Der Bundesrat wird beauftragt, z\u00fcgig eine Strategie und ein Konzept zu erarbeiten, damit m\u00f6glichst bald auf m\u00f6glichst vielen D\u00e4chern von Bundesbauten Solaranlagen errichtet werden.
","ReasonText":"Der Bund kann umso glaubw\u00fcrdiger f\u00fcr die Energiewende eintreten, wenn er selbst mit dem guten Beispiel vorangeht. Es braucht deshalb eine Strategie und ein Konzept, damit m\u00f6glichst bald auf m\u00f6glichst vielen D\u00e4chern von bestehenden und neuen Bundesbauten Solaranlagen erstellt werden. Es ist eine Tatsache, dass Solaranlagen einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten werden, sei es zur Gewinnung von Energie, sei es zur Aufbereitung von Warmwasser. In der Praxis hapert es allerdings (siehe Interpellation zum Baugesuch f\u00fcr den Autobahnwerkhof Emmen). Das muss sich \u00e4ndern.
Die energiepolitischen Ziele des Bundesrates machen ein Umdenken und eine neue Praxis n\u00f6tig. Der Bund kann umso glaubw\u00fcrdiger f\u00fcr die Energiewende eintreten, wenn er selbst mit dem guten Beispiel vorangeht. Nat\u00fcrlich werden Umsetzung und Realisierung in Schritten und Etappen erfolgen m\u00fcssen. Umso wichtiger sind eine Strategie und ein Konzept. In der Priorisierung der Projekte ist der Effektivit\u00e4t der Anlagen die geb\u00fchrende Bedeutung zuzumessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verst\u00e4rkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie wenn n\u00f6tig auf fossile Stromproduktion und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die soll Energieforschung verst\u00e4rkt werden.
Im Zusammenhang mit den Arbeiten zur \"Vorbildfunktion Bund im Energiebereich (VBE)\" aus der Energiestrategie 2050 des Bundes laufen bereits Gespr\u00e4che mit den Organen des Bundes. Darunter finden sich auch die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes: Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), Armasuisse Immobilien und ETH-Bereich. Die bestehenden Ziele und Massnahmen der Organisationseinheiten sollen st\u00e4rker auf die Ziele der Energiestrategie ausgerichtet werden.
Armasuisse Immobilien und das BBL verfolgten bereits vor der Energiestrategie 2050 ehrgeizige Ziele im Energiebereich. Beispielhaft werden hier die wichtigsten Instrumente aufgezeigt, wobei sich die Aktivit\u00e4ten von Armasuisse Immobilien betreffend erneuerbare Energien inhaltlich weitgehend mit jenen des BBL decken.
Die Energiestrategie f\u00fcr Immobilien des BBL von 2010 enth\u00e4lt als Zielsetzung, dass die Bundesverwaltung grunds\u00e4tzlich mit erneuerbarer Energie versorgt wird. Einer der Strategiebestandteile ist, dass die alternative Energieproduktion in, auf oder an den Geb\u00e4uden gef\u00f6rdert wird. Gest\u00fctzt darauf verabschiedet das BBL alle zwei Jahre konkrete Massnahmen, mit welchen die Strategie umgesetzt wird. Die aktuellen Massnahmen sehen vor, dass bei gr\u00f6sseren Neu- und Umbauprojekten die M\u00f6glichkeit der Errichtung und Erweiterung von Fotovoltaikanlagen immer gepr\u00fcft wird. Bei Sanierungen wird die Deckung der elektrischen Antriebsenergie f\u00fcr die Geb\u00e4udetechnik durch eine Fotovoltaikanlage gepr\u00fcft.
Diese Strategie gilt auch f\u00fcr die bundeseigenen Bauten im Ausland, welche die diplomatischen Vertretungen der Schweiz (Botschaften, Residenzen) beherbergen und zum Image der Schweiz im Ausland beitragen. In seinem am 8. M\u00e4rz 2013 verabschiedeten Aktionsplan f\u00fcr gr\u00fcne Wirtschaft \u00e4ussert der Bundesrat ausdr\u00fccklich die Absicht, die internationale Pr\u00e4senz der Schweiz in Bezug auf gr\u00fcne Wirtschaft und saubere Technologien zu st\u00e4rken.
Gest\u00fctzt auf ihre Energiestrategie aus dem Jahr 2009 erarbeitet Armasuisse Immobilien im Moment eine Energiebereitstellungsstrategie. Diese basiert auf umfangreichen Potenzialanalysen bez\u00fcglich der Produktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr erneuerbare Energien und zeigt auf, aus welchen Quellen der k\u00fcnftige Energiebedarf von Armasuisse Immobilien gedeckt werden soll.
In Beantwortung der Motion 10.3638 der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten, \"Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten\", best\u00e4tigte der Bundesrat dementsprechend, dass bei Erneuerungen und Neuerstellung von Anlagen und Bauten bereits heute gepr\u00fcft wird, ob diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden k\u00f6nnen.
Im Zusammenhang mit dem Umweltbericht 2011 der Bundesverwaltung hat der Bundesrat am 16. September 2011 sodann zwei Pr\u00fcfauftr\u00e4ge an das BBL formuliert:
- bei anstehenden Um- oder Neubauten ist jeweils die maximal m\u00f6gliche Nutzung erneuerbarer Energie darzulegen, wobei bei Gesamtsanierungen und gr\u00f6sseren Umbauten immer eine vorbildliche energetische Sanierung anzustreben ist;
- es ist eine Potenzialanalyse vorzunehmen f\u00fcr die verst\u00e4rkte Produktion bzw. Nutzung von neuen erneuerbaren Energien bei bestehenden Geb\u00e4uden der Bundesverwaltung.
Die Resultate der Pr\u00fcfauftr\u00e4ge werden dem Bundesrat Mitte dieses Jahres vorgelegt.
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Strategien und die weiteren Instrumente, welche auch der M\u00f6glichkeit des Einbaus von Solaranlagen stets geb\u00fchrend Rechnung tragen, als geeignete Grundlage, um auch im Rahmen der Energiewende vorbildlich aufzutreten. Den vor diesem Hintergrund laufenden Arbeiten zur \"Vorbildfunktion Bund im Energiebereich (VBE)\" aus der Energiestrategie 2050 sollte nicht mit Einzell\u00f6sungen, wie dem in der Motion geforderten erheblichen Ausbau von Solard\u00e4chern, vorgegriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Schelbert Louis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411603200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489005957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Energie"}}