Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die weitere Verwendung des zus\u00e4tzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zugunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land erm\u00f6glicht. Dabei soll eine parit\u00e4tische Zuteilung von je 0,1 Prozent an die Bahninfrastruktur, die Fertigstellung der Nationalstrassen und deren Unterhalt, die Beschaffungen f\u00fcr die Armee sowie als Beitr\u00e4ge zu energiewirksamen Sanierungen an Bauten erfolgen. Wo vorhanden, sind die bestehenden Fonds entsprechend zu alimentieren. Die Vorlage ist auf f\u00fcnf Jahre zu befristen.
","ReasonText":"Die befristet f\u00fcr die Sanierung der Invalidenversicherung erhobene Mehrwertsteuer von 0,4 Prozent l\u00e4uft per Ende 2017 aus. Die IV muss bis zu diesem Zeitpunkt die Balance zwischen Ein- und Ausgaben gefunden haben. Eine weitere Finanzierung durch die Mehrwertsteuer ist weder n\u00f6tig noch zweckm\u00e4ssig.
F\u00fcr die Investitionsvorhaben in unserem Land, insbesondere bei den Infrastrukturen und der Sicherheit (Armeebetrieb und Ausr\u00fcstung), sind in den n\u00e4chsten Jahren enorme finanzielle Mittel notwendig. Die Weiterf\u00fchrung der zus\u00e4tzlich erhobenen Mittel von 0,4 Prozent k\u00f6nnte ein Finanzierungsweg sein und die effektive Realisierung der dringend notwendigen Investitionen teilweise unterst\u00fctzend erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Volk hat im Jahr 2009 der IV-Zusatzfinanzierung unter der Vorgabe zugestimmt, dass die entsprechende Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer bis Ende 2017 befristet ist. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken, von dieser Befristung abzur\u00fccken bzw. die Mehrwertsteuer wieder (befristet) zu erh\u00f6hen und die entsprechenden Einnahmen vollumf\u00e4nglich f\u00fcr andere Aufgaben einzusetzen. Schon das Anliegen des Motion\u00e4rs, zus\u00e4tzliche Mittel aus der Mehrwertsteuer f\u00fcr die Bahninfrastruktur einzusetzen, das vom Parlament im Rahmen der Fabi-Vorlage umgesetzt werden d\u00fcrfte, ritzt das politische Versprechen der Befristung. Die verbleibenden 0,3 Mehrwertsteuerprozente f\u00fcr bestehende und neue Staatsaufgaben einzusetzen w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates erst recht problematisch, w\u00fcrde doch damit die auf Ende 2017 vorgesehene Befristung vollst\u00e4ndig aufgegeben. Dies k\u00f6nnte der Glaubw\u00fcrdigkeit der Steuerpolitik des Bundes schaden.
Die Weiterverwendung des gesamten Mehrwertsteuerzuschlags f\u00fcr andere Aufgaben w\u00fcrde ferner dazu f\u00fchren, dass die Fiskalquote nach 2017 auf dem erh\u00f6hten Niveau bliebe, statt wie bisher angestrebt zu sinken. Dieser Effekt liesse sich nur vermeiden, wenn die zus\u00e4tzlich erhobenen Mehrwertsteuerpromille f\u00fcr die Gegenfinanzierung von Einnahmenausf\u00e4llen aus anderweitigen Steuersenkungen verwendet w\u00fcrden.
Nebst diesen grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen sprechen auch finanzpolitische Gr\u00fcnde gegen das vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Vorgehen. Der Bundesrat steht (neuen) Zweckbindungen von Einnahmen grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber. Zweckbindungen schr\u00e4nken den Spielraum f\u00fcr die Bildung finanzpolitischer Priorit\u00e4ten ein und k\u00f6nnen zu Ineffizienzen f\u00fchren, weil die Ausgaben von den Einnahmen statt vom effektiven Bedarf abh\u00e4ngig gemacht werden. Mit der Motion w\u00fcrde eine Zweckbindung der Mehrwertsteuer gleich auf drei weitere Aufgabengebiete ausgedehnt: F\u00fcr die Bahn werden bereits heute Mehrwertsteuermittel eingesetzt, nicht aber in den anderen Bereichen (Nationalstrassen, Armee, energiewirksame Sanierung von Bauten). Der Bundeshaushalt w\u00fcrde dadurch noch komplexer und unflexibler. Zweckbindungen sind vor allem dann geeignet, wenn die Kosten einer Aufgabe unmittelbar durch die Nutzniesserinnen und Nutzniesser finanziert werden sollen. Mit solchen Benutzerfinanzierungen wird meist auch eine Lenkungswirkung angestrebt. Mit der Zweckbindung von Mehrwertsteuermitteln kann indes in keinem der zu beg\u00fcnstigenden Bereiche eine Lenkungswirkung erzielt werden.
Schliesslich erachtet der Bundesrat auch die neuerliche Befristung auf f\u00fcnf Jahre als problematisch, da die zus\u00e4tzlichen Mittel auch in Bereiche fliessen sollen, die Daueraufgaben des Bundes sind (z. B. der Unterhalt der Nationalstrassen oder Beschaffungen f\u00fcr die Armee) bzw. die sich noch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstrecken d\u00fcrften (z. B. energiewirksame Sanierung von Bauten). In diesen Bereichen d\u00fcrfte der Mittelbedarf f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter kaum kleiner sein. Somit droht eine Finanzpolitik des sSop-and-go, die nicht als nachhaltig bezeichnet werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371686400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535172190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}