Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung f\u00fcr eine App von Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses Mini-Programm, welches f\u00fcr alle Ortschaften in der Schweiz detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert, gratis. F\u00fcr private Wetterdienstanbieter w\u00e4re es nicht m\u00f6glich, ein solches Produkt gratis abzugeben, weil sie die Daten teuer bei Meteo Schweiz einkaufen m\u00fcssen. Dies f\u00fchrt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und behindert die privaten Anbieter. Diese haben \u00fcberdies kaum rechtliche M\u00f6glichkeiten, sich gegen solche Eingriffe in den Wettbewerb juristisch zur Wehr zu setzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie steht der Bundesrat dazu, dass Bundesrat Alain Berset Werbung f\u00fcr ein kommerzielles Produkt (Wetter-App) von Meteo Schweiz macht?
2. Welche Kosten hat die Entwicklung dieser Wetter-App verursacht, welche laufenden Kosten sind pro Jahr zu erwarten, und welcher Preis w\u00e4re f\u00fcr diese Wetter-App als kostendeckend zu bezeichnen?
3. Mit welchen Kosten m\u00fcsste ein privater Veranstalter pro Jahr rechnen, wenn er die Wetter-Daten f\u00fcr den Betrieb einer solchen Wetter-App bei Meteo Schweiz einkaufen m\u00fcsste?
4. Ist er bereit, den privaten Anbietern diese Daten kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass durch die Werbung eines Bundesrates f\u00fcr ein solches Produkt sowie die Gratisabgabe dieser Wetter-App die Wettbewerbsneutralit\u00e4t nicht gewahrt wird und die privaten Anbieter auf dem Markt benachteiligt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern nutzt Twitter, um auf verschiedene Aktivit\u00e4ten des Departementes aufmerksam zu machen. \u00dcber diesen Kanal informierte er auch \u00fcber die neue App \"Meteo Swiss\" von Meteo Schweiz. Mit dieser nichtkommerziellen Anwendung kann die Bev\u00f6lkerung in einfacher Weise bereits existierende Dienstleistungen von Meteo Schweiz nutzen.
2. Die Kosten f\u00fcr die Entwicklung der App betrugen rund 130 000 Franken. Dazu kommen 13 000 Franken f\u00fcr den Umbau und die Verbesserung der Warnungen f\u00fcr Beh\u00f6rden via die gemeinsame Informationsplattform Naturgefahren. Die j\u00e4hrlichen Betriebskosten betragen 10 000 Franken. Vor der Einf\u00fchrung des App hat Meteo Schweiz die kostenlosen Unwetterwarnungen an knapp 30 000 Abonnenten per SMS verschickt, was j\u00e4hrliche Betriebskosten von 160 000 Franken verursachte. Das bedeutet, dass sich der f\u00fcr die Entwicklung der App investierte Betrag innert kurzer Zeit amortisieren wird. Die App ist somit ein zeitgem\u00e4sser und g\u00fcnstigerer Ersatz f\u00fcr die Warnungen per SMS an die breite Bev\u00f6lkerung.
3. Der Datenbezug bei Meteo Schweiz f\u00fcr die kommerzielle Verwertung ist heute geb\u00fchrenpflichtig. W\u00fcrden die Daten ausschliesslich f\u00fcr eine Wetter-App bezogen, fielen Geb\u00fchren von rund 150 000 Franken an. Diese Annahme ist allerdings rein hypothetischer Natur, weil diese Daten f\u00fcr verschiedene kommerzielle Produkte wie Wetterberichte in Zeitungen oder im Internet und kundenspezifische Angebote verwendet werden. Die in der App benutzten Informationen stehen der \u00d6ffentlichkeit auf der Internetseite von Meteo Schweiz (auch f\u00fcr mobile Ger\u00e4te) bereits unentgeltlich zur Verf\u00fcgung.
4. Gem\u00e4ss Motion 12.3335 bereitet der Bundesrat eine \u00c4nderung des Meteorologiegesetzes zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen vor, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen. Die Arbeiten zur Vorlage laufen.
5. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin nicht und verweist als Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Position auf die Antworten unter 1 und 2.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1368576000000)\/","SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371772800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493114603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}