Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Verg\u00fctungen gesetzlich wie folgt geregelt werden:
1. S\u00e4mtliche Verg\u00fctungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende Personen, die pro Gesch\u00e4ftsjahr 3 Millionen Franken \u00fcbersteigen, gelten steuerrechtlich nicht als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand.
2. Sehr hohe Verg\u00fctungen, die 3 Millionen Franken \u00fcbersteigen, unterliegen dem Beschluss der Generalversammlung.
3. Die Ausrichtung sehr hoher Verg\u00fctungen ist unzul\u00e4ssig, wenn die Gesellschaft im Gesch\u00e4ftsjahr einen Jahresverlust aufweist, das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind oder der Generalversammlung keine Dividende beantragt wird.
","ReasonText":"Mit der breiten Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zur Abzocker-Initiative haben die Stimmenden ihr Unbehagen gegen die Entsch\u00e4digungsexzesse zum Ausdruck gebracht. Die Initiative ist mittels Verordnung textgetreu umzusetzen. Zus\u00e4tzlich sind aufgrund der ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen die seinerzeitigen Vorschl\u00e4ge zur Regelung der sehr hohen Verg\u00fctungen wieder aufzunehmen.
Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag in seinem Zusatzbericht zur Vorlage 10.443 zum indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wurde im St\u00e4nderat mit den steuerrechtlichen und den aktienrechtlichen Bestimmungen gutgeheissen.
Die steuerrechtlichen Bestimmungen zu den sehr hohen Verg\u00fctungen wurden von beiden R\u00e4ten im Rahmen des direkten Gegenvorschlages zur Abzocker-Initiative gutgeheissen. Sie wurden in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfen.
Aufgrund der ge\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen mit der sehr hohen Zustimmung zur Abzocker-Initiative wird der Bundesrat gebeten, dem Parlament eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung sehr hoher Verg\u00fctungen im Rahmen einer steuerrechtlichen und einer aktienrechtlichen Begrenzung zu unterbreiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion entspricht grunds\u00e4tzlich der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) 10.460, \"Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Verg\u00fctungen\", vom 22. Juni 2010, welche ebenfalls eine sogenannte Boni-Steuer verlangte.
Diese Vorgaben wurden sowohl in den indirekten Gegenvorschlag (10.443, Vorlage 2) als auch in den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" (08.080) integriert.
In den letzten drei Jahren hat das Parlament bereits drei Gesetzesvorlagen zu aktien- und steuerrechtlichen Schranken sehr hoher Verg\u00fctungen beraten. Beide Gesetzesvorlagen zu den aktien- und steuerrechtlichen Schranken sehr hoher Verg\u00fctungen - d. h. der indirekte Gegenvorschlag sowie der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" - wurden aber vom Parlament abgelehnt. Die entsprechende parlamentarische Initiative der WAK-S wurde daraufhin zur\u00fcckgezogen.
Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzung der Abzocker-Initiative pr\u00fcfen, welche Elemente aus den erw\u00e4hnten Vorlagen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Dabei wird er auch das grunds\u00e4tzliche Anliegen der Motion\u00e4rin in die \u00dcberlegungen mit einbeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486983747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}