Am 20. Februar 2013 hat der deutsche Umweltminister, Peter Altmaier, Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), in einem Gespr\u00e4ch gegen\u00fcber der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" erkl\u00e4rt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 und der \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien Deutschland bis zum Ende der 2030er-Jahre 1000 Milliarden Euro kosten k\u00f6nnten. Dieser Betrag entspricht insbesondere den Subventionen f\u00fcr die Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien (Solar- oder Windenergie oder Biomasse) sowie den Ausgaben f\u00fcr den Ausbau von Hochspannungsnetzen, f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t und Geb\u00e4udesanierungen.
F\u00fcr den deutschen Minister geht es nicht darum, eine Debatte \u00fcber den Ausstieg loszutreten, sondern darum, die Kosten f\u00fcr diesen \u00dcbergang in der Energieversorgung abzusch\u00e4tzen und sie der \u00d6ffentlichkeit transparent darzulegen.
In diesem Sinne m\u00f6chte ich den Bundesrat fragen, ob er in Anbetracht der letzten Sch\u00e4tzungen des deutschen Umweltministers die Absicht hat, eine spezifische Beurteilung der Kosten des in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Ausstiegs aus der Kernenergie vorzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erlaubt sich, die Antwort zur Interpellation 12.3735, \"Umgehend eine Analyse zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Atomausstiegs erstellen\", teilweise zu wiederholen.
Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Nach der Pr\u00fcfung von drei Stromangebotsvarianten hat er festgelegt, dass sich die k\u00fcnftige Stromversorgung der Schweiz an der Variante 2 orientieren soll: Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Die Variante 1 sah die Weiterf\u00fchrung der heutigen Stromproduktion mit einer eventuellen fr\u00fchzeitigen Ersetzung der drei \u00e4ltesten Kernkraftwerke vor, um die h\u00f6chstm\u00f6gliche Sicherheit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen; die Variante 3 setzte einen fr\u00fchzeitigen Verzicht auf Kernenergie mit der Stilllegung von Kernkraftwerken vor dem Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer voraus.
Mit der Annahme der Motion der gr\u00fcnen Fraktion 11.3257, \"Aus der Atomenergie aussteigen\", vom 18. M\u00e4rz 2011, der Motion der BD-Fraktion 11.3426, \"Keine neuen Rahmenbewilligungen f\u00fcr den Bau von Atomkraftwerken\", vom 14. April 2011 und der Motion Schmidt Roberto 11.3436, \"Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie\", vom 14. April 2011 sind sowohl der St\u00e4nderat (am 28. September 2011) wie auch der Nationalrat (am 6. Dezember 2011) dem Ausstiegsentscheid des Bundesrates gefolgt.
Zwischen September 2012 und Januar 2013 fand die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 statt. Gleichzeitig wurden auf den Internetseiten des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) u. a. folgende Grundlagenberichte ver\u00f6ffentlicht, die die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 vertieft analysieren:
- Die Energieperspektiven f\u00fcr die Schweiz bis 2050: Energienachfrage und Elektrizit\u00e4tsangebot in der Schweiz 2000-2050 (BFE, Prognos und Infras 2012);
- Energiestrategie 2050 - volkswirtschaftliche Auswirkungen (BFE und Ecoplan 2012);
- Volkswirtschaftliche Massnahmenanalyse zur Energiestrategie 2050 (Seco 2012).
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