Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, mit der eine angemessene Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit Gefahren im Internet vereinheitlicht und zur Pflicht erkl\u00e4rt werden soll.
","ReasonText":"Heute wird die Tatsache, dass das Internet vor allem f\u00fcr Kinder und Jugendliche zahlreiche Gefahren birgt, kaum noch infrage gestellt. Die meisten Bedrohungen resultieren aus den Inhalten im Internet, die in den Anwendungsbereich des Straf- und Zivilrechts fallen. Zu diesen Inhalten geh\u00f6ren harte Pornografie, legale Pornografie, wenn sie Minderj\u00e4hrigen ohne Alterskontrolle frei zug\u00e4nglich ist, Gewaltdarstellungen, Rassendiskriminierung und Extremismus, Ehrverletzungen, Bedrohungen, Betrug, Wirtschaftskriminalit\u00e4t sowie der unberechtigte Zugang zu Computersystemen, die Verbreitung von Computerviren und die Datenbesch\u00e4digung. Weitere, nicht weniger grosse Gefahren sind Cybermobbing, Anstiftung zum Suizid und Abh\u00e4ngigkeit vom Internet, die Betroffene dazu verleiten kann, sich in hohem Mass vom Rest der Welt abzukapseln.
Bis jetzt sind die Aktionen in der Schweiz, Kinder und Jugendliche \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t und die anderen bereits erw\u00e4hnten Gefahren zu informieren und entsprechend zu sensibilisieren, nicht obligatorisch. Ausserdem unterscheiden sie sich stark von Kanton zu Kanton, was den Inhalt und die Ausgestaltung, aber auch den Anbieter betrifft. Viele Aktivit\u00e4ten, wie die beispielhaften Beitr\u00e4ge der \"Action Innocence\" in Westschweizer Schulen, werden ehrenamtlich durchgef\u00fchrt.
Angesichts der Gefahren, die mit der Internetnutzung einhergehen, dr\u00e4ngt sich ein systematisches Vorgehen auf mit dem Ziel, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a067 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen und f\u00fcr obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Durch die Erfahrungen in diesem Bereich, vor allem durch die genannte Organisation, m\u00fcssten in einer entsprechenden Strategie unter anderem Mindeststandards f\u00fcr die Sensibilisierung festgelegt, die Anbieter bestimmt und Fragen bez\u00fcglich deren Ausbildung und Entsch\u00e4digung gekl\u00e4rt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Juni 2010 mit dem f\u00fcnfj\u00e4hrigen nationalen Programm \"Jugendmedienschutz und F\u00f6rderung von Medienkompetenzen\" (\"Jugend und Medien\") eine Strategie lanciert, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft, Hochschulen und privaten Organisationen den sicheren und altersgerechten Umgang von Kindern und Jugendlichen mit dem Internet, sozialen Netzwerken und Unterhaltungsmedien zu f\u00f6rdern.
Dem Programm liegt die Haltung zugrunde, dass aufgrund des weltumspannenden Charakters des Internets regulierende und technische Schutzmassnahmen keinen absoluten Schutz vor Gewalt, Pornografie und anderen potenziell sch\u00e4dlichen Inhalten bieten k\u00f6nnen. Deshalb liegt der Programmschwerpunkt auf der F\u00f6rderung von Medienkompetenzen. Aufgrund der zahlreichen im Jugendmedienschutz t\u00e4tigen Akteure hat der Bund es als seine Aufgabe bezeichnet, die bestehenden Angebote auf nationaler Ebene zu b\u00fcndeln, besser zu verbreiten, Beitr\u00e4ge zur Qualit\u00e4tssicherung zu leisten und eine nationale Plattform f\u00fcr die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteure zu schaffen.
Anfang 2013 hat das federf\u00fchrende Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) die Ergebnisse der systematischen Bestandesaufnahme der kantonalen Strategien und von Sensibilisierungsangeboten im Bereich Jugendmedienschutz sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Qualit\u00e4tskriterien ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig hat das BSV mit der Brosch\u00fcre \"Medienkompetenz\" die zentralen Fragen rund um die Chancen und Gefahren von digitalen Medien geb\u00fcndelt und mit der Website www.jugendundmedien.ch eine nationale Referenzstelle f\u00fcr den Jugendmedienschutz geschaffen. In den verbleibenden Programmjahren will das BSV noch st\u00e4rker mit den Hauptakteuren im Jugendmedienschutz zusammenarbeiten, um eine Qualit\u00e4tssicherung der Sensibilisierungsangebote sowie eine Harmonisierung von Pr\u00e4ventionsbotschaften zu erreichen. Die angestrebte Zusammenarbeit basiert jedoch auf Freiwilligkeit.
Wie schon in seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2013 zur Motion Schmid-Federer 12.4161, \"Nationale Strategie gegen Cybermobbing und Cyberbullying\", zum Ausdruck gebracht, will der Bundesrat abwarten, welche Ergebnisse mit den bereits laufenden Massnahmen erreicht werden. Diese werden zwischen 2014 und 2015 evaluiert. Im Lichte der Erkenntnisse dieser Evaluation wird zu beurteilen sein, ob und wieweit nach Abschluss des Programms Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat die Motion zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367971200000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402963200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520743247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363219200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Medien und Kommunikation"}}