Die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips stellt in Bezug auf Formfleisch (\"Klebefleisch\") ein erhebliches Problem dar.
Dieses unnat\u00fcrliche Produkt wird in der Europ\u00e4ischen Union hergestellt aus Fleischst\u00fccken, zerkleinertem Skelettmuskelfleisch und sogar Resten und Fleischabf\u00e4llen sowie Blut, das in den Schlachth\u00f6fen aufgefangen wird. Die Bestandteile werden unter Zugabe eines Enzyms eingefroren und so zu symmetrischen Fleischbl\u00f6cken verbunden. Diese Fleischbl\u00f6cke werden sp\u00e4ter als - mehr oder weniger appetitliche - herk\u00f6mmliche Steaks an unwissende Konsumentinnen und Konsumenten verkauft.
Im benachbarten Deutschland verlangt das Gesetz in keinster Weise, dass dieses k\u00fcnstlich erzeugte Produkt als solches gekennzeichnet und bezeichnet wird.
Plant der Bundesrat in den Grenzregionen strenge Kontrollen und eine steigende Wachsamkeit unserer Grenztier\u00e4rztinnen und -tier\u00e4rzte, um zu verhindern, dass qualitativ schlechtere, preisg\u00fcnstige ausl\u00e4ndische Fleischerzeugnisse, die, wenn sie einmal auf unseren Tellern gelandet sind, einen hohen Mehrwert aufweisen, versehentlich oder durch Kontrollfehler importiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im angesprochenen Bereich von \"restrukturiertem\" Fleisch wurde bis heute keine Allgemeinverf\u00fcgung nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip erteilt und auch nicht beantragt. Somit besteht keine Gefahr, dass die Schweiz von solchen Fleischerzeugnissen aus Europa unbemerkt \u00fcberschwemmt wird.
Gem\u00e4ss geltendem Lebensmittelrecht m\u00fcssen Fleischerzeugnisse aus \"restrukturiertem\" Fleisch in der Schweiz spezifisch gekennzeichnet werden (Verordnung \u00fcber Lebensmittel tierischer Herkunft; SR 817.022.108). Dar\u00fcber hinaus unterliegen Produkte, die mittels des Enzyms Transglutaminase zusammengef\u00fcgt werden, der Bewilligungspflicht. Die kantonalen Vollzugsstellen kontrollieren die Einhaltung dieser Vorschriften sowohl f\u00fcr importierte wie auch f\u00fcr in der Schweiz hergestellte Produkte regelm\u00e4ssig.
Auch in unseren Nachbarl\u00e4ndern haben die Diskussionen um die Verwendung von Enzymen und anderer vergleichbarer Herstellungsverfahren zum Zusammenf\u00fcgen von Fleischteilen zu gr\u00f6sseren Einheiten dazu gef\u00fchrt, dass die Kennzeichnung und Beschreibung f\u00fcr derartige Produkte in der EU in der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 geregelt wurde. Zusammengef\u00fcgte Fleischprodukte, die den Anschein erwecken k\u00f6nnten, dass es sich um ein gewachsenes St\u00fcck Fleisch handelt, m\u00fcssen nun den Hinweis \"aus Fleischst\u00fccken zusammengef\u00fcgt\" in Verbindung mit der Sachbezeichnung aufweisen. Dar\u00fcber hinaus gibt es z. B. in Deutschland Leits\u00e4tze f\u00fcr Fleisch und Fleischerzeugnisse, die verhindern, dass derartige Produkte f\u00fcr den Konsumenten t\u00e4uschend sind.
In der Schweiz darf ein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer Verordnung beschrieben ist oder wenn es eine Bewilligung erh\u00e4lt. Auf die Erzeugnisse, die mittels des Enzyms Transglutaminase zusammengef\u00fcgt werden, ist namentlich die zuletzt genannte L\u00f6sung anwendbar. Im Rahmen der zurzeit laufenden Revision der lebensmittelrechtlichen Vorschriften sollen die neuen Bestimmungen der EU in Bezug auf die Kennzeichnung und Beschreibung derartiger Erzeugnisse auch in das Schweizer Lebensmittelrecht aufgenommen werden. Mit der Aufnahme dieser Anforderungen in das Schweizer Recht und inbesondere aufgrund der Tatsache, dass diese Erzeugnisse k\u00fcnftig definiert sein werden, wird die Bewilligungspflicht hinf\u00e4llig, und die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz erhalten die gleichen Informationen wie unsere Nachbarn.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuellen und zuk\u00fcnftigen rechtlichen Regelungen und die Kontrollen in der Schweiz gen\u00fcgen, um den T\u00e4uschungsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sicherzustellen, und keine Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen notwendig ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Amaudruz C\u00e9line","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426809600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1715865174977)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}