Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Enteignung (EntG) auszuarbeiten. Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. M\u00e4rz 1971 eine \u00c4nderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 1010), wurde sein Grundgehalt nicht angetastet. In der Zwischenzeit hat die Bundesgesetzgebung aber verschiedene \u00c4nderungen erfahren: In diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben ist das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 \u00fcber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591), das am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Es ist folglich an der Zeit, das EntG zu revidieren und an das erw\u00e4hnte Bundesgesetz anzupassen. In diesem Sinn hat sich das Bundesgericht bereits in einer Richtlinie vom 25. November 1999, die sich an die Pr\u00e4sidenten der Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen wendet, ge\u00e4ussert. Bei der Anwendung des geltenden Rechts stellen sich viele Fragen, bei denen die Rechtssicherheit nicht gew\u00e4hrleistet ist, beispielsweise fragt man sich, wer f\u00fcr die Behandlung nachtr\u00e4glich angemeldeter Rechtsanspr\u00fcche zust\u00e4ndig ist, was geschieht, wenn das Plangenehmigungsverfahren einmal abgeschlossen ist, oder welche Tragweite Artikel\u00a038 EntG hat, der von der Sch\u00e4tzung offenkundiger Rechte handelt usw.
Es ist deshalb w\u00fcnschenswert, dass das EntG m\u00f6glichst rasch totalrevidiert wird, zumal bei einigen Punkten Rechtsunsicherheit besteht; die folgende Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit:
1. Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Verwaltungsverfahrensgesetzes h\u00e4lt fest, dass die Artikel\u00a020 bis 24 auf das Verfahren der Sch\u00e4tzungskommissionen f\u00fcr die Enteignung Anwendung finden. Demgegen\u00fcber verweist die Verordnung f\u00fcr die Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen - sie ist im Nachgang zur Revision des EntG von 1972 und somit sp\u00e4ter als das Verwaltungsverfahrensgesetz in Kraft getreten - auf den gesamten zweiten Abschnitt des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der die allgemeinen Verfahrensgrunds\u00e4tze festlegt (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes 112 Ib 417 Erw\u00e4gung 2a). Es w\u00e4re deshalb sinnvoll, zu zwei vereinheitlichten Texten zu gelangen angesichts der Tatsache, dass sie auf verschiedenen Stufen (Gesetz und Verordnung) stehen.
2. Geht es um das Verfahren zur Erneuerung befristeter Rechte (Dienstbarkeiten) zur Durchleitung von Elektrizit\u00e4t, r\u00e4umt Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0k EntG der Sch\u00e4tzungskommission die Entscheidkompetenz ein und verweist auf Artikel\u00a0121 Buchstabe\u00a0e EntG; dieser wiederum verweist auf Artikel\u00a053bis des - aufgehobenen (!) - Elektrizit\u00e4tsgesetzes vom 24. Juni 1902. Das Verfahren ist jedoch nicht geregelt, und es sei hier angemerkt, dass auch das in Artikel\u00a053bis des Elektrizit\u00e4tsgesetzes vorgesehene Verfahren nicht klar geregelt war. Es handelt sich aber hierbei um einen wichtigen Bereich, f\u00fcr den nicht l\u00e4nger diese rechtliche Unsicherheit gelten darf.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 die Anpassung von drei Verordnungen zum Enteignungsgesetz gutgeheissen. Darauf hat das UVEK beschlossen, den Revisionsbedarf der Enteignungsgesetzgebung vertieft abzukl\u00e4ren. In dieser \u00dcberpr\u00fcfung sind auch die n\u00f6tigen verfahrensrechtlichen Anpassungen vorzunehmen, damit dem Anliegen nach Kl\u00e4rung der Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahrensabl\u00e4ufe Rechnung getragen wird. Die vertiefte Abkl\u00e4rung des Revisionsbedarfs wird gegenw\u00e4rtig in die Wege geleitet. Dem Ergebnis der Abkl\u00e4rung sollte nicht vorgegriffen werden. Es ist deshalb gegenw\u00e4rtig verfr\u00fcht, bereits den Auftrag f\u00fcr eine Totalrevision zu erteilen. Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. F\u00fcr den Fall, dass der Erstrat die Motion annehmen sollte, beh\u00e4lt sich der Bundesrat deshalb vor, im Zweitrat eine \u00c4nderung der Motion zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"V","Modified":"\/Date(1750808791883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362441600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}