Derzeit findet in New York die 57th Commission on the Status of Women zum Thema \"Elimination and prevention of all forms of violence against women and girls\" statt, an der auch die Schweiz mit einer Delegation vertreten ist.
Die Schweiz hat sich bisher wiederholt mit verschiedenen Initiativen f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen eingesetzt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Konvention des Europarates, die sogenannte \"Convention on Preventing and Combatting Violence against Women and Domestic Violence\" (http://www.conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulez Vous.asp?CL=ENG&NT=210), welche seit April 2011 zur Unterschrift aufliegt und welche bisher 29 Staaten unterschrieben haben, hat die Schweiz allerdings bisher weder unterschrieben noch ratifiziert. Zu den Staaten, die die Konvention unterschrieben haben, z\u00e4hlen neben anderen Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich, Finnland, Norwegen und Schweden. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Beabsichtigt die Schweiz, die Konvention zu unterschreiben und zu ratifizieren?
2. Falls nein: Welches sind die Gr\u00fcnde, dass die Schweiz die Konvention nicht unterschreibt bzw. ratifiziert?
3. Welche Massnahmen trifft die Schweiz zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen auf nationaler Ebene?
4. Welche Massnahmen auf internationaler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Es ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates, Frauen und M\u00e4dchen vor Gewalt jeglicher Art zu sch\u00fctzen. Deshalb wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause \u00fcber die Unterzeichnung des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) befinden. \u00dcber die anschliessende Ratifikation und Umsetzung der Konvention, die bislang erst von drei Staaten ratifiziert worden ist, wird sp\u00e4ter zu entscheiden sein.
3. In den letzten Jahren wurden auf nationaler Ebene zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen namentlich folgende Massnahmen getroffen:
- Im Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) besteht seit 2003 der Fachbereich H\u00e4usliche Gewalt. Dieser stellt Studien, Gutachten und Materialien zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt bereit und organisiert Fachtagungen f\u00fcr kantonale Stellen und Organisationen. Das EBG leitet ferner die st\u00e4ndige interdepartementale Arbeitsgruppe H\u00e4usliche Gewalt, welche auf Bundesebene entsprechende Massnahmen und Aktivit\u00e4ten koordiniert.
- Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Gewalt in Paarbeziehungen. Ursachen und in der Schweiz getroffene Massnahmen\" vom 13. Mai 2009 zwanzig Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt in Paarbeziehungen beschlossen. Gem\u00e4ss dem Zwischenbericht des Bundesrates vom 22. Februar 2012 ist die grosse Mehrzahl der Massnahmen umgesetzt, oder deren Umsetzung ist bis sp\u00e4testens 2016 geplant. F\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Massnahmen und die Berichterstattung ist das EBG zust\u00e4ndig.
- Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\", vom 27. Februar 2013 verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, damit Opfer von Straftaten h\u00e4ufiger Anzeige erstatten und st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Diese Massnahmen m\u00fcssen in Zusammenarbeit mit den Kantonen gepr\u00fcft werden.
- Das EBG wird im Herbst 2013 eine Studie zu den volkswirtschaftlichen Kosten von Gewalt in Paarbeziehungen publizieren.
- Das Bundesamt f\u00fcr Statistik stellt im Rahmen der polizeilichen Kriminalstatistik j\u00e4hrlich aktualisierte Daten \u00fcber Gewaltstraftaten zur Verf\u00fcgung. In Zusammenarbeit mit dem EBG wurden Sonderpublikationen zu T\u00f6tungsdelikten (2006 und 2008) und zu h\u00e4uslicher Gewalt (2012) ver\u00f6ffentlicht.
- Das Bundesamt f\u00fcr Justiz evaluiert gegenw\u00e4rtig Artikel\u00a028b ZGB (zivilrechtlicher Gewaltschutz) und Artikel\u00a055a StGB (Einstellung des Verfahrens wegen Gewalt in Paarbeziehungen). Eine Evaluation des Opferhilfegesetzes ist f\u00fcr 2016 vorgesehen.
- Die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel schafft die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung von Menschenhandel und Menschenschmuggel in der Schweiz.
- Das Bundesamt f\u00fcr Migration setzt in Zusammenarbeit mit dem EBG das Bundesprogramm gegen Zwangsheirat (2013-2018) um.
- Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit erarbeitet Informationsmaterialien zur Pr\u00e4vention weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung, unterst\u00fctzt die Vermittlungsstelle zur Pr\u00e4vention von M\u00e4dchenbeschneidungen und leitet eine Arbeitsgruppe, die gegenw\u00e4rtig Empfehlungen f\u00fcr die Pr\u00e4vention, Sensibilisierung und den Schutz im Bereich der weiblichen Genitalverst\u00fcmmelung in der Schweiz erarbeitet.
- Schliesslich wurde das Strafgesetzbuch um zwei Tatbest\u00e4nde erweitert: Artikel\u00a0181a StGB (Zwangsheirat, in Kraft ab 1. Juli 2013) und Artikel\u00a0124 StGB (Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien, in Kraft seit 1. Juli 2012).
4. Die Schweiz setzt sich auch auf internationaler Ebene f\u00fcr den Schutz von Frauen vor Gewalt ein, so namentlich in den folgenden Bereichen:
- Die Schweiz hat 1997 das Uno-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert und erstattet dem zust\u00e4ndigen Uno-Ausschuss kontinuierlich Bericht \u00fcber die Massnahmen zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen auf Ebene Bund und Kantone.
- Die Schweiz setzt sich sowohl in der Commission on the Status of Women, im dritten Ausschuss der Uno-Generalversammlung sowie im Menschenrechtsrat f\u00fcr die Wahrung der Rechte der Frau ein.
- Die Schweiz hat massgeblich im Expertenkomitee des Europarates f\u00fcr die Erarbeitung der Istanbul-Konvention mitgewirkt.
- Die Schweiz f\u00fchrt mit einer Reihe von L\u00e4ndern Menschenrechtsdialoge. In diesem Zusammenhang werden Frauenrechte auch als Schwerpunktthema behandelt, z. B. in Nigeria und Tadschikistan.
- In Nordafrika werden die Frauenrechte von einer Schweizer NGO gef\u00f6rdert. Auch in Venezuela unterst\u00fctzt das EDA Frauen, welche Opfer von Gewalt wurden.
- Bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel sowie von Genitalverst\u00fcmmelung ist das EDA in verschiedenen Bereichen bi- und multilateral aktiv. Internationale Standards werden weiterentwickelt, \u00f6rtliche Programme werden unterst\u00fctzt und finanziert.
- In der Deza werden Aktivit\u00e4ten zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt an Frauen vor allem in Nachkriegs-Kontexten durchgef\u00fchrt sowie in Regionen, in welchen spezifische Formen von Gewalt gegen Frauen besonders verbreitet sind. So werden beispielsweise im Rahmen von Migrationsprogrammen Rechte von Migrantinnen, welche im Haushaltsbereich t\u00e4tig sind, gef\u00f6rdert, und Gesundheitsprogramme leisten spezifische psychologische und medizinische Hilfe f\u00fcr Opfer und \u00dcberlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt.
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