Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das Mehrwertsteuergesetz so zu \u00e4ndern, dass die Nutztiermedizin von der Mehrwertsteuer befreit wird.
","ReasonText":"Die Rolle der Veterin\u00e4rmedizin hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Zwar bleibt die wesentliche Aufgabe der Veterin\u00e4rmedizin - Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere zu gew\u00e4hrleisten - unver\u00e4ndert; man muss aber auch feststellen, dass im Laufe der Jahre die Qualit\u00e4tskontrolle bei der Abgabe von Antibiotika und deren R\u00fcckverfolgbarkeit mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten immer wichtigere Aufgaben geworden sind. Die Veterin\u00e4rmedizin ist so gesehen zweifellos ein wirtschaftlicher Faktor. Die Faktoren Lebensmittelsicherheit und R\u00fcckverfolgbarkeit haben infolge der verschiedenen Skandale in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
Damit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und dem Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) Synergien entwickelt werden k\u00f6nnen, wurde das BVET an das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern angegliedert.
Schlussendlich l\u00e4sst sich eine Mehrwertsteuerbefreiung dieses Zweigs der Tiermedizin wegen der wachsenden Bedeutung der Nutztiermedizin f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit rechtfertigen.
Zudem darf nicht vergessen werden, dass es in der Veterin\u00e4rmedizin verschiedene Mehrwertsteuers\u00e4tze gibt und dass die Aufgabe der Fleischinspektion auf Schlachth\u00f6fen bereits von der Mehrwertsteuer befreit wurde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Konsumsteuer und soll den Endverbrauch im Inland m\u00f6glichst gleichm\u00e4ssig belasten. Eine von der Steuer ausgenommene Leistung stellt sowohl eine Ausnahme vom Prinzip einer allgemeinen Verbrauchssteuer als auch einen Einbruch in den Grundsatz der Steuerneutralit\u00e4t auf der Unternehmensstufe dar. Steuerausnahmen widersprechen zudem dem Bestreben des Bundesrates, das System der Mehrwertsteuer zu vereinfachen.
Nach Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a Ziffer 3 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (SR 641.20) ist die tier\u00e4rztliche Behandlung von Vieh (Pferde, Esel, Maultiere, Rindvieh, Schafe, Ziegen und Schweine) zum reduzierten Satz steuerbar. Die Behandlung aller \u00fcbrigen Tiere wie Hunde, Katzen, V\u00f6gel oder Reptilien ist hingegen zum Normalsatz steuerbar.
W\u00fcrde die tier\u00e4rztliche Behandlung von Nutztieren von der Steuer ausgenommen, erg\u00e4be sich f\u00fcr die allermeisten Tier\u00e4rzte und Tier\u00e4rztinnen bedeutender administrativer Mehraufwand. Die Behandlung der \u00fcbrigen Tiere bliebe n\u00e4mlich zum Normalsatz und der Verkauf von Medikamenten und Futtermitteln zum reduzierten Satz steuerbar. Auch die Vorsteuerseite w\u00e4re betroffen: Die Tier\u00e4rzte und Tier\u00e4rztinnen k\u00f6nnten nur noch die Steuer auf ihren Aufwendungen als Vorsteuer abziehen, die sie f\u00fcr die steuerbaren Leistungen verwenden. Diese Vorsteuerkorrekturen w\u00e4ren insbesondere im Bereich der Betriebsmittel und Anlageg\u00fcter, die sowohl f\u00fcr steuerbare als auch f\u00fcr ausgenommene Zwecke verwendet werden, sehr aufwendig und fehleranf\u00e4llig. Aber auch bei den Medikamenten g\u00e4be es Abgrenzungsschwierigkeiten:
- Gibt der Tierarzt oder die Tier\u00e4rztin Medikamente ab, die der Tierhalter oder die Tierhalterin dem Tier selbst verabreichen muss, handelt es sich um eine zum reduzierten Satz steuerbare Lieferung von Medikamenten. Der Vorsteuerabzug w\u00e4re weiterhin m\u00f6glich.
- Werden die Medikamente jedoch im Rahmen einer Behandlung durch den Tierarzt oder die Tier\u00e4rztin verabreicht, so sind sie Bestandteil der tier\u00e4rztlichen Behandlung und werden steuerlich gleich behandelt. Wird ein Hund oder eine Katze behandelt, kommt der Normalsatz zur Anwendung, und die Vorsteuer auf den daf\u00fcr ben\u00f6tigten Aufwendungen kann abgezogen werden. Werden hingegen Nutztiere behandelt, l\u00e4ge eine von der Steuer ausgenommene Leistung vor, und der Vorsteuerabzug auf den daf\u00fcr ben\u00f6tigten Aufwendungen w\u00e4re nicht m\u00f6glich.
Weil im Falle einer Steuerausnahme f\u00fcr die tier\u00e4rztliche Behandlung von Nutztieren die dabei angefallenen Vorsteuern nicht mehr abgezogen werden k\u00f6nnten, w\u00fcrden die Tier\u00e4rztinnen und Tier\u00e4rzte bestrebt sein, die entsprechenden Kosten auf die Halter der Nutztiere zu \u00fcberw\u00e4lzen (sogenannte Taxe occulte). Nicht auszuschliessen w\u00e4re, dass in der Folge die Konsumentinnen und Konsumenten von Nahrungsmitteln wie Fleisch, Milch und K\u00e4se leicht h\u00f6here Preise zu zahlen h\u00e4tten.
Bei einer Umsetzung der Motion m\u00fcsste die eigentliche Zielgruppe des Vorstosses (Tierkliniken und Tier\u00e4rzte, Tier\u00e4rztinnen) insgesamt zwischen einer halben und einer ganzen Million Franken weniger Mehrwertsteuer an die Steuerverwaltung abliefern. F\u00fcr den Bundeshaushalt w\u00e4ren die Auswirkungen noch geringer, da die steuerpflichtigen Halter von Nutztieren auf tier\u00e4rztlichen Leistungen keine Vorsteuer mehr abziehen k\u00f6nnten.
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