Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:
1. Welche Position vertritt der Bundesrat beim Staatskundeunterricht in der nachobligatorischen Bildung (Sekundarstufe II)?
2. Erachtet der Bundesrat es als ausreichend, den Kantonen die Wahl zu lassen, ob sie den Staatskundeunterricht in den Bildungsplan der Sekundarstufe II (Berufsbildung und Gymnasium) aufnehmen wollen oder nicht?
3. Denkt der Bundesrat nicht, dass eine solche Entscheidung die Stimmabstinenz bei k\u00fcnftigen jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern in unserem Land f\u00f6rdert? Will der Bundesrat gegebenenfalls Abhilfe schaffen?
4. W\u00e4re nicht eine \u00c4nderung der Bildungsverordnung 2012 und der Maturit\u00e4tsanerkennungsverordnung notwendig, um auf nationaler Ebene f\u00fcr unsere gesamte Jugend einen Mindestumfang des Staatskundeunterrichts sicherzustellen?
","ReasonText":"In der neuen Verordnung des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation \u00fcber die berufliche Grundbildung Kauffrau/Kaufmann mit eidgen\u00f6ssischem F\u00e4higkeitszeugnis (Bivo 2012) wird der fortschreitende R\u00fcckgang des Staatskundeunterrichts deutlich. Im Bildungsplan vom 26. September 2011 sinkt die Zahl der Unterrichtsstunden in diesem Bereich bei einer dreij\u00e4hrigen Ausbildung von 40 auf 8 Stunden in der gewerblich organisierten Grundbildung bzw. von 80 auf 8 Stunden bei einer schulisch organisierten Grundbildung. Durch Artikel\u00a027 Absatz\u00a04 der genannten Verordnung wird den Kantonen erm\u00f6glicht, zus\u00e4tzliche Stunden an allgemeinbildendem Unterricht vorzusehen, allerdings nur f\u00fcr die Schulausbildungen.
Mir scheint, dass mit dieser Entscheidung ein falsches Signal f\u00fcr den Staatskundeunterricht gesendet wird, einen Unterricht, der f\u00fcr unsere gesamte Jugend eine stark integrierende Funktion hat, vor allem auch f\u00fcr junge Menschen mit Migrationshintergrund, deren Eltern nicht die Grundlagen unserer Schweizer Institutionen, namentlich die der direkten Demokratie oder des F\u00f6deralismus, vermitteln konnten.
Des Weiteren muss der wichtige p\u00e4dagogische Mehrwert dieses Unterrichts hervorgehoben werden, da er insbesondere zum Nachdenken anregt und die Auszubildenden dabei lernen, strukturiert zu argumentieren, indem den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern beispielsweise die M\u00f6glichkeit gegeben wird, \u00fcber die Themen zu diskutieren, \u00fcber die wir abstimmen.
Der Staatskundeunterricht ist ein Instrument, um die Stimmabstinenz in unserem Land zu bek\u00e4mpfen. Es ist daher bedauerlich, dass der Bund dieses Fach vernachl\u00e4ssigt, obwohl der Bundesrat in \u00e4hnlichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen die Notwendigkeit eines solchen Unterrichts betont hat (Interpellation Wyss Ursula 00.3401).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Staatskunde und politische Bildung sind f\u00fcr das Funktionieren der direkten Demokratie von grosser Bedeutung. Der Bundesrat stimmt diesbez\u00fcglich mit der Interpellantin \u00fcberein. Er hatte in den letzten Jahren schon mehrfach Gelegenheit, auf die Wichtigkeit dieser Inhalte auf allen Bildungsstufen und auf die Bedeutung der politischen Bildung f\u00fcr die Partizipation am politischen Leben hinzuweisen. In diesem Sinne engagiert sich der Bund unter anderem f\u00fcr das Projekt \"Schulen nach Bern\", und er nutzt elektronische Plattformen f\u00fcr die Informationsvermittlung sowie f\u00fcr den interaktiven Austausch. Auf die einzelnen Fragen kann der Bundesrat wie folgt antworten:
1. Die Bedeutung staatskundlicher Bildung auf der Sekundarstufe II erachtet auch der Bundesrat als hoch, handelt es sich dabei doch um jene Stufe, in deren Verlauf die meisten Jugendlichen die politische M\u00fcndigkeit erlangen und somit an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen k\u00f6nnen.
2. Bund und Kantone legen Wert darauf, dass politische Bildungsinhalte nicht isoliert und abstrakt, sondern anhand verschiedener aktueller Themen in den Unterricht einfliessen. In der beruflichen Grundbildung geschieht dies vor allem im allgemeinbildenden Unterricht. Der Rahmenlehrplan widmet dem Thema Politik ein eigenes Kapitel. F\u00fcr die Maturit\u00e4tsschulen enth\u00e4lt der Rahmenlehrplan der EDK vom 9. Juni 1994 Richtziele in Staatskunde.
3. Es ist das Ziel von Bundesrat und EDK, die jungen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer politischen Rechte und die Teilnahme am politischen Leben zu motivieren und ihnen daf\u00fcr das Grundlagenwissen zu vermitteln. Dies wird in der \"Erkl\u00e4rung 2011 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen f\u00fcr den Bildungsraum Schweiz\" bekr\u00e4ftigt. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der Bund im ausserschulischen Bereich die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen auf Bundesebene (Art. 10 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes), beispielsweise die j\u00e4hrlich stattfindende Jugendsession, an der Jugendliche die Chance erhalten, sich im Bundeshaus zu politischen Themen zu \u00e4ussern. Weiter finanziert der Bund verschiedene Initiativen zur politischen Bildung und Partizipation von Jugendlichen, z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente, der Jugendparlamente auf regionaler, kantonaler und nationaler Ebene unterst\u00fctzt und vernetzt sowie die politische Partizipation von Jugendlichen anhand von diversen Projekten f\u00f6rdert.
4. In der kaufm\u00e4nnischen beruflichen Grundbildung wurde die Staatskunde schon mit dem Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsreglement 2003 in den Lernbereich \"Wirtschaft und Gesellschaft\" integriert. Die Gesamtdotation f\u00fcr diesen Bereich wird mit der Verordnung von 2012 nicht reduziert, sondern umfasst im E-Profil weiterhin 520 Lektionen, w\u00e4hrend sie im B-Profil sogar um 40 auf 400 Lektionen erh\u00f6ht wird. Die konkrete Umsetzung der Leistungsziele ist Aufgabe des Schullehrplans und der Schulorganisation. Dank der Aktualisierung und Neuverteilung der Leistungsziele wird der Staatskundeunterricht noch besser mit relevanten Themen in der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz-, Besch\u00e4ftigungs-, Energie- und Umweltpolitik verkn\u00fcpft. Die Bildungsg\u00e4nge der beruflichen Grundbildung werden laufend, mindestens aber alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft. Sollten Anpassungen, z. B. auch in der staatskundlichen Bildung, angezeigt sein, wird der Bund diese zusammen mit den Verbundpartnern in der Berufsbildung (Kantone, Organisationen der Arbeitswelt) vornehmen.
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