Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die heute praktizierte Nutzung und Sanierung von bestehenden Waldh\u00e4usern klar und zeitgem\u00e4ss regelt.
","ReasonText":"Etliche Gemeinden unterhalten Waldh\u00e4user. Deren Raumangebot besteht in vielen F\u00e4llen aus Werkstatt, Garage, aber auch aus Kochnische, Aufenthaltsraum sowie zum Teil Sanit\u00e4rbereich. Benutzt werden sie meistens durch den Forstbetrieb oder dienen der Beh\u00f6rde als Sitzungszimmer.
Durch die Strukturver\u00e4nderung in den letzten Jahren im forstbetrieblichen Bereich fiel bei manchen Waldh\u00e4usern die urspr\u00fcngliche Nutzung weg. Sinnvollerweise werden solche Bauten gelegentlich f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse benutzt oder auch vermietet. Die M\u00f6glichkeit, sich in angemessenem Rahmen im Wald zu begegnen, kann zum besseren Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Wald und seine Bed\u00fcrfnisse beitragen.
Eine derartige Nutzung ist auf der heutigen Gesetzesbasis aber nicht klar geregelt und gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass, da die Standorte nicht in der Bauzone liegen. Das f\u00fchrt in den Kantonen zu unterschiedlichen Umsetzungen.
Die heutige und allgemeine verbreitete Nutzung der Waldh\u00e4user soll mit einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung klar geregelt werden. Insbesondere die Vermietung, aber auch einfache bauliche Massnahmen sollen erlaubt sein (z. B. w\u00e4rmetechnische Massnahmen). Eine Vergr\u00f6sserung des bestehenden Geb\u00e4udevolumens ist jedoch nicht zul\u00e4ssig. Ebenso muss die allgemeine Nutzung der Waldh\u00e4user durch die Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet sein.
Gegen\u00fcber der heutigen g\u00e4ngigen Nutzung entstehen dabei keine Nachteile f\u00fcr Raum und Umwelt, da sich in der Praxis diesbez\u00fcglich nichts \u00e4ndert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Regelung bez\u00fcglich der Sanierung und Nutzung von Waldh\u00e4usern unter geltendem Recht (Bundesgesetz \u00fcber den Wald vom 4. Oktober 1991, SR 921.0; Verordnung vom 30. November 1992 \u00fcber denWald, SR 921.01; Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 \u00fcber die Raumplanung, SR 700) bereits in seiner Antwort zur Interpellation 12.3175 dargelegt. Demnach sind Umnutzungen von forstlichen Bauten oder Anlagen f\u00fcr einen nichtforstwirtschaftlichen Zweck zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, es bestehen dabei aber enge Grenzen. Kleinere bauliche Massnahmen bei Waldh\u00e4usern sind zul\u00e4ssig, sofern sie forstwirtschaftlichen Zwecken dienen. Ansonsten ist eine Umnutzung mit einem Rodungsverfahren einzuleiten.
Der Bundesrat vertritt weiterhin die Haltung, dass Waldh\u00e4user, die nicht mehr f\u00fcr den forstwirtschaftlichen Betrieb ben\u00f6tigt werden, nicht generell f\u00fcr gesellschaftliche Anl\u00e4sse offenstehen sollten. Er unterst\u00fctzt deshalb eine Lockerung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen nicht. Insbesondere entspricht eine Lockerung der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet - ein zentrales Anliegen der Raumplanung in der Schweiz - nicht den Zielen des Raumplanungsgesetzes. Ansonsten w\u00fcrde eine grosse Zahl dieser Waldh\u00e4user entsprechend umgenutzt, was mit gr\u00f6sseren Nachteilen f\u00fcr Raum und Umwelt verbunden w\u00e4re. Zu erw\u00e4hnen sind namentlich der zus\u00e4tzlich entstehende Verkehr, der kaum vermeidbare L\u00e4rm, die Gefahr von Verschmutzung, die Brandgefahr und alles in allem die St\u00f6rung und Beeintr\u00e4chtigung von Waldfauna und -flora.
Das Bundesrecht schliesst hingegen eine untergeordnete Nutzung von in Betrieb stehenden forstlichen Bauten und Anlagen f\u00fcr gewisse gesellschaftliche Anl\u00e4sse nicht aus. Eine solche beschr\u00e4nkte Nutzung wird kantonal geregelt und hat sich aus der Sicht des Bundes bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411516800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543450907)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}