Das Bundesamt f\u00fcr Strassen hat in Emmen ein Baugesuch f\u00fcr einen Autobahnwerkhof (Sanierung und Erweiterung B\u00fcrogeb\u00e4ude, Neubau Ger\u00e4te- und Fahrzeughalle) aufgelegt. Die Pr\u00fcfung des Baugesuches zeigt, dass keine Solaranlagen vorgesehen sind. Das wird in der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Strategie verfolgt er beim Einbau von Solaranlagen?
2. Welche Vorstellungen hat er in zeitlicher Hinsicht?
3. Aus welchen Gr\u00fcnden sind bei diesen Bauten keine Solaranlagen vorgesehen?
4. Ist er bereit, im Nachhinein Solaranlagen zu integrieren?
","ReasonText":"Die energetische Zukunft ist erneuerbar. Diese Erkenntnis pr\u00e4gt die Energiestrategie des Bundesrates. Einen wichtigen Beitrag wird die Solarenergie leisten, sei es zur Gewinnung von Energie, sei es zur Aufbereitung von Warmwasser. Auch dies ist in den aktuellen bundesr\u00e4tlichen Publikationen zur Energiefrage nachzulesen. In der Praxis scheint dies beim geplanten Autobahnwerkhof in Emmen aber - zumindest bis jetzt - nicht zu klappen. Das ist f\u00fcr viele Menschen nicht nachvollziehbar und muss in unseren Augen ge\u00e4ndert werden.
Wenn die energiepolitischen Ziele erreicht werden sollen, braucht es ein Umdenken und eine neue Praxis. Der Bund kann umso glaubw\u00fcrdiger f\u00fcr die Energiewende eintreten, wenn er selbst mit dem guten Beispiel vorangeht. Daf\u00fcr ist das Projekt in Emmen eine gute Gelegenheit. Der Bundesrat soll und kann sie noch wahrnehmen.
Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung \u00fcber die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) \u00e4ndert sich die Rechtslage. In Bau- und in Landwirtschaftszonen bed\u00fcrfen auf D\u00e4chern gen\u00fcgend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung mehr. Solche Vorhaben sind lediglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu melden. Die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten gehen den \u00e4sthetischen Anliegen grunds\u00e4tzlich vor.
Das gibt dem Bund die Gelegenheit, die Chance f\u00fcr Solaranlagen im Nachhinein doch noch zu packen. Sollte das neue RPG im Falle Emmen daf\u00fcr zu sp\u00e4t in Kraft treten, soll und kann der Bundesrat bei der Gemeinde eine Erg\u00e4nzung der Baubewilligung beantragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Energiestrategie f\u00fcr Immobilien des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (vgl. Motion Schelbert 13.3039) ist grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr die Werkh\u00f6fe der Nationalstrasse anzuwenden, f\u00fcr die das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) zust\u00e4ndig ist. Teil der Strategie ist, die alternative Energieproduktion in, auf und an den Geb\u00e4uden des Bundes zu f\u00f6rdern. Bei gr\u00f6sseren Neu- und Umbauprojekten ist die M\u00f6glichkeit der Errichtung und Erweiterung von Fotovoltaikanlagen stets zu pr\u00fcfen.
Zu beachten ist jedoch im Fall der Anlagen der Nationalstrasse, dass die Mittel zweckgebunden sind. Das Astra kann demnach nicht als Energieproduzent f\u00fcr Dritte auftreten, sondern baut lediglich Solaranlagen, falls diese zur Deckung des Eigenbedarfs ben\u00f6tigt werden. Die Installation einer Solaranlage zur Deckung des Eigenbedarfs wird derzeit gepr\u00fcft.
Besteht kein Eigenbedarf, steht es Dritten frei, ein Gesuch zu stellen, wenn sie Solaranlagen auf der Infrastruktur oder dem Areal der Nationalstrasse installieren m\u00f6chten. Damit Dachfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, wird beim Bau von neuen Geb\u00e4uden darauf geachtet, dass die Tragstruktur entsprechend dimensioniert wird. Diese Grunds\u00e4tze werden auch im Fall des Werkhofes Emmen beachtet.
Das Astra kl\u00e4rt gegenw\u00e4rtig im \u00dcbrigen die Machbarkeit einer \u00dcberdeckung eines Autobahnabschnitts im Wallis ab, um die Produktion von Solarstrom auf gr\u00f6sseren Fl\u00e4chen zu erm\u00f6glichen (vgl. Postulat Darbellay 11.4017).
2. Massnahmen zur Erh\u00f6hung des Anteils der erneuerbaren Energie setzt der Bundesrat bereits heute im Rahmen seines Kompetenzbereichs und der gegebenen M\u00f6glichkeiten um. Zus\u00e4tzlich wurde als Teil der Energiestrategie 2050 ein erstes Massnahmenpaket zusammengestellt, um den Umbau des Energiesystems der Schweiz voranzutreiben. Zur Umsetzung der Massnahmen sind eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie weitere gesetzliche Anpassungen n\u00f6tig. Die entsprechende Botschaft wird der Bundesrat voraussichtlich noch dieses Jahr dem Parlament unterbreiten k\u00f6nnen.
3. Wie unter Ziffer 1 ausgef\u00fchrt, f\u00f6rdern der Bund und auch das Astra die alternative Energieproduktion auf ihren Geb\u00e4uden. Trotzdem kann es vorkommen, dass an einem Bauwerk der Nationalstrasse keine Solaranlage installiert wird. Ausschlaggebend sind neben technischen Kriterien wie Lichteinfall und Dachneigung auch wirtschaftliche \u00dcberlegungen: \u00d6ffentliche Mittel sind mit Sorgfalt einzusetzen, nicht zuletzt, um zu gew\u00e4hrleisten, dass der investierte Franken einen maximalen Nutzen stiftet. Falls die technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die Fl\u00e4che jedoch nicht f\u00fcr den Eigenbedarf genutzt werden kann, wird daf\u00fcr gesorgt, dass der Standort Dritten f\u00fcr die Produktion von Solarenergie zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann.
4. Ein nachtr\u00e4glicher Einbau ist immer dann m\u00f6glich, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Statik der Infrastruktur dies zulassen. Zudem d\u00fcrfen der Betrieb und der Unterhalt der Anlage durch die Zweitnutzung nicht beeintr\u00e4chtigt werden.
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