Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Milit\u00e4rflugplatzes D\u00fcbendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er neu eine zivile Mitben\u00fctzung des Flugplatzes pr\u00fcfen und ausschreiben will. Das Areal des Milit\u00e4rflugplatzes w\u00fcrde sich ideal eignen, die Innovation zu f\u00f6rdern, Cleantechfirmen anzusiedeln, Tausende von modernen Arbeitspl\u00e4tzen mit h\u00f6chster Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Schweiz, Wohnraum und sehr viel dringend ben\u00f6tigten Erholungsraum f\u00fcr Mensch und Natur zu schaffen. Mit Blick auf diese Optionen irritiert der r\u00fcckw\u00e4rtsgerichtete Entscheid, und es stellen sich diverse Fragen:
1. Wieso hat er in dieser f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich so zentralen Frage die Betroffenen wie den Z\u00fcrcher Regierungsrat, die Standortgemeinden oder Interessenverb\u00e4nde nicht vorher angeh\u00f6rt und komplett gegen deren Interessen und bis jetzt klaren \u00c4usserungen gegen jede weitere fliegerische Nutzung des Flugplatzes D\u00fcbendorf entschieden?
2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Innovationspark, die Ansiedlung von Cleantechfirmen, die Schaffung von nachhaltigem Wohnraum sowie Erholungsraum f\u00fcr Mensch und Natur ein Mehrfaches an international konkurrenzf\u00e4higen Arbeitspl\u00e4tzen, an Wertsch\u00f6pfung und Lebensqualit\u00e4t bringen w\u00fcrde?
3. Wie erkl\u00e4rt er der betroffenen Bev\u00f6lkerung, dass er in einem dichtest besiedelten Gebiet, in dem in den letzten Jahren Milliarden in neuen Wohn- und Gesch\u00e4ftsraum investiert wurden, die Interessen von einigen wenigen Flugbegeisterten massiv h\u00f6her gewichtet?
4. Wie gedenkt er der Bev\u00f6lkerung zu verkaufen, dass sie vor allem an sch\u00f6nen Sommerwochenenden, die auch zur Hochbl\u00fcte des Milit\u00e4rflugplatzes immer ruhig waren, neu massiv bel\u00e4rmt wird?
5. Wieso verz\u00f6gert er die Realisierung eines Innovationsparkes damit weiter um Jahre und gef\u00e4hrdet damit unsere internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit ohne Not?
6. Der Bundesrat schreibt, dass ein ziviler Flugbetrieb kaum rentabel sein d\u00fcrfte. Widerspricht dies nicht seinem eigenen Entscheid? Gedenkt er selber mit Steuergeldern zu helfen?
7. Ist er bereit, auch mit nicht fliegerisch orientierten Interessengruppen zu sprechen?
8. Wieso kann Kloten die fliegerischen Bed\u00fcrfnisse im Raum Z\u00fcrich nicht abdecken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 27. Februar 2013 das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem VBS in einem \u00f6ffentlichen Einladungsverfahren Offerten m\u00f6glicher ziviler Betreiber f\u00fcr den Flugplatz D\u00fcbendorf einzuholen. Dabei ist von einem zivilen Flugfeld f\u00fcr die allgemeine Luftfahrt (General Aviation), Gesch\u00e4ftsfl\u00fcge (Business Aviation) und Werkfl\u00fcge mit zeitlicher Befristung auszugehen. Das UVEK soll dem Bundesrat bis Fr\u00fchjahr 2014 \u00fcber die Ergebnisse des Einladungsverfahrens Bericht erstatten und einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Bei der Vorbereitung des Verfahrens sind auch die Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden mit einbezogen.
Damit hat der Bundesrat die weiteren Schritte in Hinblick auf einen definitiven Entscheid \u00fcber die Zukunft des Flugplatzes festgelegt, nicht aber schon endg\u00fcltig \u00fcber die Weiterf\u00fchrung des Betriebs entschieden. Feststeht hingegen, dass der Bund den Flugplatz nicht selber weiter betreiben kann. Infolgedessen wird jetzt in einem \u00f6ffentlichen Verfahren ein allf\u00e4lliger ziviler Flugplatzbetreiber gesucht.
1. Die Vorsteherin des UVEK und der Chef des VBS haben sich in den Jahren 2011 und 2012 wiederholt mit Vertretern der Z\u00fcrcher Regierung getroffen und sie \u00fcber den Stand der Arbeiten orientiert. Unmittelbar vor und nach der Bundesratssitzung vom 27. Februar 2013 wurde zudem der Regierungspr\u00e4sident vom Chef des VBS pers\u00f6nlich \u00fcber das vorgesehene bzw. vom Bundesrat beschlossene Vorgehen informiert.
2. Die im Auftrag von UVEK und VBS erstellte Nutzungsstudie gelangt zum Schluss, dass auch mit einem zivilen Flugbetrieb wesentliche Fl\u00e4chen des heutigen Flugplatzareals f\u00fcr andere Nutzungen zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. Beispielsweise k\u00f6nnten Elemente der vom Kanton Z\u00fcrich durchgef\u00fchrten Testplanung und somit auch die Idee eines Innovationsparks zu grossen Teilen realisiert werden. Ob der Bund bereit ist, Land daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung zu stellen und, wenn ja, in welcher Form, ist eine offene Frage. Sie d\u00fcrfte nach Vorliegen des Berichtes 2014 zu beantworten sein.
3. Es geht dem Bundesrat nicht darum, die Interessen einiger weniger Flugbegeisterter zufriedenzustellen, sondern das Areal f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen als strategische Landreserve f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Aviatik generell zu erhalten. Mit einer zeitlich befristeten zivilaviatischen Nutzung kann die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Handlungsfreiheit aus luftfahrtpolitischer \u00dcberlegung gew\u00e4hrleistet werden.
4. Ein ziviler Flugplatz m\u00fcsste in jedem Fall die Planungswerte gem\u00e4ss L\u00e4rmschutzverordnung einhalten. Gem\u00e4ss den in der Nutzungsstudie angestellten Berechnungen erg\u00e4be dies maximal rund 28 000 Flugbewegungen im Jahr.
5. Wie zu Frage 2 ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen auch bei einer allf\u00e4lligen Weiterf\u00fchrung des Flugbetriebs wesentliche Fl\u00e4chen f\u00fcr andere Nutzungen, so auch f\u00fcr einen Innovationspark, zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
6. Bewerber f\u00fcr einen zivilen Flugbetrieb werden dem Bund im Rahmen des Einladungsverfahrens auch einen Businessplan einreichen m\u00fcssen, der angibt, wie die Infrastruktur und der Betrieb eines zivilen Flugplatzes finanziert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr eine allf\u00e4llige finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund m\u00fcsste zudem eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen werden.
7. Das vom Bundesrat beschlossene Einladungsverfahren wird \u00f6ffentlich sein. Die Ausschreibung wird zwar nur den Betrieb eines zivilen Flugfeldes zum Gegenstand haben, jedoch die Testplanung des Kantons Z\u00fcrich sowohl in der Vorbereitung des Einladungsverfahrens als auch in der Evaluation der eingegangenen Offerte ber\u00fccksichtigen.
8. Der Flughafen Z\u00fcrich-Kloten ist ein Landesflughafen. Daher kommt dem Linien- und Charterverkehr Priorit\u00e4t zu. Prognosen gehen davon aus, dass langfristig die Nachfrage nicht mehr befriedigt werden kann. Dies d\u00fcrfte zu einer Verdr\u00e4ngung der General und Business Aviation f\u00fchren.
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