Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Gefl\u00fcgel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importieren, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werden. Dies erzeugt gegen\u00fcber unseren Landwirtinnen und Landwirten eine Wettbewerbsverzerrung. Des Weiteren wissen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, ob die Tiere, deren Fleisch sie verzehren, w\u00e4hrend der Zucht oder w\u00e4hrend des Transports und der Schlachtung misshandelt wurden. Es sollte daher wenn m\u00f6glich eine entsprechende Kennzeichnung angebracht werden, wie sie bereits f\u00fcr Kaninchenfleisch oder importierte Eier aus Legebatterien existiert.
Ich erlaube mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:
1. Kann f\u00fcr importiertes Fleisch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht durchgesetzt werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten dar\u00fcber informiert werden, dass die schweizerischen Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden bzw. dass sie bei entsprechendem Nachweis eingehalten werden?
2. Wenn die Kennzeichnung f\u00fcr bestimmte Fleischprodukte nicht m\u00f6glich ist, was schl\u00e4gt der Bundesrat vor, damit die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, was sie essen?
3. Wie beabsichtigt der Bundesrat Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) in Zeiten globalisierten Fleischhandels und weltweiter intensiver Nutztierproduktion unter Missachtung des Tierwohls anzuwenden?
4. Wenn Artikel\u00a018 LwG nicht angewendet werden kann, wozu dient der Artikel dann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine generelle Kennzeichnung f\u00fcr Fleisch wie \"erf\u00fcllt die schweizerischen Tierschutzbestimmungen nicht\" lehnt der Bundesrat ab. Solche undifferenzierten Hinweise geben den Konsumentinnen und Konsumenten keinen signifikanten Informationsgewinn. Zus\u00e4tzlich entst\u00fcnde bei der Einf\u00fchrung einer solchen Kennzeichnung ein ausserordentlicher Zusatzaufwand bei der Wirtschaft und bei den Vollzugsbeh\u00f6rden.
2. Bereits heute besteht eine Vielzahl von Deklarationsvorschriften, wie z. B. diejenige \u00fcber die Angabe des Produktionslandes, welche R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Produktion des Fleisches erm\u00f6glichen. Dazu wird ein grosser Teil des Fleisches unter privatrechtlichen Labels verkauft, welche zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber die Art der Tierhaltung enthalten. Solche freiwilligen Angaben m\u00fcssen den Vorschriften des T\u00e4uschungsschutzes entsprechen.
3. Aus der Sicht des Bundesrates muss jede zus\u00e4tzliche Kennzeichnungspflicht hinsichtlich des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgebotes (namentlich nach dem WTO-TBT-Abkommen, SR 0.632.20; dem Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51; und den vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU im Rahmen des Agrarabkommens, SR 0.916.026.81) gepr\u00fcft werden. Dazu muss mit einer neuen Kennzeichnungspflicht f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ein signifikanter Informationsgewinn entstehen.
4. Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft bringen bei klar differenzierten, in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (Einsatz von Hormonen und Antibiotika als Leistungsf\u00f6rderer in der Fleischproduktion, K\u00e4fighaltung in der Eierproduktion, Haltungsform bei der Produktion von Hauskaninchenfleisch) f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten einen signifikanten Informationsgewinn. Dank den vom Bundesrat in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) festgelegten Kennzeichnungsvorschriften werden die Wahlm\u00f6glichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt f\u00fcr die Produkte, die nach diesen Produktionsmethoden produziert wurden, verbessert, ohne dass ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Zusatzaufwand entlang der Wertsch\u00f6pfungskette und bei den Vollzugsbeh\u00f6rden entsteht.
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