Der Bundesrat wird beauftragt, das Verteilverfahren f\u00fcr die 200 Nationalratssitze auf die Kantone dahingehend anzupassen, dass bei der Berechnung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung ausschliesslich Schweizer B\u00fcrger sowie Ausl\u00e4nder mit einer Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) oder Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) ber\u00fccksichtigt werden.
Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt derzeit aufgrund der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung im Sinne von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Volksz\u00e4hlungsverordnung. Dabei werden nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mitgez\u00e4hlt, die \u00fcber eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung f\u00fcr mindestens 12 Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens 12 Monaten verf\u00fcgen. Zus\u00e4tzlich werden Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens 12 Monaten mitgez\u00e4hlt.
Bei der Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone muss aber jene Bev\u00f6lkerung im Fokus stehen, die mit den hiesigen Verh\u00e4ltnissen vertraut ist und sich hier grunds\u00e4tzlich dauerhaft bzw. l\u00e4ngerfristig niederzulassen gedenkt und auch \u00fcber einen entsprechenden Anspruch verf\u00fcgt. Dies ist bei ausl\u00e4ndischen Personen, die weder \u00fcber einen Ausweis C noch \u00fcber einen Ausweis B verf\u00fcgen, nicht der Fall. Namentlich bei Personen, die sich im Asylprozess befinden, ist kein dauerhafter Aufenthalt geplant. Der Einbezug dieser Gruppen kann die Verteilung der Nationalratssitze verf\u00e4lschen, insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen im Asylbereich hin zu gr\u00f6sseren Bundeszentren.
Die Bundesverfassung legt fest, dass die Nationalratssitze \"nach der Bev\u00f6lkerungszahl auf die Kantone verteilt\" werden (Art. 149 Abs. 4 der Bundesverfassung). Bis einschliesslich der Wahlen 2011 geschah dies jeweils f\u00fcr mehrere Legislaturen, und zwar aufgrund der Ergebnisse der letzten Volksz\u00e4hlung, die alle zehn Jahre in den Jahren mit Endzahl 0 mit Erhebungsbogen vorgenommen wurde. Von jetzt an sind die Sitze f\u00fcr jede Legislatur neu auf die Kantone zu verteilen, und zwar aufgrund der Ergebnisse der Registerz\u00e4hlung des letzten Nachwahljahres. Massgebend muss die \"Wohnbev\u00f6lkerung\" sein (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte).
Nach Artikel\u00a06a der Verordnung vom 24. Mai 1978 \u00fcber die politischen Rechte sind die Nationalratssitze aufgrund des Anteils der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz nach Artikel\u00a019 Buchstabe\u00a0a der Volksz\u00e4hlungsverordnung vom 19. Dezember 2008 auf die Kantone zu verteilen. Nach dieser Bestimmung (Sach\u00fcberschrift \"Wohnbev\u00f6lkerungszahlen\") ver\u00f6ffentlicht das Bundesamt f\u00fcr Statistik zur Wohnbev\u00f6lkerung u. a. die Zahlen der \"st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung\". Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d der Volksz\u00e4hlungsverordnung definiert die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung als \"jeweils am Hauptwohnsitz alle:
1. in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit;
2. ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen ausserhalb des Asylprozesses mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung f\u00fcr mindestens zw\u00f6lf Monate oder Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten;
3. Personen im Asylprozess mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zw\u00f6lf Monaten\".
Im Unterschied zum Aufenthalt stellt der Wohnbegriff auf eine Absicht des Verbleibens f\u00fcr eine gewisse Dauer ab. Der Vorstoss m\u00f6chte diesen Begriff f\u00fcr die Sitzverteilung auf die Kantone bei Nationalratswahlen enger (d. h. etwa ohne Personen im Asylprozess) auslegen als f\u00fcr andere Rechtsgebiete.
Dies erachtet der Bundesrat als nicht sinnvoll. Damit die Wohnbev\u00f6lkerung repr\u00e4sentativ ber\u00fccksichtigt wird, ist es geboten, auf ein objektiv messbares Kriterium (zeitliche Dauer) abzustellen, nicht auf politische Ber\u00fccksichtigung oder Ausschluss gewisser Bev\u00f6lkerungskategorien. Personen im Asylprozess aufgrund der Qualit\u00e4t ihres Status aus der Berechnung der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung auszuschliessen, lehnt der Bundesrat daher ab. Denn mit dem Abstellen auf die Aufenthaltsdauer von 12 Monaten wurde ein objektiv messbares Kriterium festgelegt. Es entspricht neu einem Viertel der Geltungsdauer der Sitzverteilung.
Zudem ist die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung Grundlage nicht nur f\u00fcr die Verteilung der Nationalratssitze, sondern f\u00fcr eine Vielzahl anderer Berechnungen. Dabei ist insbesondere der neue Finanzausgleich zu erw\u00e4hnen, der auf derselben Verteilungsbasis die Ber\u00fccksichtigung der Gesamtbev\u00f6lkerung sicherstellt.
Von Gesetzes wegen muss die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone f\u00fcr die Wahlen 2015 auf der Basis der Registerz\u00e4hlung von 2012 vorgenommen werden. Bisher wurden die Asylsuchenden proportional auf die Kantone verteilt. Die Sitzverteilung ist von Verfassung wegen ebenfalls proportional. Infolgedessen ist bez\u00fcglich Anrechnung Asylsuchender f\u00fcr 2015 ohnehin keine Sitzverschiebung zu erwarten.
Ob die Asylbewerber bei der Schaffung von Grosszentren weiterhin proportional auf die Kantone verteilt werden, ist Gegenstand der Verhandlungen mit den Kantonen, weshalb hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine gesicherten Aussagen gemacht werden k\u00f6nnen. Zweck der Grosszentren ist aber eine Verk\u00fcrzung der Verfahrens- und damit der Aufenthaltsdauer, womit die Asylbewerber zumeist gar nicht mehr in die Berechnung einzubeziehen w\u00e4ren. Folglich w\u00e4ren auch in Zukunft keine Verschiebungen zu erwarten, weshalb sich eine Rechts\u00e4nderung nicht aufdr\u00e4ngt.