Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen ihre Geb\u00fchrenpraxis so anpassen, dass ausl\u00e4ndische Studierende doppelt so hohe Semestergeb\u00fchren zu zahlen haben wie Schweizer Studierende.
","ReasonText":"F\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 sind gem\u00e4ss BFI-Botschaft rund 24 Milliarden Franken f\u00fcr die Bildung vorgesehen. Davon sind allein 9,5 Milliarden f\u00fcr die beiden ETH reserviert. Trotz der massiven Erh\u00f6hung der Bundesbeitr\u00e4ge klagen die Hochschulen \u00fcber zu wenig Geld. Das hat vor allem mit dem starken Zuwachs bei den Studentenzahlen zu tun. ETH/EPF gehen von einer Zunahme der Studentenzahlen 2004 bis 2013 von rund 50 Prozent aus. Entsprechend rasant steigen auch die ben\u00f6tigten Ausgaben und Investitionen.
Der Zuwachs ist wesentlich gepr\u00e4gt durch den Zustrom ausl\u00e4ndischer Studenten. Das ist einerseits erfreulich und spricht f\u00fcr den Hochschulstandort Schweiz. Allerdings sind die Schweizer Hochschulen, finanziert durch die Schweizer Steuerzahler, in erster Linie dazu da, Schweizer Studenten auszubilden.
Die Zahlen (Beispiel ETH Z\u00fcrich) sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2000 studierten total 10 693 Personen an der ETH Z\u00fcrich (von Bachelor bis Doktorat); davon waren 20,3 Prozent Ausl\u00e4nder. 2011 sind es bereits total 17 181 Studierende; Ausl\u00e4nderanteil total: 36,1 Prozent. Noch drastischer sind die Zahlen auf 2011 bezogen: Hier sind bereits 40,1 Prozent der neueintretenden Studierenden Ausl\u00e4nder.
Ausl\u00e4ndische Studenten sind willkommen. Sie sollen ihr Studium aber angemessen mitfinanzieren. Die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studenten sollen per Gesetz doppelt so hoch sein wie f\u00fcr Schweizer Studenten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den vergangenen Jahren hat der Anteil der ausl\u00e4ndischen Studierenden an den beiden ETH kontinuierlich zugenommen. Betrug er im Jahr 2004 noch 28 Prozent (inklusive Doktorierende), so lag er 2012 bereits bei 42,2 Prozent. Diese Entwicklung ist an sich erfreulich. Sie zeugt von der grossen Attraktivit\u00e4t der Lehre und sorgt f\u00fcr eine dynamische internationale Atmosph\u00e4re an den ETH. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkr\u00e4ftemangels in den Mint-F\u00e4chern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gilt es ferner zu beachten, dass die ausl\u00e4ndischen ETH-Studierenden nach Studienabschluss oftmals eine Stelle in der Schweiz annehmen oder f\u00fcr eine Schweizer Firma im Ausland t\u00e4tig sind.
Umgekehrt sorgen die ausl\u00e4ndischen Studierenden auch f\u00fcr erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, scheint ein h\u00f6herer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt.
Der Bundesrat ist daher mit der allgemeinen Stossrichtung der Motion einverstanden. Allerdings lehnt er sie namentlich aus folgenden Gr\u00fcnden ab: Aus Sicht des Bundesrates sollte zwischen Bildungsinl\u00e4ndern, die ihren Zulassungsausweis in der Schweiz erworben haben, und Bildungsausl\u00e4ndern, die ihn im Ausland erworben haben, unterschieden werden. Ferner muss gepr\u00fcft werden, ob das in der Motion vorgeschlagene Verh\u00e4ltnis der unterschiedlichen Studiengeb\u00fchren zweckdienlich ist. Ausserdem scheint es problematisch, dieses Verh\u00e4ltnis im ETH-Gesetz festzuschreiben. Damit w\u00e4re die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t f\u00fcr allf\u00e4llige Anpassungen an kommende Entwicklungen nicht gegeben, und der Handlungsspielraum des ETH-Rates w\u00fcrde stark eingeschr\u00e4nkt. Somit scheint es zielf\u00fchrender, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die M\u00f6glichkeit einer Differenzierung der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Bildungsinl\u00e4nder und f\u00fcr Bildungsausl\u00e4nder zu schaffen, w\u00e4hrend die Festlegung der Geb\u00fchren weiterhin in der Kompetenz des ETH-Rates bleibt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Keller Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493987137)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}