Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromliefervertr\u00e4ge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der M\u00f6glichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal t\u00e4tig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt. Sie haben beschlossen, den Strom von anderen Lieferanten und Produzenten aus anderen Regionen des Landes zu beziehen. Zwar stellt keiner die Bedeutung der Liberalisierung des Strommarkts infrage; wer aber an der Spitze von Riesenunternehmen von strategischer Wichtigkeit sitzt, sollte auch andere, ungeschriebene Gesetze beachten, beispielsweise diejenigen der Zweckm\u00e4ssigkeit. Die Verwaltungsr\u00e4te in einem Land wie dem unsrigen sollten sich den nationalen Zusammenhalt, die unterschiedlichen Sensibilit\u00e4ten, den F\u00f6deralismus und alle helvetischen Werte und Charakteristiken ebenso vor Augen halten wie die Bilanzen und die Forderungen nach Einsparungen.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Trifft es zu, dass die Einsparungen von der Schweizerischen Post und den SBB nur ein paar Hundert Franken pro Jahr ausmachen?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass im Namen des nationalen Zusammenhalts auch Unternehmen wie die Post, die SBB und die Swisscom auf jeden Fall Stromliefervertr\u00e4ge mit lokalen Betrieben aufrechterhalten sollten, statt Vertr\u00e4ge zu schliessen mit Betrieben, die keinerlei Bezug zu der Realit\u00e4t haben, in der sie t\u00e4tig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) und Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) k\u00f6nnen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mindestens 100 Megawattstunden den Strom von einem beliebigen Lieferanten beziehen.
Vor diesem Hintergrund haben Post und SBB im Jahr 2012 f\u00fcr verschiedene Objekte (u. a. im Tessin) - unter Ber\u00fccksichtigung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben -Ausschreibungsverfahren bez\u00fcglich Stromlieferung durchgef\u00fchrt.
Bei den SBB ist es in der Folge bei f\u00fcnf Standorten im Tessin zu einem Wechsel des Stromlieferanten gekommen, d. h., es wird nicht mehr der lokale Netzbetreiber ber\u00fccksichtigt. Die daraus resultierenden Einsparungen f\u00fcr die SBB betragen rund 20 Prozent. Die Post hat bei den im vergangenen Jahr durchgef\u00fchrten Ausschreibungen \"Strombeschaffung 2013\" bei drei im Tessin ausgeschriebenen Objekten einem Anbieter ausserhalb des Kantons den Zuschlag erteilt. Der dabei erzielte Preis liegt rund 15 Prozent unter dem bisher bezahlten Grundversorgungstarif.
Die von SBB und Post im Rahmen der Vergabeverfahren erreichten j\u00e4hrlichen Einsparungen bewegen sich deutlich \u00fcber einem Betrag von ein paar Hundert Franken.
2. Gem\u00e4ss den Corporate-Governance-Grunds\u00e4tzen des Bundes steuert der Bundesrat die bundesnahen Unternehmen mit strategischen Zielen. Dabei liegt es in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Eignerziele bestm\u00f6glich zu erreichen. Jenseits dieser Ziele sowie der gesetzlichen Vorgaben respektiert der Bundesrat die unternehmerische Autonomie der bundesnahen Unternehmen und nimmt grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf das operative Gesch\u00e4ft.
Gest\u00fctzt auf diese Grunds\u00e4tze ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Vorgabe an Swisscom, Post und SBB, wonach Stromliefervertr\u00e4ge mit lokalen Betrieben aufrechtzuerhalten sind, einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die unternehmerische T\u00e4tigkeit darstellen w\u00fcrde.
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