Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse dieser Studie schl\u00e4gt der Bundesrat das weitere Vorgehen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporteuren gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz vor. Dies beinhaltet die Beurteilung der Zweckm\u00e4ssigkeit der Aufnahme von Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA.
","ReasonText":"Die USA sind nach der EU unsere zweitwichtigsten Handelspartner. Sollten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen erfolgreich verlaufen, k\u00f6nnte unsere Industrie gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Zollerleichterungen w\u00fcrden in diesem Fall lediglich f\u00fcr europ\u00e4ische und nicht f\u00fcr schweizerische Produkte gelten. Ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA k\u00f6nnte deshalb unsere Exportunternehmen gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz benachteiligen. Die Chancen, dass sich die EU und die USA einigen, sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che beider Handelsm\u00e4chte wahrscheinlicher denn je.
Eine gr\u00fcndliche Untersuchung der obengenannten m\u00f6glichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz ist deshalb angezeigt und die Wiederaufnahme der im Jahr 2006 gescheiterten Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Schweiz somit neu zu beurteilen.
Die Landwirtschaft wird u. a. bei einer solchen Beurteilung eine entscheidende Rolle spielen und muss folglich bei der Beurteilung mit einbezogen und bei einem m\u00f6glichen Abkommen beim Anpassungsprozess unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden voraussichtlich diesen Sommer er\u00f6ffnet und sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb als verfr\u00fcht, um, wie im Postulat vorgeschlagen, bis Ende 2013 einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz zu erstellen. Bis dahin wird der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt sein, und es kann deshalb noch keine Aussage \u00fcber das Diskriminierungspotenzial auf die Schweizer Wirtschaft gemacht werden.
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