Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die positiven und negativen Erkenntnisse des Bundesrates aus der deutschen Energiewende?
2. Wie kann in der Schweiz ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert werden?
3. Wie gedenkt er den Umfang der staatlichen F\u00f6rderung erneuerbarer Energien auf ein volkswirtschaftlich vertr\u00e4gliches Mass zu begrenzen?
","ReasonText":"Die deutsche Energiewende ist f\u00fcr die Schweiz von erheblicher Bedeutung, sei es hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf unser Land oder sei es aufgrund der Erkenntnisse, die sich f\u00fcr die Ausgestaltung der k\u00fcnftigen schweizerischen Energiepolitik gewinnen lassen. Das gemeinsame Ziel beider L\u00e4nder, die Energieversorgung verst\u00e4rkt auf erneuerbare Energien umzustellen, ist zu begr\u00fcssen.
Anl\u00e4sslich ihres Besuches vom 14. Februar 2013 in Berlin hat sich Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard mit ihren deutschen Kollegen \u00fcber die Energiestrategie beider L\u00e4nder und den Stand der Arbeiten ausgetauscht. Im Zusammenhang mit dem nach wie vor starken Anstieg der Subventionen f\u00fcr \u00d6kostrom in Deutschland - welcher eine zunehmende volkswirtschaftliche Belastung darstellt - betonte die Frau Bundesr\u00e4tin, dass eine \u00e4hnliche Situation in der Schweiz vermieden werden m\u00fcsse (vergleiche z. B. \"NZZ\" vom 15. Februar 2013 oder Artikel der \"Deutschen Presse-Agentur\" vom 14. Februar 2013).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Zusammenhang mit der Diskussion um Vor- und Nachteile der Energiewende wird die Schweiz immer wieder mit Deutschland verglichen, wobei vielfach auf die F\u00f6rderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien Bezug genommen wird. Dabei geht oftmals vergessen, dass Deutschland viel fr\u00fcher mit der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien begonnen hat. Seither haben sich die Gestehungskosten aufgrund von Lern- und Skaleneffekten erheblich reduziert. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Fotovoltaik. Durch die Marktentwicklung besteht in der Schweiz aber weiterhin die Gefahr eines zu teuren Zubaus von Fotovoltaikanlagen. Diese wird deshalb mittels der Kontingentierung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) kontrolliert und ged\u00e4mpft. Weitere Massnahmen zur Entsch\u00e4rfung des Problems sind im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 geplant (z. B. Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Kleinanlagen). Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die Erkenntnisse k\u00f6nnen wie folgt zusammengefasst werden: Durch eine substanzielle F\u00f6rderung konnten die Weltmarktpreise f\u00fcr Produkte zur Nutzung erneuerbarer Energien reduziert werden. In Deutschland zeigt sich dies in den Bereichen Fotovoltaik und Windenergie. Beide Technologien sind heute verbreitet und in der Bev\u00f6lkerung als Energiequellen akzeptiert. Diese Entwicklung w\u00e4re ohne staatliche F\u00f6rderung kaum m\u00f6glich gewesen. Ein Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz hat jedoch nur geringe zus\u00e4tzliche Innovationswirkungen in diesem international gepr\u00e4gten Markt f\u00fcr Komponenten und Anlagen. Die Projektierung und Realisierung von Anlagen hingegen wird durch den verst\u00e4rkten Ausbau professioneller und ideenreicher. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass Investoren bereit sind, ein unternehmerisches Risiko zu tragen. Eine weitere Lehre aus den Erfahrungen in Deutschland ist, dass eine zu lang andauernde Verg\u00fctung zu Sachzw\u00e4ngen f\u00fchren kann und die Politik blockiert. Aus diesem Grund wird im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 auch eine strategische Neuausrichtung der KEV vorgeschlagen. Bei der Ausgestaltung von F\u00f6rdermassnahmen ist zudem vermehrt auf die volatilere und dezentralere Stromproduktion zu achten. Die unterschiedlichen Vor- und Nachteile der Energieressourcen sollten daher im Energiesystem bzw. im Markt besser abgebildet werden, etwa der Aspekt der Speicherf\u00e4higkeit. Schliesslich reichen F\u00f6rdermassnahmen zur St\u00e4rkung der erneuerbaren Energien alleine nicht aus, um die Energiewende zu bew\u00e4ltigen. Dazu braucht es vor allem auch Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz.
2. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie vorgesehen. Gleichzeitig soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien langsam, aber stetig ausgebaut werden. Durch den massvollen Zubau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom wird ein wichtiger Kostentreiber, namentlich die Geschwindigkeit, kontrolliert. Dadurch wird ein zu starker Anstieg der Strompreise verhindert.
3. Aufgrund der Resultate verschiedener, sich erg\u00e4nzender Studien (vgl. Grundlagendokumente zur Energiestrategie 2050 unter www.energiestrategie2050.ch) geht der Bundesrat davon aus, dass die Auswirkungen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 als Ganzes volkswirtschaftlich tragbar sind. Dazu tragen die Massnahmen wie z. B. der massvolle Zubau von Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und die Optimierung des Einspeiseverg\u00fctungssystems bei. Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Wirkungen des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 wird zudem ein Monitoring entwickelt. Dieses soll u. a. der Erfassung der Kosten und des Nutzens der Massnahmen dienen.
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