In der Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (R\u00fcstungsbotschaft 2012) wird darauf hingewiesen, dass mit den neuen Flugzeugen zwei Staffeln gebildet werden sollen. An welchen Standorten die beiden Gripen-Staffeln im t\u00e4glichen Betrieb und in den Wiederholungskursen stationiert werden, wird im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und des entsprechenden Stationierungskonzepts festgelegt. Dabei soll ber\u00fccksichtigt werden, dass gen\u00fcgend Einsatzflugpl\u00e4tze f\u00fcr den ganzj\u00e4hrigen Betrieb und ausger\u00fcstete Ausweichflugpl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen sowie eine angemessene r\u00e4umliche und zeitliche Verteilung der anfallenden Immissionen und die bestm\u00f6gliche Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden. Es fehlen jedoch in der Botschaft des Bundesrates konkrete Hinweise darauf, auf welchen Grundlagen das Stationierungskonzept erarbeitet wird und wie in der Zukunft die L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die betroffene Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst tief gehalten werden soll. Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Wie weit sind die Arbeiten am zuk\u00fcnftigen Stationierungskonzept f\u00fcr Kampfflugzeuge bereits fortgeschritten?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber eine Methode bzw. ein Indikatorensystem, wie eine angemessene r\u00e4umliche und zeitliche Verteilung der Immissionen objektiv bewertet werden kann, dies unter Ber\u00fccksichtigung der Anzahl der betroffenen Einwohner, des Tourismus sowie der allein durch die Milit\u00e4rbetriebe generierten Arbeitspl\u00e4tze?
3. Ist er bereit, diese Methode und deren Resultate transparent und nachvollziehbar darzulegen?
4. Ist er bereit, das Stationierungskonzept so auszugestalten, dass die gem\u00e4ss einer solchen Methode berechneten L\u00e4rmimmissionen insgesamt und f\u00fcr die einzelnen Flugpl\u00e4tze m\u00f6glichst tief ausfallen?
5. Wie beabsichtigt er die betroffenen Gemeinden und Kantone in die Ausarbeitung des Stationierungskonzepts mit einzubeziehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS plant zurzeit eine Weiterentwicklung der Armee zur Umsetzung der Beschl\u00fcsse des Bundesrates zum Armeebericht vom 1. Oktober 2010. Teil dieser Planung ist auch ein neues Stationierungskonzept der Armee. Die wichtigsten Grundlagen des Stationierungskonzepts sind die k\u00fcnftigen Infrastrukturbed\u00fcrfnisse der Armee sowie die verf\u00fcgbaren finanziellen Mittel.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die Erarbeitung des Stationierungskonzepts der Armee, das auch die Infrastrukturen der Luftwaffe umfasst, erfolgt im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee. Es wird nach heutigem Kenntnisstand nicht vor Ende 2013 vorliegen.
2. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Methode im angesprochenen Sinn. Er erachtet eine objektive Bewertung der Verteilung als kaum m\u00f6glich, weil Faktoren wie die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze keinen objektiven Zusammenhang mit den L\u00e4rmimmissionen haben. Der Bundesrat hat in Anhang 8 der L\u00e4rmschutz-Verordnung (SR 814.41) eine Methodik vorgegeben, mit der die L\u00e4rmimmissionen einzelner Flugpl\u00e4tze st\u00f6rungsgerecht beurteilt werden k\u00f6nnen. Sie erlaubt auch eine Quantifizierung der Anzahl der von L\u00e4rm betroffenen Personen. Bez\u00fcglich der zeitlichen Verteilung der Fl\u00fcge und der Arbeitspl\u00e4tze sind ebenfalls Daten verf\u00fcgbar. Damit k\u00f6nnen Vergleiche unter den Regionen mit einem Flugplatz gemacht werden, die jedoch nicht umfassend sind und immer Interpretationsspielraum lassen. Die Stationierung der Kampfflugzeuge wird deshalb im Stationierungskonzept der Armee aus einer Gesamtbetrachtung geregelt.
3. Das VBS wird mit dem Stationierungskonzept bzw. mit der darauf basierenden Anpassung des Sachplans Milit\u00e4r Angaben zur L\u00e4rmbelastung, zur Anzahl der betroffenen Personen und zu den Arbeitspl\u00e4tzen vorlegen.
4. Der Bundesrat erachtet die L\u00e4rmbelastung als ein wichtiges Kriterium f\u00fcr das Stationierungskonzept, und er will die Anzahl der Betroffenen m\u00f6glichst gering halten. Allerdings ist der Spielraum f\u00fcr eine Optimierung sehr beschr\u00e4nkt, da heute nur noch vier Flugpl\u00e4tze f\u00fcr Kampfjets zur Verf\u00fcgung stehen. Der Bundesrat kann zudem nicht ausschliessen, dass mit der Weiterentwicklung der Armee die Anzahl der Jetflugpl\u00e4tze weiter reduziert werden muss.
5. Auf der Grundlage des neuen Stationierungskonzepts muss der Sachplan Milit\u00e4r angepasst werden. Bevor der Bundesrat \u00fcber den Sachplan entscheidet, erfolgen ein Mitwirkungsverfahren nach Artikel\u00a04 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) und eine Anh\u00f6rung der Kantone.
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