Der Bundesrat wird beauftragt, sofern erneut EU-Koh\u00e4sionszahlungen ausgerichtet werden, eine neue Art der Umsetzung des Koh\u00e4sionsbeitrages (Erweiterungsbeitrages) wie folgt auszuarbeiten: Mit dem Erweiterungsbeitrag unterst\u00fctzt die Eidgenossenschaft neu prim\u00e4r diejenigen Schweizer Unternehmen, welche in den Staaten Osteuropas langfristig f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze sorgen und dort investieren. Ferner kann er auch Projekte, an welchen schweizerische Unternehmen beteiligt sind, mitber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Das Geld, welches an Projekte in den neuen EU-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Malta usw. und eventuell in Zukunft auch Kroatien) zu verteilen ist, stammt zu einem grossen Teil aus den Steuerertr\u00e4gen von Schweizer Unternehmen. Es ist deshalb angebracht, dass schweizerische Unternehmen die M\u00f6glichkeit erhalten, mit ihrer Erfahrung und mit den finanziellen Mitteln unseres Staates f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und f\u00fcr das Wirtschaftswachstum dieser L\u00e4nder zu sorgen.
Es ist der Motion\u00e4rin bewusst, dass es sich bei diesem Vorschlag um eine wesentliche \u00c4nderung handelt. Ziel ist eine verbesserte Version der heutigen Praxis. Schweizer Unternehmen, welche in den betreffenden L\u00e4ndern bereits t\u00e4tig sind, verf\u00fcgen \u00fcber einen grossen Erfahrungsschatz und ein umfangreiches Wissen, was diese L\u00e4nder und ihre Bed\u00fcrfnisse angeht. Aufgrund des Umstands, dass durch diese Art der Unterst\u00fctzung auch Risiken wie Korruption und Betrug gemindert werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilisierung, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und zu langfristigem Wirtschaftswachstum geleistet wird, soll der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten, wie die Koh\u00e4sionszahlungen in Zukunft ausgestaltet sein k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage einer allf\u00e4lligen Weiterf\u00fchrung des Schweizer Erweiterungsbeitrags wird vom Bundesrat zu gegebener Zeit im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU beurteilt werden. \u00dcber einen entsprechenden Rahmenkredit m\u00fcsste das Parlament entscheiden.
Es liegt im Interesse der Schweiz, die Anstrengungen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten in der erweiterten EU zu unterst\u00fctzen und damit zur Stabilisierung der neuen Mitgliedstaaten beizutragen. Die Schweiz tut dies mit dem bestehenden autonomen Erweiterungsbeitrag durch die Finanzierung von Projekten in den zw\u00f6lf neuen EU-Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Die Partnerstaaten beteiligen sich an den Projektkosten in der Regel mit mindestens 15 Prozent. Bis zu ihrer Genehmigung durch die Schweiz durchlaufen die Projekte ein eingehendes Pr\u00fcfverfahren. Dabei werden auch Schweizer Experten beigezogen. Die Projekte m\u00fcssen den Bed\u00fcrfnissen in den Partnerl\u00e4ndern entsprechen und in ihrem \u00f6ffentlichen Interesse liegen. F\u00fcr die Auftragsvergabe ist die f\u00fcr das Projekt verantwortliche Institution im Partnerland zust\u00e4ndig. Seco/Deza \u00fcben diesbez\u00fcglich eine weitgehende Kontrollfunktion aus.
Aus dem Erweiterungsbeitrag ergeben sich aufgrund der bisher abgeschlossenen Vertr\u00e4ge R\u00fcckfl\u00fcsse in die Schweiz im Gesamtbetrag von 71,7 Millionen Franken. Da 2013/14 die Beschaffungen f\u00fcr die meisten Infrastrukturprojekte (ohne Bulgarien und Rum\u00e4nien) im Gesamtbetrag von rund 300 Millionen Franken ausgeschrieben werden, d\u00fcrfte dieser Wert noch wesentlich ansteigen. Eine von Seco/Deza durchgef\u00fchrte Umfrage hat zudem gezeigt, dass Schweizer Firmen in den letzten Jahren allein in den neuen EU-Mitgliedstaaten aus EU-finanzierten Projekten rund 350 Auftr\u00e4ge im Gesamtbetrag von mehr als 900 Millionen Franken bekommen haben. Die effektiven Zahlen d\u00fcrften noch weit h\u00f6her liegen.
Sowohl in der Schweiz als auch in der EU unterliegt die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) und des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens (SR 0.172.052.68). Diese gelten auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge aus Projekten des Erweiterungsbeitrags und f\u00fcr die EU-finanzierten Projekte im Rahmen der EU-Koh\u00e4sionspolitik. Die Verbindung eines zuk\u00fcnftigen Erweiterungsbeitrags mit der Unterst\u00fctzung von schweizerischen Auslandsinvestitionen oder die Koppelung desselben an die Lieferung von schweizerischen G\u00fctern und Dienstleistungen k\u00e4me in Konflikt mit den vorgenannten internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Beschaffungswesen, welche auch die Grundlage f\u00fcr die Beteiligung von Schweizer Firmen an Ausschreibungen in der EU bilden.
Der Vorschlag steht ausserdem im Gegensatz zu den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Bestrebungen zur vollst\u00e4ndigen Entbindung der Auslandhilfe von eigenen direkten Wirtschaftsinteressen. Schliesslich w\u00e4re die geforderte staatliche Unterst\u00fctzung von Investitionen schweizerischer Unternehmen dazu angetan, Produktionskapazit\u00e4ten und Arbeitspl\u00e4tze aus der Schweiz nach Osteuropa zu verlagern.
Die in der Motion vorgeschlagene Unterst\u00fctzung von Schweizer Unternehmen h\u00e4tte im Falle eines zuk\u00fcnftigen Erweiterungsbeitrags eine Zweckentfremdung zur Folge. Anstatt dass ein neuer Erweiterungsbeitrag wiederum auf die Bed\u00fcrfnisse und Priorit\u00e4ten in den Partnerl\u00e4ndern ausgerichtet w\u00e4re, w\u00fcrde er in ein Instrument der schweizerischen Investitions- und Exportf\u00f6rderung umgewandelt. Zudem w\u00fcrde die Fokussierung auf das Ziel der F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bedeuten, dass die anderen f\u00fcr den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten wichtigen Ziele zu kurz k\u00e4men. Die Unterst\u00fctzung z. B. von Umwelt- und Gesundheitsprojekten sollte bei einem neuen Erweiterungsbeitrag nicht ausgeschlossen werden. Ebenso sollten weiterhin Programme und Projekte durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, welche die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Partnerl\u00e4ndern besonders f\u00f6rdern, wie z. B. die Partnerschaftsfonds und die Forschungszusammenarbeit.
Aufgrund dieser \u00dcberlegungen ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass es bei einem allf\u00e4lligen neuen Erweiterungsbeitrag im Interesse der Schweiz ist, die bisherige Praxis der Projektauswahl und der Auftragsvergabe gem\u00e4ss dem Wettbewerbsprinzip sowie die Zielausrichtung der schweizerischen Unterst\u00fctzung grunds\u00e4tzlich beizubehalten.
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