Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, in dem er nach deutschem Vorbild die Einf\u00fchrung eines Winterpneuobligatoriums vorsieht. Die Winterpneupflicht soll gelten, \"wenn es die Witterungsbedingungen erfordern\".
","ReasonText":"Es gibt in der Schweiz keine gesetzliche Pflicht, sein Fahrzeug in der kalten Jahreszeit mit Winterpneus auszustatten. Es wird lediglich angeraten, im Oktober Winter- und im April Sommerreifen aufzuziehen.
Die zahlreichen Unf\u00e4lle auf den Strassen im Winter, in die Fahrzeuge mit Sommerpneus verwickelt sind, zeigen, dass die individuelle Verantwortung nicht ausreicht. Wer seine Winterpneus erst aufzieht, wenn die Strassen bereits schneebedeckt sind, handelt zu sp\u00e4t. Die Pneus m\u00fcssten gewechselt werden, wenn die Temperatur unter 7 Grad Celsius sinkt.
Tests haben gezeigt, dass sich der Bremsweg auf verschneiten Strassen mit Sommerpneus im Vergleich zu Winterpneus fast verdoppelt. Zwar ersetzt eine witterungsgerechte Ausr\u00fcstung des Fahrzeugs nicht eine den Strassenverh\u00e4ltnissen angemessene Fahrweise, doch ist sie eine unverzichtbare Erg\u00e4nzung.
In unseren Nachbarl\u00e4ndern ist der Gebrauch von Winterpneus gesetzlich vorgeschrieben. So gibt es in Deutschland z. B. eine Winterpneupflicht bei winterlichen Strassen. Die deutsche Gesetzgebung verlangt, dass die Fahrzeuge den Witterungsbedingungen angepasst werden. Das bedeutet, dass die Pneus den Strassenbedingungen angepasst werden m\u00fcssen. Winterpneus (sogenannte \"M+S\"-Pneus) sind obligatorisch bei Schneegl\u00e4tte, Glatteis, Schneematsch, Eis- oder Reifgl\u00e4tte. Im Prinzip ist es gestattet, im Winter mit Sommerpneus zu fahren - wenn die Strassenbedingungen dies zulassen. Die Fahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer sind allerdings in dem Moment von einer Strafe bedroht, in dem sich die Witterungsbedingungen verschlechtern.
Dasselbe muss in der Schweiz eingef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kann heute schon bestraft werden, wer auf winterlicher Fahrbahn mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, den Verkehr gef\u00e4hrdet oder behindert.
Die Motorfahrzeughalter und -halterinnen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, denn von j\u00e4hrlich rund 55 000 Unf\u00e4llen sind weniger als 50 auf unangemessene Fahrweise auf schneebedeckter Fahrbahn zur\u00fcckzuf\u00fchren, beispielsweise weil die Geschwindigkeit trotz Sommerreifen nicht den Verh\u00e4ltnissen angepasst wurde.
Mit einer weiter gehenden Regelung k\u00f6nnte die Verkehrssicherheit kaum erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat sieht daher - wie er dies bereits einl\u00e4sslich in der Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, \"Winterreifen\", dargelegt hat - keinen Handlungsbedarf.
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