1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Gefahreng\u00fcter ein besonders sensibles Gut sind, welches vom Risiko her auf die Schiene geh\u00f6rt?
2. Teilt er die Ansicht, dass es keine gute Entwicklung w\u00e4re, wenn es aus Kostengr\u00fcnden zu einer zunehmenden Verlagerung der Gefahreng\u00fcter von der Schiene auf die Strasse k\u00e4me?
3. Wieso kennt nur die Schiene einen \"Gefahreng\u00fcterzuschlag\", nicht aber die Strasse?
4. Was sieht er vor, um einer Verlagerung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter von der Schiene auf die Strasse entgegenzuwirken?
","ReasonText":"Die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene ist aus \u00f6kologischer und wirtschaftlicher Sicht wichtig. Eine aktive G\u00fcterverlagerungspolitik schont die Umwelt und entlastet die Strasse. Dies gilt f\u00fcr den Binneng\u00fcterverkehr genauso wie f\u00fcr den alpenquerenden Transitverkehr. Der Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che ist f\u00fcr das Gewerbe, die Landwirtschaft und Teile der Industrie von grosser Bedeutung. Die Rahmenbedingungen m\u00fcssen so gestaltet sein, dass es sich lohnt, G\u00fcter im Allgemeinen und Gefahreng\u00fcter im Speziellen auf die Schiene zu bringen oder zumindest vorhandene Anteile auf der Schiene zu behalten. In j\u00fcngster Zeit h\u00e4ufen sich jedoch die Klagen von Verladekunden, dass Sparmassnahmen wie die Reduktion von Bedienungspunkten und der Abbau von Anschlussgeleisen sowie Preisaufschl\u00e4ge (h\u00f6here Trassenpreise und neu ein Gefahreng\u00fcterzuschlag) die Schiene im G\u00fcterverkehr zusehends unattraktiv machen und zu einer R\u00fcckverlagerung auf die Strasse f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aus statistischer Sicht ist die Schiene im Vergleich zur Strasse das sicherere Verkehrsmittel. Die potenziell gr\u00f6ssere Auswirkung eines Unfallereignisses auf der Schiene ist aufgrund der strengen Regelung zur internationalen Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter im Schienenverkehr (RID) und der verschiedenen seit Mitte der Neunzigerjahre eingef\u00fchrten Sicherheitsmassnahmen bei den Bahnen minimiert worden. Daher teilt der Bundesrat die in der Frage geschilderte Ansicht und bef\u00fcrwortet den Transport von Gefahrg\u00fctern auf der Schiene.
2. Im Rahmen der Revision des Trassenpreissystems per 1. Januar 2013 wurde ein Gefahrgutzuschlag eingef\u00fchrt. Im Vergleich zum Vorjahr f\u00fchrt die Einf\u00fchrung des Gefahrgutzuschlags zu einer Erh\u00f6hung der Trassenpreise um etwa 10 Prozent. Die Trassenpreise machen ungef\u00e4hr ein Drittel der Kosten eines Eisenbahnverkehrsunternehmens aus. Damit erh\u00f6hen sich f\u00fcr die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Gesamtkosten um durchschnittlich 3 bis 4 Prozent. Der Bundesrat erachtet die daraus resultierende Kostensteigerung als f\u00fcr die verladende Wirtschaft verkraftbar. Die Entwicklung beim Modalsplit im Gefahrgutverkehr wird jedoch aufmerksam beobachtet.
Die im letzten Jahr durchgef\u00fchrten Bedienpunktreduktionen im System Einzelwagenladungsverkehr von SBB Cargo haben kaum relevante Auswirkungen auf die Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die Strasse. Der Bundesrat bedauert den Verlust dieser Verkehre (rund 2 Prozent) an die Strasse, ist aber der Ansicht, dass auch die Abwicklung von Gefahrguttransporten einer minimalen wirtschaftlichen Logik folgen muss.
3. Ereignisse wie Brandf\u00e4lle, Unf\u00e4lle und Freisetzungen von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern auf der Bahninfrastruktur treten nur sehr selten auf, k\u00f6nnen aber erhebliche Auswirkungen haben. Verschiedene Infrastrukturbetreiberinnen unterhalten daf\u00fcr eigene Betriebswehrdienste. F\u00fcr einzelne Unf\u00e4lle nehmen sie jedoch auch Leistungen von Wehrdiensten der Kantone, Bezirke bzw. Gemeinden in Anspruch. Aus diesem Grund werden die Infrastrukturbetreiberinnen mit den Beschl\u00fcssen zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 vom 16. M\u00e4rz 2012 verpflichtet, sich an den Vorhaltekosten der Wehrdienste zu beteiligen. Gem\u00e4ss Eisenbahngesetz sollen die Trassenpreise die verursachten Kosten, die Umweltauswirkungen und die Nachfrage ber\u00fccksichtigen. Der Gefahrgutzuschlag tr\u00e4gt im Sinne einer Preisdifferenzierung - wie vom Gesetz vorgesehen - dem Umstand Rechnung, dass der Infrastruktur wegen dem Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter spezifische Kosten entstehen. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Gefahrgutabgabe im Bereich der Strasse bestehen nicht, hingegen ist die Bef\u00f6rderung von Gefahrgut durch alpenquerende Tunnels (insbesondere Gotthard, Grosser St. Bernard, San Bernardino) weitgehend untersagt. Im Rahmen des Betriebes der Nationalstrassen beteiligt sich der Bund markant an den Vorhaltekosten der Schadenwehren und hat am Gotthard-Strassentunnel und am San Bernardino eigene Schadenwehren beauftragt.
4. Mit der Vorlage \"Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur\" (Fabi) sowie der in Erf\u00fcllung der Motion 10.3881, \"Zukunft des Schienenverkehrs in der Fl\u00e4che\", zurzeit in Erarbeitung befindlichen Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che sind Vorlagen in Umsetzung und Planung, welche zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr schaffen und dessen Attraktivit\u00e4t zus\u00e4tzlich steigern sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen die Nachteile des vergleichsweise geringen Preiszuschlags f\u00fcr Gefahrguttransporte aufwiegen.
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