Der aktuelle Pferdefleischskandal verunsichert die Konsumentinnen und Konsumenten. Trotzdem setzt die Agrarpolitik 2014-2017 unvermindert auf eine vermehrte \u00d6kologisierung anstelle einer St\u00e4rkung der Nahrungsmittelproduktion. Diese Entwicklung wird zu einer Schw\u00e4chung des Selbstversorgungsgrads und zu Mehrimporten f\u00fchren. Eine solche Entwicklung ist aufgrund der vermehrten Nahrungsmitteltransporte aber eben gerade nicht \u00f6kologisch, erschwert die Warenflusskontrolle und erh\u00f6ht die Gefahr, dass auch die Schweiz von Lebensmittelskandalen erfasst wird.
Die Strategie der Agrarpolitik 2014-2017, mit den Direktzahlungen vermehrt Anreize in Richtung einer noch extensiveren und \u00f6kologischeren Landwirtschaft zu setzen, geht genau in diese falsche Richtung und wird die Produktion von Nahrungsmitteln verst\u00e4rkt unter Druck setzen.
Wie versucht der Bundesrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen zu beantworten?
1. Welche Schl\u00fcsse zieht er aus dem aktuellen Pferdefleischskandal f\u00fcr die aktuelle Weiterentwicklung der schweizerischen Agrarpolitik (Agrarpolitik 2014-2017)?
2. Ist er in Anbetracht der neuen Ausgangslage bereit, im Rahmen des Verordnungsrechtes den bestehenden Handlungsspielraum zugunsten der inl\u00e4ndischen Versorgungssicherheit auszugestalten?
3. Ist er bereit, die bisher provisorisch vorgesehene H\u00f6he der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge von 900 Franken pro Hektare zulasten der \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge in der Verordnung zu erh\u00f6hen? Wenn ja, um wie viel?
4. Ist er auch der Auffassung, dass die \u00d6ffnung der \"Weissen Linie\" beim Milchmarkt das Risiko von Lebensmittelskandalen auch f\u00fcr den Frischmilchbereich massiv erh\u00f6ht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft ist ein wertvolles Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Wie der sogenannte Pferdefleischskandal deutlich aufgezeigt hat, tragen die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften und die Gew\u00e4hrleistung der R\u00fcckverfolgbarkeit wesentlich dazu bei. Diese beiden Punkte sind integrale Bestandteile des Lebensmittelgesetzes. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 von Artikel\u00a020 enthalten die Kennzeichnungsvorschriften, und Absatz\u00a01 von Artikel\u00a023a regelt die R\u00fcckverfolgbarkeit.
Der Pferdefleischskandal best\u00e4tigte dem Bundesrat ausserdem, dass aufgrund der st\u00e4ndigen Zunahme der Komplexit\u00e4t der Handelsstr\u00f6me der grenz\u00fcberschreitenden Kooperation der Kontrollbeh\u00f6rden eine immer gr\u00f6ssere Bedeutung zukommt. Im Interesse der Konsumenten ist der Bundesrat parallel zur Umsetzung der erw\u00e4hnten internen Instrumente weiterhin bestrebt, die Zusammenarbeit mit den entsprechenden EU-Beh\u00f6rden und die Teilnahme an den EU-Kontrollsystemen (insbesondere RASFF) auszubauen. Schliesslich verfolgt der Bundesrat die Diskussionen in der EU zu allf\u00e4lligen regulatorischen Auswirkungen des aktuellen Skandals eng mit.
Die am 22. M\u00e4rz 2013 beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 hat keinen direkten Bezug zum Pferdefleischskandal. Sie enth\u00e4lt neue Massnahmen, die die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft st\u00e4rken und deren Ausrichtung auf eine gemeinsame Qualit\u00e4tsstrategie unterst\u00fctzen. Beispielsweise kann der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) Vorschriften \u00fcber die Qualit\u00e4t oder die Herstellungsverfahren erlassen. Die Artikel\u00a014 bis 16 sowie 18 LwG erlauben zudem die Erg\u00e4nzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften mit wertvollen Informationen f\u00fcr den Kaufentscheid.
2. Das Direktzahlungssystem wird mit der Agrarpolitik 2014-2017 gezielter auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ausgerichtet. Die Versorgungssicherheit ist dabei eine wichtige Zielsetzung. So hat der Bundesrat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 in Bezug auf die Versorgungssicherheit konkrete Ziele festgelegt. Bis 2017 sollen die Brutto- und die Nettokalorienproduktion weiter zunehmen und soll der R\u00fcckgang der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che gebremst werden (BBl 2012 2075, 2149). Diese Ziele sind auf diejenigen f\u00fcr die anderen gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgestimmt und wurden in der parlamentarischen Debatte im Rahmen des Gesamtkonzepts akzeptiert. Sie sind nach wie vor koh\u00e4rent und bilden die Grundlage f\u00fcr die Ausarbeitung der Verordnungen. Der Pferdefleischskandal gef\u00e4hrdet den Beitrag der Landwirtschaft zur Versorgungssicherheit nach Ansicht des Bundesrates nicht.
3. Das WBF hat am 8. April 2013 die Anh\u00f6rung der Kantone und der betroffenen Kreise zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Agrarpolitik 2014-2017 er\u00f6ffnet. Sie dauert bis Ende Juni. Das Parlament hat sich bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-2017 explizit gegen eine Erh\u00f6hung der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge ausgesprochen, und auch der Bundesrat erachtet eine solche zur Erreichung der gesteckten Ziele nicht als notwendig. Entsprechend schl\u00e4gt das WBF in der laufenden Anh\u00f6rung unver\u00e4ndert knapp 1,1 Milliarden Franken pro Jahr f\u00fcr die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge vor.
4. Das Lebensmittelrecht dient dem Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutz und unterscheidet nicht zwischen inl\u00e4ndischen und importierten Lebensmitteln. Seine Durchsetzung ist unabh\u00e4ngig von den Einfuhrbestimmungen. Am 21. M\u00e4rz 2013 hat das Parlament die Motion 12.3665, \"Milchmarkt\", \u00fcberwiesen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, eine gegenseitige sektorielle Markt\u00f6ffnung mit der EU f\u00fcr alle Milchprodukte fundiert zu pr\u00fcfen und deren Auswirkungen, Risiken sowie die Vor- und Nachteile in einem Bericht ans Parlament darzulegen.
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