Die Erhebung der TV-Zuschauerzahlen ist im Radio- und Fernsehgesetz gesetzlich geregelt. Nach den Artikeln 78ff. RTVG ist die Stiftung Mediapulse f\u00fcr die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz zust\u00e4ndig. Der Bund subventioniert die Zuschauerforschung mit Millionenbetr\u00e4gen an die Stiftung Mediapulse. Auf der anderen Seite amtet das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde. Seit 1. Januar 2013 werden die TV-Zuschauerzahlen im Auftrag der Mediapulse neu von der Firma Kantar Media Switzerland erhoben, welche zur Kantar Group geh\u00f6rt. Offenbar ist es zu gewaltigen Problemen bei der Erhebung der Zuschauerzahlen gekommen. Im Raum steht u. a. die Frage, ob der Bund seine Aufsichtsfunktion korrekt wahrgenommen hat und welche Sch\u00e4den dadurch bisher angerichtet wurden, denn die Programmveranstalter m\u00fcssen \u00fcber korrekte Daten zur Radio- und Fernsehnutzung verf\u00fcgen.
1. Wie viel Bundesgelder wurden bislang an die Stiftung Mediapulse geleistet, um das neue TV-Messsystem aufzubauen, und welche Betr\u00e4ge sind in den Jahren 2012 bis 2016 budgetiert?
2. Inwieweit war das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) in das Ausschreibungsverfahren miteingebunden, welches dazu gef\u00fchrt hat, die Ermittlung der TV-Zuschauerzahlen neu an die Firma Kantar Media zu vergeben?
3. \u00dcber welche Kontrollinstrumente verf\u00fcgt das Bakom, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Firma Kantar Media, welche das neue Messsystem betreibt, die mittelbar erhaltenen Bundesgelder zweckgerichtet und gesetzeskonform einsetzt?
4. Ist das neue Messsystem in der vorliegenden Form bereits in anderen L\u00e4ndern zum Einsatz gekommen, die \u00e4hnlich kleine Versorgungsgebiete aufweisen wie die regionalen TV-Veranstalter in der Schweiz?
5. Inwieweit wurde das Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Stiftung Mediapulse in die Auswahl der Experten miteinbezogen, welche das neue Messsystem derzeit \u00fcberpr\u00fcfen?
6. Sollte sich das neue Messsystem f\u00fcr die regionalen Veranstalter als ungen\u00fcgend erweisen: Welche M\u00f6glichkeiten stehen dem Bakom als Aufsichtsbeh\u00f6rde der Stiftung Mediapulse zur Verf\u00fcgung?
7. Wie steht der Bundesrat zur Personalunion von Manuel D\u00e4hler, der gleichzeitig als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Stiftung Mediapulse als auch der Publica Data AG und der Mediapulse AG amtet?
8. Kann er absch\u00e4tzen und angeben, wie gross der Schaden f\u00fcr die Medienunternehmen und die Werbewirtschaft ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stiftung Mediapulse ist anl\u00e4sslich der im Jahre 2007 in Kraft getretenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) geschaffen worden. Zweck dieser Institution war es, die bis anhin von der SRG betriebene Nutzungsforschung in ein von der ganzen Rundfunkbranche mitgetragenes Unternehmen zu \u00fcberf\u00fchren. Deshalb sind die SRG, die anderen privaten Veranstalter und die Werbewirtschaft zu gleichen Teilen im Stiftungsrat der Mediapulse und ihrer Tochtergesellschaften vertreten. Gleichzeitig ist die Stiftung Mediapulse von ihren Tr\u00e4gern unabh\u00e4ngig und von Gesetzes wegen allein der Wissenschaftlichkeit verpflichtet.
1. Die Stiftung Mediapulse erh\u00e4lt j\u00e4hrlich einen Beitrag aus den Empfangsgeb\u00fchren. Sie wird also nicht aus dem Staatshaushalt finanziert. Wenn der Bundesrat die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchren festlegt, bestimmt er jeweils auch den Finanzbeitrag an die Stiftung Mediapulse. F\u00fcr den Zeitraum 2011 bis 2014 hat der Bundesrat einen Gesamtbetrag von 10 Millionen Franken f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Nutzungsforschung vorgesehen. Davon wurden bislang insgesamt 6 Millionen Franken an die Einf\u00fchrung des neuen Fernseh-Messsystems geleistet. Der Bundesrat wird den Bedarf f\u00fcr die Nutzungsforschung ab dem Jahre 2015 im Rahmen seiner n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung der Empfangsgeb\u00fchren ermitteln.
2./4. Den Entscheid zugunsten des neuen Messsystems der Firma Kantar Media hat der Verwaltungsrat der Mediapulse AG getroffen. Dieses Tochterunternehmen der Stiftung Mediapulse ist von dieser mit der Durchf\u00fchrung der eigentlichen Forschungsarbeiten beauftragt worden. Die Wahl auf die Kantar Media fiel ohne Beteiligung des Bakom im Rahmen eines aufwendigen, wissenschaftlich designten Ausschreibungsverfahrens. Die von der Kantar Media f\u00fcr die Schweiz angebotene, modular aufgebaute konfigurationsf\u00e4hige Hardware ist bis jetzt in fast 50 000 Haushalten in \u00fcber 20 L\u00e4ndern in Betrieb.
3./5./6. Die Stiftung Mediapulse hat den gesetzlichen Auftrag, f\u00fcr die Erhebung wissenschaftlicher Daten zur Radio- und Fernsehnutzung in der Schweiz zu sorgen. \u00dcbertr\u00e4gt die Stiftung Teile dieser Aufgabe auf Drittgesellschaften, so hat sie in geeigneter Weise sicherzustellen, dass die beauftragten Unternehmen ihre T\u00e4tigkeiten zweck- und rechtskonform aus\u00fcben. Stellt die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie in Anwendung der allgemeinen Aufsichtsgrunds\u00e4tze intervenieren. Im Vordergrund steht die verbindliche Aufforderung, die festgestellten M\u00e4ngel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit sich die Rechtsverletzung nicht mehr wiederholt, sowie die Orientierung der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die getroffenen Vorkehren (Art. 89 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 RTVG). Ausserdem k\u00f6nnte die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Beitr\u00e4ge aus den Empfangsgeb\u00fchren, welche der Stiftung f\u00fcr die Entwicklung und Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen zufliessen, vor\u00fcbergehend zur\u00fcckbehalten, bis die M\u00e4ngel behoben worden sind.
Die rechtliche Aufsicht erstreckt sich nicht direkt auf die fachliche Beurteilung der in der Nutzungsforschung eingesetzten wissenschaftlichen Methoden. Diese wissenschaftliche Aufsicht ist in erster Linie Sache der zust\u00e4ndigen Gremien von Mediapulse, in denen alle interessierten Kreise vertreten sind und deren Mitglieder teilweise durch den Bund ernannt werden.
Das Bakom ist \u00fcber die Ernennung der externen Experten informiert worden und hat auch an den Hearings teilgenommen, an denen die Ergebnisse der Untersuchungen pr\u00e4sentiert und diskutiert worden sind.
7. Das RTVG erlaubt es der Stiftung, Tochtergesellschaften zu gr\u00fcnden und ihnen ihre gesetzliche Aufgabe ganz oder teilweise zu \u00fcbertragen. Dies hat die Stiftung Mediapulse mit der Gr\u00fcndung der Mediapulse AG und der Publica Data AG, welche mit der Vermarktung der Nutzungsdaten betraut ist, getan. In einer solchen Konstellation kann die F\u00fchrung dieser Gesellschaften durch einen einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine zweckgerichtete Koordination der Forschungs- und Vermarktungsauftr\u00e4ge innerhalb der Mediapulse-Gruppe beg\u00fcnstigen. Die j\u00fcngere Vergangenheit hat indes gezeigt, dass die Zusammensetzung der leitenden Organe der Gesellschaften auch einige Probleme aufwirft. Diese d\u00fcrften im Rahmen der anstehenden Revision des RTVG zur Sprache kommen.
8. Nein.
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