Seit Inkrafttreten von Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt, und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese L\u00fccke geschlossen wird, und schnellstm\u00f6glich eine Verordnung \u00fcber die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die 2007 eingereichte Interpellation 07.3789 des Unterzeichnenden \u00fcber die Umsetzung von Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes erkl\u00e4rte der Bundesrat, es sei nicht vorgesehen, eine spezifische Verordnung zu erlassen, da er beabsichtige, andere Elemente in die Betrugsbek\u00e4mpfung zu integrieren, wie die Revision des Gesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (Cassis-de-Dijon-Prinzip), des Markenschutzgesetzes sowie die Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes der Ursprungsbezeichnungen. Seit dieser Antwort sind f\u00fcnf Jahre vergangen, und es muss festgestellt werden, dass die damals vom Bundesrat genannten Punkte mehrheitlich in Kraft getreten sind. Es ist auch festzustellen, dass die Zahl der aufgedeckten Zuwiderhandlungen bei Lebensmitteln gestiegen ist. Der neueste Fall, der Fund von Pferdefleisch in Lasagne und anderen Produkten, hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie wichtig Kontrollen in diesem Bereich sind. Diese Kontrollen d\u00fcrfen nicht nur auf den gesundheitlichen Aspekt ausgerichtet sein, sondern m\u00fcssen auch die Etikettierung von Lebensmitteln beinhalten. Nur so k\u00f6nnen Betrugsf\u00e4lle aufgedeckt werden. Daher fordere ich den Bundesrat auf, seine Position zu \u00fcberdenken und ohne weiteres Z\u00f6gern eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen einzurichten. Auf diese Weise w\u00fcrde die Lebensmittelsicherheit erh\u00f6ht, w\u00fcrden Missbr\u00e4uche, oft gef\u00f6rdert durch das Streben nach wirtschaftlichem Gewinn, intensiver verfolgt und w\u00fcrde die T\u00e4uschung der Konsumentinnen und Konsumenten verhindert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Verabschiedung von Artikel\u00a0182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) wurden auf gesetzlicher wie auf organisatorischer Ebene verschiedene Massnahmen getroffen, die die Lebensmittelsicherheit f\u00f6rdern und den Schutz vor einer betr\u00fcgerischen oder irref\u00fchrenden Verwendung von Bezeichnungen bei der Lebensmittelkennzeichnung verst\u00e4rken sollen, namentlich:
- das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip, das am 1. Juli 2010 im Rahmen der Revision des Gesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse in Kraft getreten ist und festlegt, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den schweizerischen Vorschriften nicht vollumf\u00e4nglich entsprechen, einer Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) bedarf;
- das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Union zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, das am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. In diesem Abkommen, das als 12. Anhang in das Agrarabkommen Schweiz-EU von 1999 integriert wurde, verpflichten sich die Schweiz und die EU, ihre gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen und gesch\u00fctzten geografischen Angaben gegenseitig anzuerkennen und sie gegen jegliche Anmassung, Nachahmung oder Anspielung zu sch\u00fctzen;
- die neue Organisationsstruktur mit dem f\u00fcr Anfang 2014 geplanten Zusammenschluss des heutigen Bundesamtes f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen und der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG unter dem provisorischen Namen \"Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen\". Dieses neue Bundesamt erm\u00f6glicht eine noch bessere Koordination und Zusammenarbeit der in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und T\u00e4uschungsschutz t\u00e4tigen Instanzen.
Diese Massnahmen geh\u00f6ren zusammen mit den geplanten Revisionen des Lebensmittelgesetzes und des Markenschutzgesetzes (\"Swissness-Vorlage\") zu den Eckpfeilern des Gesamtkonzepts zur Lebensmittelsicherheit und zum T\u00e4uschungsschutz. Die Wirksamkeit dieser einzelnen Massnahmen sowie die Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen kantonalen, eidgen\u00f6ssischen und internationalen Instanzen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Betrugsbek\u00e4mpfung agieren, sind wesentliche Voraussetzungen f\u00fcr die weitere Gew\u00e4hrleistung des hohen Konsumentenschutzes. Auf internationaler Ebene strebt der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und \u00f6ffentliche Gesundheit nach einer effizienteren Kooperation.
Die derzeitige Formulierung von Artikel\u00a0182 LwG verlangt eine Koordination des Vollzugs. Mit der Umsetzung der beschriebenen Massnahmen auf Gesetzesebene wird die Koordination gew\u00e4hrleistet, mit der geplanten strukturellen Erneuerung wird sie noch zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert. Die Einf\u00fchrung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen h\u00e4tte eine neue Kompetenzverteilung im Bereich der Lebensmittelsicherheit zur Folge - so m\u00fcsste beispielsweise die Rolle der Kantonschemiker \u00fcberdacht werden. Diese Reorganisation w\u00fcrde zudem eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass der Aufsicht \u00fcber den Aufbau des neuen Bundesamtes Vorrang gegeben werden muss. So kann garantiert werden, dass zur Betrugsbek\u00e4mpfung angemessene Strukturen geschaffen und allf\u00e4llige Doppelspurigkeiten bei der Kontrolle und Koordination vermieden werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465948800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552535790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}