte doch ein grosses Interesse daran bestehen, Galileo m\u00f6glichst losgel\u00f6st von den Marktzutrittsverhandlungen und ohne politische Verkn\u00fcpfungen unter Dach zu bringen.
2. Welche Interessen stehen f\u00fcr die Schweiz auf dem Spiel? Neben den praktischen Anwendungen interessiert insbesondere eine Einsch\u00e4tzung aus forschungs- und wissenschaftspolitischer, sicherheitspolitischer (Milit\u00e4r, Polizei, Rettungsdienste) und aussenpolitischer Warte.
3. Welches Bundesamt hatte die Federf\u00fchrung bei den Verhandlungen? Welches w\u00fcrde Betrieb und Nutzung begleiten? Welche Bundes\u00e4mter w\u00e4ren durch Betrieb und Nutzung von Galileo betroffen?
","ReasonText":"Neben der Europ\u00e4ischen Weltraumbeh\u00f6rde (European Space Agency, ESA) gewinnt die EU als Akteur im Bereich der Raumfahrt an Gewicht. Insbesondere die Federf\u00fchrung bei den europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogrammen - und somit beim Schl\u00fcsselprogramm der europ\u00e4ischen Raumfahrt - geht von der ESA an die EU \u00fcber. Nur eine Teilnahme an Galileo erm\u00f6glicht darum der Schweiz, weiterhin an der Raumfahrtpolitik der EU beteiligt zu sein. Sie reduziert damit zudem ihre einseitige Abh\u00e4ngigkeit von den USA, insbesondere im milit\u00e4risch-polizeilichen Bereich. Weiter sichert sich die Schweiz mit einer Teilnahme an Galileo den Zugang zu den \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr den Aufbau und Betrieb der europ\u00e4ischen Satellitennavigationsprogramme und damit spannende Auftr\u00e4ge im Bereich der Spitzentechnologie. Dieser Zugang scheint nicht nur aus wirtschaftspolitischer, sondern auch aus forschungspolitischer Sicht von Bedeutung. Schliesslich sind alle Vorkehrungen zu treffen, in Absprache mit den Kantonen und der Wirtschaft, sodass die Schweiz diese neue Technologie m\u00f6glichst nutzbringend einsetzen kann: Einsatzm\u00f6glichkeiten sind fr\u00fchzeitig abzukl\u00e4ren und vorzubereiten. Nur so rechtfertigen sich die hohen Kosten des Programms.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die bilateralen Verhandlungen mit der EU \u00fcber Galileo/Egnos (\u00dcberbegriff GNSS, Global Navigation Satellite System) wurden im Herbst 2010 aufgenommen. Nach sechs Verhandlungsrunden konnte auf technischer Ebene eine Einigung erzielt werden. Am 12. M\u00e4rz 2013 wurde das Kooperationsabkommen durch die Verhandlungsleiter paraphiert.
Der Text des neuen Kooperationsabkommens wird nun auf beiden Seiten gepr\u00fcft und f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Instanzen im Hinblick auf eine Unterzeichnung vorbereitet. Dazu geh\u00f6rt auf Schweizer Seite auch die Erarbeitung eines Konzepts f\u00fcr die haushaltneutrale Finanzierung der im Abkommen vereinbarten Beitragszahlungen an den Aufbau, den Betrieb und den Unterhalt des Satellitennavigationssystems. Beim Entscheid \u00fcber die Unterzeichnung des Abkommens werden im Sinne des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes in der Europapolitik auch die laufenden Entwicklungen in anderen bilateralen Verhandlungsgebieten ber\u00fccksichtigt. Nach der Unterzeichnung wird das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet.
2. Bez\u00fcglich der wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz ist festzuhalten, dass die technologischen Herausforderungen, das Innovationspotenzial und die damit verbundenen Marktchancen, die durch Galileo/Egnos entstehen, hoch sind. Entsprechend w\u00e4re es f\u00fcr den Schweizer Industrie- und Forschungsstandort wichtig, sich an diesen Programmen zu beteiligen.
Zudem wird durch die Satellitennavigation beziehungsweise die entsprechenden Signale ein enormes Anwendungspotenzial geschaffen: Gest\u00fctzt auf die Signale k\u00f6nnen neue Dienstleistungen angeboten werden. Satellitennavigationssysteme sowie eine Vielzahl von weiteren satellitengest\u00fctzten Anwendungen sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken. Die von den europ\u00e4ischen GNSS-Programmen gesendeten Signale k\u00f6nnen u. a. dem Bev\u00f6lkerungsschutz (Polizei und Rettungsdienste) oder der Umweltbeobachtung dienen.
Die europ\u00e4ischen GNSS-Programme unterstehen ziviler Kontrolle. Sie k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig vom milit\u00e4risch kontrollierten amerikanischen Global Positioning System (GPS) betrieben werden, was aus sicherheitspolitischer Warte wichtig ist. Die Signale, die von Galileo/Egnos ausgesendet werden, k\u00f6nnen potenziell aber auch kombiniert mit denjenigen des GPS oder auch von anderen Satellitennavigationssystemen (z. B. dem russischen Gglonass oder dem chinesischen Compass) genutzt werden, um so einen m\u00f6glichst hochgradig verf\u00fcgbaren und pr\u00e4zisen Service anbieten zu k\u00f6nnen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra/UVEK) hatte die Verhandlungsf\u00fchrung inne. Mitverantwortliche Unterh\u00e4ndlerin war - wie f\u00fcr Verhandlungen mit der EU \u00fcblich, um die Europapolitik der Schweiz optimal zu koordinieren - die Direktion f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten (DEA) des EDA (bis Ende 2012 Integrationsb\u00fcro EDA/EVD).
Es ist vorgesehen, dass das Astra/UVEK auch die Phase Betrieb und Nutzung begleitet.
Von der Nutzung der neuen Technologien und den satellitengest\u00fctzten Anwendungen werden zahlreiche weitere Bundes\u00e4mter (Bundesamt f\u00fcr Polizei, Fedpol/EJPD; Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt, Bazl/UVEK; Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Bafu/UVEK) sowie auch die Kantone, Universit\u00e4ten, Industrien, Dienstleistungserbringer und Privatpersonen profitieren k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Rusconi Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532014510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wissenschaft und Forschung"}}