Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel\u00a023 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die F\u00e4lschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu \u00fcbertragen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0f StPO untersteht allein der Bundesgerichtsbarkeit die Verfolgung und Bearbeitung von Verbrechen und Vergehen der Urkundenf\u00e4lschung nach dem 11. Titel des Strafgesetzbuches, \"sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzahlungsverkehrs\". F\u00fcr die F\u00e4lschung von Autobahnvignetten ist keine Ausnahme vorgesehen, sodass die Bundesanwaltschaft f\u00fcr die Verfolgung dieser Straftaten zust\u00e4ndig ist. Jedes Jahr behandelt sie etwa 900 solcher F\u00e4lle.
Die wesentliche Aufgabe der Bundesanwaltschaft besteht darin, sich um F\u00e4lle zu k\u00fcmmern, die eine gewisse Relevanz haben und beispielsweise durch ihren internationalen Charakter oder den Umfang der notwendigen Untersuchungen besondere Schwierigkeiten darstellen.
F\u00fcr ebensolche F\u00e4lle wurde ihre Organisation ausgelegt. Wenn sie sich weiterhin mit gef\u00e4lschten Autobahnvignetten befassen muss, bedeutet dies, dass sie ihre Ressourcen auf unzul\u00e4ssige Weise nutzt. Die Zust\u00e4ndigkeit sollte an die Kantone \u00fcbertragen werden. Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft den kantonalen Beh\u00f6rden bereits eine Strafsache zur Untersuchung und Beurteilung \u00fcbertragen kann (Art. 25 Abs. 1 StPO), \u00e4ndert daran nichts, da die \u00dcberpr\u00fcfung der Akten und die Redaktion der \u00dcbertragungsentscheidungen durch die Bundesanwaltschaft bereits eine Vergeudung der Ressourcen bedeuten.
Die Behandlung dieser F\u00e4lle stellt f\u00fcr die kantonalen Gerichte, die es gewohnt sind, massenhaft und wiederholt auftretende Streitsachen schnell und effizient zu behandeln, kein Problem dar. Die Aufteilung von 900 F\u00e4llen auf 26 Kantone und Halbkantone f\u00fchrt in keiner Weise zu deren \u00dcberlastung.
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