Myanmar (Burma), ein strategisch wichtiger Markt, der reich an Rohstoffen ist und \u00fcber zahlreiche Arbeitskr\u00e4fte verf\u00fcgt, gilt unter Investoren zurzeit als wahre Goldquelle. Dass die Bev\u00f6lkerung (eine der \u00e4rmsten der Welt) davon profitieren wird und eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung eingeleitet wird, steht jedoch bei Weitem nicht fest.
Im Februar konnte ich auf einer parlamentarischen Informationsreise feststellen, dass die Risiken eines unkontrollierten Kapitalzuflusses nicht nur die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Basisgemeinschaften, sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Arbeitgeberschaft sehr beunruhigen. Sie fordern Investitionen und eine Entwicklung unter Achtung von Menschenrechten, sozialen Normen und Umweltstandards.
Eine solche Entwicklung ist nur m\u00f6glich, wenn die verschiedenen Interessenvertreter zusammenarbeiten und ihre eigenen F\u00e4higkeiten gest\u00e4rkt werden. In diesem Prozess kann die Schweiz durch ihre Beziehungen zu potenziellen Investoren (hier) und ihr Pilotprojekt der integrierten Botschaft (dort) eine beachtliche Rolle spielen.
1. Plant der Bundesrat, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft \u00fcber diese Fragen auszutauschen und diesen Austausch auszubauen? Wenn ja, in welcher Form und in welchem Zeitraum?
2. Was plant die Schweiz zu tun, um den Anliegen der verschiedenen Interessenvertreter (politische Beh\u00f6rden, Wirtschaftsvereinigungen, NGO, Basisgemeinschaften usw.) Rechnung zu tragen und deren Vorgehen zu koordinieren, damit vor Ort eine Entwicklungspolitik unter Achtung der Menschenrechte und Wahrung sozialer Rechte und \u00f6kologischer Standards umgesetzt wird?
3. Sieht der Bundesrat eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten oder Staatengemeinschaften vor, die in Myanmar investieren und diesen Anliegen die n\u00f6tige Beachtung schenken (Vereinigte Staaten, Europ\u00e4ische Union usw.)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat gew\u00e4hrleistet die Koh\u00e4renz der schweizerischen Aussenpolitik in \u00dcbereinstimmung mit den Verfassungszielen wie, in Bezug auf die Werte, Armutsbek\u00e4mpfung, Achtung der Menschenrechte, F\u00f6rderung der Demokratie, Erhaltung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie, in Bezug auf die Interessen, das Bestreben nach Prosperit\u00e4t insbesondere \u00fcber die Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. Er erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie bei Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten im Ausland ihre soziale und \u00f6kologische Verantwortung wahrnehmen.
In Myanmar hat die Schweizer Botschaft eine Plattform f\u00fcr regelm\u00e4ssige Kontakte mit Schweizer Firmen geschaffen. In diesem Rahmen betont sie die Wichtigkeit einer Wirtschaftsentwicklung, die Menschenrechte, soziale und \u00f6kologische Standards achtet. Das WBF und das Ministerium f\u00fcr nationale Planung und Entwicklung Myanmars haben zudem am 26. Januar 2013 ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs unterzeichnet. Ziel des Dialogs ist die Unterst\u00fctzung der Transition Myanmars, die Beg\u00fcnstigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und eines erleichterten Zugangs von Schweizer Unternehmen zu Myanmars M\u00e4rkten. Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum werden im MoU explizit genannt. Die erste Dialogrunde ist f\u00fcr Ende 2013 vorgesehen.
Mittelfristig wird zudem die Schaffung einer Struktur in der Schweiz und/oder in Myanmar gepr\u00fcft, die die verschiedenen Schweizer Akteure in Myanmar (private und \u00f6ffentliche, Organisationen) zusammenbringt.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt den festen Willen Myanmars, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum anzustreben. Bei den Gespr\u00e4chen zwischen der Schweiz und den Beh\u00f6rden Myanmars wird systematisch darauf hingewiesen, dass Entwicklung mit den Menschenrechten, den sozialen Standards und der Umwelt in Einklang stehen muss. Im Rahmen des Menschenrechtsrates erwirkte die Schweiz im M\u00e4rz 2013 in der Resolution \u00fcber die Menschenrechtssituation in Myanmar die Aufnahme eines Aufrufs zur Einhaltung der Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, der sich sowohl an die nationalen als auch an die internationalen Unternehmen richtete. Der Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage in Myanmar hat zudem ein von der Schweiz im interaktiven Dialog eingebrachtes Anliegen aufgenommen, um in Erfahrung zu bringen, mit welchen konkreten Massnahmen die Regierung Myanmars sicherstellen kann, dass die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen und die Gr\u00fcndung neuer Unternehmen im Land menschenrechtskonform sind.
Die Schweiz wird den Aufbau eines Kompetenzzentrums f\u00fcr eine verantwortungsvolle Wirtschaft unterst\u00fctzen. Geleitet wird es vom Institute for Human Rights and Business und dem Danish Institute for Human Rights. Die beiden Organisationen werden eng mit einem lokalen Partner zusammenarbeiten, der bis 2015 das Kompetenzzentrum schrittweise \u00fcbernehmen soll.
3. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in Myanmar aufmerksam und pr\u00fcft M\u00f6glichkeiten f\u00fcr relevante Engagements in Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern. Zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren Partnerl\u00e4ndern unterst\u00fctzt die Schweiz nicht nur bilaterale Initiativen, sondern auch regionale oder globale Programme, die von multinationalen Organisationen ausgef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise Programme zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Optimierung des Steuersystems durch erh\u00f6hte Ressourceneffizienz sowie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Finanzierung von Terrorismus. Auch in Myanmar werden bereits einige solche durch die Schweiz oder andere Geber finanzierte Programme implementiert. Das Seco pr\u00fcft zudem weitere Programme, beispielsweise der Internationalen Arbeitsorganisation oder der Organisation der Vereinten Nationen f\u00fcr industrielle Entwicklung. Generell bem\u00fcht sich die Schweiz in multinationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation um deren konstruktive Positionierung gegen\u00fcber Myanmar.
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