Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf \u00fcber die variablen Verg\u00fctungen (Boni) f\u00fcr die Organe von Gesellschaften, die Angestellten und die ihnen nahestehenden Personen vorzulegen. Die folgenden Regeln sollen in diesem Entwurf festgehalten werden:
1. Die Aussch\u00fcttung von Bonuszahlungen wird nach objektiven und nachhaltigen Kriterien bestimmt. Dabei werden die Wirtschaftsleistung und die Risikopolitik des Unternehmens sowie das Risiko ber\u00fccksichtigt, das die betreffenden Personen tragen.
2. Bonuszahlungen, die \u00fcber einen bestimmten Teil der festen Verg\u00fctung hinausgehen, k\u00f6nnen nur zeitverz\u00f6gert geleistet werden und werden verringert oder sogar ausgesetzt, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zwischenzeitlich verschlechtert hat.
","ReasonText":"Die variablen Verg\u00fctungen (Boni) k\u00f6nnen zu kurzfristigem Risiko verleiten und so f\u00fcr zahlreiche Unternehmen und die Besch\u00e4ftigung eine erhebliche Gefahr darstellen. Das ist vor allem der Fall, wenn die Bonuszahlungen in ihrer H\u00f6he in keiner Weise von der Risikopolitik des Unternehmens beeinflusst werden oder sie unabh\u00e4ngig von der realen wirtschaftlichen Situation oder der mittelfristigen Entwicklung des Unternehmens ausgesch\u00fcttet werden. Zudem k\u00f6nnen diese variablen Verg\u00fctungen zu Emp\u00f6rung bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fchren, die zu Recht nicht versteht, warum einige Personen Bonuszahlungen erhalten oder, was noch schlimmer ist, sich selbst stattliche Summen zugestehen, obwohl ihr Unternehmen in Schwierigkeiten ist (oder es einige Jahre sp\u00e4ter sein wird) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden m\u00fcssen. Die deutliche Annahme der Initiative \"gegen die Abzockerei\" hat gezeigt, dass die Bev\u00f6lkerung bei diesem Thema sehr sensibel reagiert und dass sie die Politik verpflichtet, solche Gehaltsexzesse einzuschr\u00e4nken.
Die Finma hat f\u00fcr Banken einer gewissen Gr\u00f6sse Regeln \u00fcber variable Verg\u00fctungen (Rundschreiben 2010/1, \"Verg\u00fctungssysteme\") aufgestellt, deren G\u00fcltigkeit auf alle Unternehmen ausgeweitet werden soll. Auf diese Weise soll eine nachhaltige und der Wirtschaftsleistung der betroffenen Unternehmen angemessene Verg\u00fctungspolitik gef\u00f6rdert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion verlangt eine Regulierung der variablen Verg\u00fctungen aller Organe und Mitarbeitenden eines Unternehmens. Die variablen Verg\u00fctungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften werden aber bereits durch die Bestimmung erfasst, die mit der Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" in die Verfassung aufgenommen wurde (Art. 95 Abs. 3 der Bundesverfassung). Die Verg\u00fctungen unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt durch die Generalversammlung, und die Erfolgspl\u00e4ne m\u00fcssen statutarisch geregelt werden.
Der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" sah zus\u00e4tzlich eine Bestimmung zur Sorgfaltspflicht des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung vor. Diese h\u00e4tten bei der Festlegung der Verg\u00fctungen daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass diese sowohl mit der wirtschaftlichen Lage, als auch mit dem dauernden Gedeihen des Unternehmens im Einklang stehen und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Aufgaben, Leistungen und der Verantwortung der Empf\u00e4nger stehen. Zudem h\u00e4tte im Verg\u00fctungsreglement die M\u00f6glichkeit eines Bonus-Malus-Systems festgelegt werden m\u00fcssen. Der indirekte Gegenvorschlag, der vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 17. November 2010 ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst wurde, h\u00e4tte somit die Vorgaben der vorliegenden Motion weitestgehend erf\u00fcllt. Diese Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlages waren als Alternative zum heutigen Artikel\u00a095 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung konzipiert.
Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzung der Abzocker-Initiative pr\u00fcfen, welche Elemente des indirekten Gegenvorschlages \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, und dabei auch das grunds\u00e4tzliche Anliegen des Motion\u00e4rs in die \u00dcberlegungen mit einbeziehen. Schliesslich w\u00fcrde diese Motion dazu f\u00fchren, dass die variablen Verg\u00fctungen aller Mitarbeitenden bei allen Gesellschaften reguliert w\u00fcrden. Da die variablen Verg\u00fctungen an Mitarbeitende von KMU aber grunds\u00e4tzlich kein Problem darstellen, w\u00e4re eine solche Regulierung \u00fcberschiessend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487521260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}