Der Bundesrat wird beauftragt, im Verlaufe des aktuellen Jahres ein R\u00fcstungsprogramm 2013 vorzulegen. Dabei sollen milit\u00e4rische G\u00fcter beschafft werden, welche insbesondere die Einsatzf\u00e4higkeit der Armee verbessern und bestehende Ausr\u00fcstungsl\u00fccken schliessen.
","ReasonText":"Das R\u00fcstungsprogramm 2012, welches der Bundesrat am 14. November 2012 verabschiedet hat, enth\u00e4lt ausschliesslich die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen. Mit dem Gripenfondsgesetz wird die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Beschaffung der Flugzeuge \u00fcber eine Dauer von maximal zehn Jahren zu finanzieren (Art. 7 des Gripenfondsgesetzes). Diese L\u00f6sung erm\u00f6glicht regelm\u00e4ssige Einlagen in den Fonds und hilft mit, dass Zahlungsspitzen gebrochen werden k\u00f6nnen, ohne dass das \u00fcbrige Armeebudget deswegen aus dem Lot ger\u00e4t. Nebst dieser grossen Investition f\u00fcr die Luftwaffe muss jedoch auch die \u00fcbrige Armee den zuk\u00fcnftigen Bed\u00fcrfnissen angepasst werden. Insbesondere sind dort L\u00fccken zu schliessen, wo die Eins\u00e4tze am wahrscheinlichsten sind. Im Rahmen des Armeeberichtes 2010 hat der Bundesrat \u00fcber den gegenw\u00e4rtigen Stand der Ausr\u00fcstung berichtet und festgestellt, dass im Bereich des Materials und der Logistik ein grosser Handlungsbedarf besteht. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Armee ist es deshalb wichtig, dass nebst der Luftwaffe auch die \u00fcbrigen Truppengattungen \u00e0 jour gehalten werden. Da die Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges generell und speziell in zeitlicher Hinsicht infolge einer wahrscheinlichen Volksabstimmung mit einer gewissen Unsicherheit versehen ist, sollte die Weiterentwicklung der Armee unabh\u00e4ngig davon kontinuierlich angegangen werden.
Es liegt am Bundesrat, dem Parlament im Rahmen des jeweiligen Budgets vorzuschlagen, welche j\u00e4hrlichen Investitionen get\u00e4tigt werden sollen. Dies setzt jedoch voraus, dass im Rahmen der vorangehenden R\u00fcstungsprogramme die daf\u00fcr notwendigen Verpflichtungskredite gesprochen werden. Zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Weiterentwicklung und Modernisierung unserer Armee ist es deshalb wichtig, die daf\u00fcr notwendigen Beschaffungen zu beschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion. Das VBS hat die Erarbeitung eines R\u00fcstungsprogramms 2013 veranlasst. Es ist schwergewichtig auf die Behebung erkannter M\u00e4ngel, das Schliessen von Ausr\u00fcstungsl\u00fccken und die Sicherstellung der Verf\u00fcgbarkeit von gen\u00fcgend Ausbildungsmaterial und Ersatzteilen ausgelegt.
Die parlamentarische Behandlung des R\u00fcstungsprogramms 2013 sollte in der Herbstsession 2013 eingeleitet werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet daher das Anliegen des Motion\u00e4rs als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371600000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485252087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363046400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}