{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20133053,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20133053,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"13.3053","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Bestimmungen zu \u00e4ndern, damit das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlaubt ist.</p>","ReasonText":"<p>Meine Motion \"Optimierter Verkehrsfluss und stressfreies Fahren\" wurde nach zwei Jahren unbehandelt als erledigt abgetan. Die Situation zeigt sich aber unver\u00e4ndert oder hat sich an gewissen Stellen noch akzentuiert. Dem Rechtsfahrgebot wird oft nicht nachgelebt. Dies reduziert die Kapazit\u00e4ten auf den Autobahnen sowie den Verkehrsfluss und stresst die Fahrzeuglenker.</p><p>Dank der M\u00f6glichkeit, auf Autobahnen Rechtsvorbeifahren zuzulassen, kann eine optimalere Bewirtschaftung der Autobahnen erreicht werden. </p><p>Beim Fahren in parallelen Kolonnen darf rechts an anderen Fahrzeugen vorbeigefahren werden. Die Praxis der Bestrafung der konstanten Linksfahrer bew\u00e4hrt sich leider kaum, dies zeigen immer wieder Auswertungen.</p><p>Die neue Regelung will aber weiterhin das Ausschwenken und Wiedereinbiegen ausdr\u00fccklich untersagen. Ein Hin- und Herschl\u00e4ngeln soll nicht erlaubt sein. </p><p>Mit der Zul\u00e4ssigkeit, auf Autobahnen auf der rechten Spur an der linken vorbeifahren zu k\u00f6nnen, wird Klarheit geschaffen, der Verkehrsfluss wird optimiert, und damit wird ein Beitrag f\u00fcr ein stressfreieres Vorw\u00e4rtskommen geleistet.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Wie der Bundesrat bereits in den Antworten auf die Motion Hurter 10.4065, \"Optimierter Verkehrsfluss und stressfreies Fahren\", und auf die Interpellation Stahl 05.3786, \"Verbesserung des Verkehrsflusses auf der rechten Spur bei Autobahnen\", festgehalten hat, lehnt er sowohl das Rechts\u00fcberholen als auch das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen ab.</p><p>Das Verbot des Rechts\u00fcberholens ist eine wichtige Verkehrsregel, die insbesondere auf Autobahnen der Vermeidung von Unf\u00e4llen dient. Der Spurwechsel vom linken Fahrstreifen auf den rechten gestaltet sich sicherer, weil die Fahrzeuglenker darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass sich nicht ein schneller fahrendes Fahrzeug von hinten n\u00e4hert.</p><p>Mit der Aufhebung dieses Verbots w\u00fcrde gleichzeitig das Rechtsfahrgebot aufgeweicht, das in allen kontinentaleurop\u00e4ischen Staaten gilt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation ausgef\u00fchrt hat, l\u00e4sst sich bei starkem Verkehrsaufkommen auf gewissen Autobahnstrecken beobachten, dass der rechte Fahrstreifen insbesondere von langsamer fahrenden Fahrzeugen (Lastwagen, Lieferwagen, Fahrzeugen mit Anh\u00e4ngern usw.) befahren wird, w\u00e4hrenddem schneller fahrende Fahrzeuge \u00fcber l\u00e4ngere Strecken ausschliesslich den linken Fahrstreifen ben\u00fctzen. Diese Erscheinung eines unterschiedlich schnell fliessenden, parallelen Kolonnenverkehrs hat ihre Ursache vor allem im hohen Verkehrsvolumen bzw. in der Kapazit\u00e4t der Verkehrsinfrastrukturen. Hinzu kommt, dass bei dichtem Verkehr ein Spurwechsel fast immer mit einer (abrupten) Ver\u00e4nderung der eigenen Geschwindigkeit (beschleunigen, abbremsen) und auch mit einer gewissen Gefahr verbunden ist. Unter diesen Umst\u00e4nden behalten viele Fahrzeuglenkende bei starkem Verkehrsaufkommen ihre Spur bei. W\u00fcrden Fahrzeuglenkende bei einer derartigen Verkehrslage Rechts\u00fcberholman\u00f6ver durchf\u00fchren, m\u00fcssten sie sich wieder in die linke Kolonne dr\u00e4ngen, was insbesondere bei Durchf\u00fchrung mehrerer solcher Man\u00f6ver auf dem gleichen Streckenabschnitt ein erhebliches Gef\u00e4hrdungspotenzial in sich bergen w\u00fcrde.</p><p>Eine Aufhebung des Rechts\u00fcberholverbots w\u00fcrde demnach kaum zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses f\u00fchren, sondern zu einer Verminderung der Sicherheit.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt sich das geltende Regime mehrheitlich. Andere Regelungen wie beispielsweise in den USA erscheinen nur auf mehrspurigen Verkehrsinfrastrukturen mit tieferem Geschwindigkeitsniveau sinnvoll, auf denen ein gleichm\u00e4ssiger Verkehrsfluss herrscht und das Prinzip \"keep your lane\" gilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369785600000)\/","SubmittedBy":"Hurter Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411516800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493353990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362614400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}