Am 14. M\u00e4rz 2012 habe ich die Interpellation 12.3164, \"Preise ausl\u00e4ndischer Zeitungen und Zeitschriften in der Schweiz\", eingereicht. Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 auf diese Interpellation geantwortet, und der St\u00e4nderat hat diesen parlamentarischen Vorstoss am 30. Mai 2012 behandelt.
In seiner schriftlichen Antwort hat der Bundesrat zun\u00e4chst mitgeteilt, dass die Preisunterschiede zwischen der Schweiz und dem Ausland f\u00fcr die gleichen Publikationen schwer zu akzeptieren seien. Bundesrat Schneider-Ammann erkl\u00e4rte am 30. Mai 2012 in seiner Intervention zum Thema dieser Interpellation sogar, dass die Unterschiede \"inakzeptabel\" seien.
Ein Jahr nach diesen Aussagen hat sich die Situation allerdings nicht ver\u00e4ndert, und die Preisunterschiede sind weiterhin ungeheuerlich. Die Schweiz bleibt somit auch in diesem Bereich eine Hochpreisinsel.
In seiner Antwort gab der Bundesrat ebenfalls an, dass es nicht in seiner Macht liege, gegen dieses Ph\u00e4nomen anzuk\u00e4mpfen, und dass es in diesem Fall darum gehe, ein Spezialgesetz \u00fcber den Verkauf von Zeitschriften zu erlassen, was wir allerdings angesichts des Gesetzes zur Buchpreisbindung - einer Art Pr\u00e4zedenzfall - als unangemessen beurteilen.
Der Bundesrat hat sodann erkl\u00e4rt, eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr diesen Missstand h\u00e4nge vom Preis\u00fcberwacher und von der Wettbewerbskommission ab. Sollten die Anstrengungen des Preis\u00fcberwachers zu keinem Ergebnis f\u00fchren, so entschieden die Wettbewerbsbeh\u00f6rden, ob sie weitere Massnahmen ergreifen wollten oder nicht.
Bei dieser Blockade w\u00e4re es sinnvoll, dass sich der Bundesrat, der Preis\u00fcberwacher und die Wettbewerbskommission zusammensetzen und dieses Problem selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der in der Bundesgesetzgebung verankerten Kompetenzen und Unabh\u00e4ngigkeit der drei Institutionen diskutieren.
In Anbetracht dessen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat seit Mai 2012 durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung f\u00fcr eine Koordinierung Kontakt mit dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbskommission aufgenommen?
2. Wie weit ist der Preis\u00fcberwacher mit seinen l\u00f6blichen Anstrengungen, die ausl\u00e4ndischen Herausgeber und den Pressegrossisten Valora zu \u00fcberzeugen, die Preise f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Zeitungen und Zeitschriften in unserem Land zu senken?
3. Beabsichtigt die Wettbewerbskommission, Massnahmen in dieser Richtung zu ergreifen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 9. Mai 2012 auf die Interpellation Berberat 12.3164 ausgef\u00fchrt hat, haben Preis\u00fcberwacher und Wettbewerbskommission ihre Aktivit\u00e4ten aufeinander abgestimmt. Sie sind \u00fcbereingekommen, dass sich zun\u00e4chst der Preis\u00fcberwacher mit der Problematik der Preise von importierten Zeitschriften befasst. Eine Koordination und der Informationsaustausch zwischen den beiden Wettbewerbsbeh\u00f6rden sind auch insofern gew\u00e4hrleistet, als der Preis\u00fcberwacher von Gesetzes wegen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Wettbewerbskommission teilnimmt. Aus diesen Gr\u00fcnden hat sich er\u00fcbrigt, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung zus\u00e4tzlich eine Koordinationsaufgabe wahrnimmt. Dazu kommt, dass die Wettbewerbskommission und der Preis\u00fcberwacher in der Anwendung ihrer Gesetze unabh\u00e4ngig sind.
2./3. Der Preis\u00fcberwacher hat seine informellen Bem\u00fchungen zur Reduktion der Preisdifferenzen bei importierten Zeitschriften im letzten Jahr fortgef\u00fchrt und auf die Westschweiz ausgedehnt. Die Preise verschiedener Zeitschriftentitel sind daraufhin von franz\u00f6sischen Verlagen leicht gesenkt worden. Weniger Erfolg war seinen Bem\u00fchungen bei den aus Deutschland importierten Zeitschriften beschieden. Daran vermochten auch pers\u00f6nliche Besuche des Preis\u00fcberwachers beim DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH (Gruner + Jahr, Hamburg), der Bauer Vertriebs KG (Hamburg), dem Axel-Springer-Verlag (Berlin) und der Burda GmbH (M\u00fcnchen) nichts zu \u00e4ndern. Immerhin haben verschiedene Verlage die Zusicherung abgegeben, allf\u00e4llige Preiserh\u00f6hungen auf dem Heimmarkt in der Schweiz aufgrund der besonderen W\u00e4hrungssituation einstweilen nicht nachzuvollziehen.
Im Mai 2012 hat auch die f\u00fcr den Pressevertrieb in der Deutschschweiz zust\u00e4ndige Valora Schweiz AG (Valora) mit einer bis Ende 2012 befristeten Couponaktion ein gewisses - wenn auch nur bescheidenes - Zeichen gegen die \u00fcberh\u00f6hten Zeitschriftenpreise gesetzt. Beim Kauf der umsatzst\u00e4rksten importierten deutschen Zeitschriften von \u00fcber 7 Franken gaben die Verkaufsstellen von Valora Gutscheine von 1 Franken ab. Schliesslich hat der Preis\u00fcberwacher am 28. M\u00e4rz 2012 mit Valora eine einvernehmliche Regelung \u00fcber eine teilweise Erh\u00f6hung der Rabatte auf dem Einzelhandelspreis f\u00fcr konzerneigene und externe Einzelhandelsstellen erzielt. An den hohen Endverkaufspreisen konnten die Couponaktion und die neue Margenaufteilung zwischen Gross- und Detailhandel aufgrund der Verbindlichkeit der Preisvorgaben der Verlage f\u00fcr den Detailhandel allerdings nichts \u00e4ndern.
Der Preis\u00fcberwacher f\u00fchrt derzeit ein informelles Verfahren betreffend die Preise f\u00fcr Zeitschriften. Die M\u00f6glichkeiten, durch informelles Verwaltungshandeln zu einem befriedigenden Resultat zu kommen, erscheinen ersch\u00f6pft. Daher pr\u00fcfen der Preis\u00fcberwacher und die Wettbewerbskommission die weiteren Handlungsm\u00f6glichkeiten. Hierzu finden Gespr\u00e4che zwischen dem Preis\u00fcberwacher und der Wettbewerbsbeh\u00f6rde statt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1367366400000)\/","SubmittedBy":"Berberat Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371427200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690544580523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363219200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}