Der Bundesrat wird beauftragt, zum Zweck der Risikoverminderung eine gesetzliche Beschr\u00e4nkung der Boni im Verh\u00e4ltnis zu den festen Entsch\u00e4digungen vor allem im Bankensektor zu unterbreiten. Dabei soll die Regulierung im Bereich der Banker-Boni mindestens den in der EU vorgeschlagenen Regelungen entsprechen. Diese sieht im Entwurf vor, dass die variablen Entsch\u00e4digungen prinzipiell nur so hoch ausfallen d\u00fcrfen wie das Grundgehalt. H\u00f6here Bonuszahlungen bis zu maximal 2 zu 1 im Verh\u00e4ltnis zu den festen Entsch\u00e4digungen bed\u00fcrfen der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re. Zudem wird eine Sperrfrist vorgeschlagen.
Im Weiteren hat der Bundesrat eine entsprechende Bonusbeschr\u00e4nkung f\u00fcr alle b\u00f6rsenkotierten Unternehmen zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Die Verg\u00fctungspolitik beeinflusst massgeblich das Risikoverhalten der Mitarbeitenden. Das ist insbesondere im Bankensektor gef\u00e4hrlich. In der EU wird deshalb eine Bonusgrenze diskutiert. Damit soll eine zu hohe Risikobereitschaft von H\u00e4ndlern in den Banken verhindert werden. Vorgeschlagen wird grunds\u00e4tzlich, dass die variablen Entsch\u00e4digungen grunds\u00e4tzlich das Grundgehalt nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Bei h\u00f6heren Boni ist die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Eigner erforderlich. In der EU steht derzeit die definitive Beschlussfassung noch aus. Von einer Zustimmung ist aber auszugehen.
Es ist wichtig, dass die Schweiz mit den sich abzeichnenden EU-Regelungen gleichzieht. Eine Regulierungsinsel Schweiz k\u00f6nnte f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz zu einer Wanderung von Bankkadern aus der EU in die Schweiz f\u00fchren. Diese Regulierungsarbitrage h\u00e4tte ein gr\u00f6sseres Risiko f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz zur Folge. Das ist zu vermeiden.
Ferner ist auch f\u00fcr die \u00fcbrigen b\u00f6rsenkotierten Unternehmen eine generelle Beschr\u00e4nkung der variablen Entsch\u00e4digungen zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Regulierung der variablen Verg\u00fctungen aller Organe und Mitarbeiter eines Unternehmens im Bankensektor bzw. einer b\u00f6rsenkotierten Gesellschaft.
Die variablen Verg\u00fctungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften werden aber bereits durch die Bestimmung erfasst, die mit der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" in die Bundesverfassung aufgenommen wurde (Art. 95 Abs. 3). Die Verg\u00fctungen unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch die Generalversammlung, und die Erfolgspl\u00e4ne m\u00fcssen statutarisch geregelt werden.
Der urspr\u00fcngliche indirekte Gegenvorschlag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" sah vor, dass der Verwaltungsrat das maximal zul\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis zwischen der Grundverg\u00fctung und der zus\u00e4tzlichen (in der Regel einer variablen) Verg\u00fctung im Verg\u00fctungsreglement festlegen muss. Dieses Verg\u00fctungsreglement h\u00e4tte zudem von den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren genehmigt werden m\u00fcssen.
Der indirekte Gegenvorschlag, der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wurde, h\u00e4tte somit den Grundgedanken der vorliegenden Motion aufgenommen. Allerdings h\u00e4tten die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und nicht der Staat das H\u00f6chstverh\u00e4ltnis zwischen Grundverg\u00fctung und variabler Verg\u00fctung bei Organmitgliedern von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften festlegen m\u00fcssen.
Diese Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlages waren als Alternative zum heutigen Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung konzipiert. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union verfolgen und im Rahmen der Umsetzung der Abzocker-Initiative pr\u00fcfen, welche Elemente des indirekten Gegenvorschlages \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Dabei wird er auch das grunds\u00e4tzliche Anliegen der Motion\u00e4rin in die \u00dcberlegungen mit einbeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538432963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}