1. Der Bundesrat verbietet den \u00f6ffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse).
2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverb\u00e4nden sind von diesem Verbot ausgenommen.
3. Im Zweifelsfall entscheidet der Bundesrat.
","ReasonText":"Der Bundesrat ist als Vertreter der Eigent\u00fcmerschaft erm\u00e4chtigt, den Bundesbetrieben gewisse Vorgaben zu machen. Diese Unternehmungen sind bei politischen Kampagnen zur Zur\u00fcckhaltung angehalten. Mitgliedschaften in ausgewiesenen politisch-ideologisch ausgerichteten Lobbyorganisationen wie beispielsweise Economiesuisse stehen im Widerspruch zu diesem Grundsatz.
Beispielsweise h\u00e4lt der Bund die Mehrheit bei Swisscom. Swisscom ist auf der Website von Economiesuisse als zahlendes Mitglied aufgef\u00fchrt. Mit der Mitgliedschaft sind erhebliche Beitr\u00e4ge verbunden. Diese helfen nicht nur mit, die Infrastruktur und die Dienstleistungen von Economiesuisse zu finanzieren, sondern unterst\u00fctzen vor allem auch direkt ihre politischen Kampagnen. Die Zur\u00fcckhaltung ist bei Economiesuisse umso mehr angebracht, versteht sich doch diese Organisation als neoliberale, marktfundamentalistische Kampagnenorganisation. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu den Grunds\u00e4tzen und Interessen des Bundes und des Service public.
Es geht nicht an, mit einer Mitgliedschaft seitens Bundesbetriebe einen Verband zu unterst\u00fctzen, der mit polarisierenden Kampagnen und Auftritten den sozialen Zusammenhalt des Landes infrage stellt. Im gleichen Sinn und Geist m\u00fcssen die Kantone angehalten werden, den von ihnen kontrollierten E-Werken die Mitgliedschaft bei Economiesuisse ebenfalls zu untersagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage, ob und in welchem Mass Unternehmen des Bundes sich zu politischen Vorlagen \u00e4ussern d\u00fcrfen, hat in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zu Diskussionen gegeben und wurde in verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen thematisiert (z. B. Anfrage Donz\u00e9 05.1144, parlamentarische Initiative Rechsteiner Rudolf 03.434, Interpellation Kaufmann 09.3301). Im Bericht vom 15. September 2006 zur parlamentarischen Initiative 04.463 zur Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen (BBl 2006 9259ff.) kommt die SPK-N zum Schluss, dass eine Ausdehnung der f\u00fcr den Bundesrat geltenden Informationsgrunds\u00e4tze im Vorfeld von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen auf Bundesbetriebe nicht n\u00f6tig sei, da \"eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis zur Zul\u00e4ssigkeit von Interventionen staatlich beherrschter Unternehmen\" (BBl 2006 9274) bestehe. Gem\u00e4ss dieser Praxis sind Interventionen von staatlich beherrschten Unternehmen im Vorfeld eidgen\u00f6ssischer Abstimmungen dann zul\u00e4ssig, wenn ein Unternehmen vom Abstimmungsgegenstand besonders betroffen ist. Die \u00c4usserungen haben in solchen F\u00e4llen sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig zu erfolgen.
Im Unterschied zu diesen Fragen, die jeweils ein direktes Engagement im Vorfeld von Abstimmungen zum Gegenstand haben, behandelt die vorliegende Motion die Mitgliedschaft von bundesnahen Unternehmen in kampagnenf\u00fchrenden Vereinigungen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, solche Mitgliedschaften zu verbieten.
Der Bundesrat lehnt ein solches Verbot ab. Zwar darf man von den bundesnahen Betrieben erwarten, dass sie bei Mitgliedschaften in politischen Organisationen Zur\u00fcckhaltung walten lassen. Innerhalb des von Parlament und Bundesrat mit Rechtsform, Organisationserlass und strategischen Zielen festgelegten Handlungsspielraums liegt es jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Eignerziele bestm\u00f6glich zu erreichen. Dies schliesst aus Sicht des Bundesrates die Kompetenz ein, \u00fcber Mitgliedschaften in Fach- und Wirtschaftsvereinigungen zu entscheiden. Ein durch den Bundesrat erlassenes Mitgliedschaftsverbot w\u00e4re daher nicht nur systemfremd, sondern w\u00fcrde auch die Beziehung zwischen Eigner (Bundesrat) und Unternehmen (Verwaltungsrat) \u00fcber den Versorgungsauftrag hinaus politisieren, was einer zeitgem\u00e4ssen Eignerpolitik zuwiderliefe. \u00dcberdies br\u00e4chte es grosse Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich, wenn der Bundesrat entscheiden m\u00fcsste, welche Organisationen als \"ideologisch-politische Lobbyorganisationen\" gelten und welche nicht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411603200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690536997487)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}