Im n\u00e4chsten NFA-Wirksamkeitsbericht 2015 sollen die folgenden Optionen f\u00fcr eine Anpassung des Finanzausgleichs detailliert gew\u00fcrdigt und die finanziellen Auswirkungen derselben auf den Bund und die Kantone berechnet werden:
1. Streichen des Beta-Faktors und gleichzeitige Reduktion der Bedeutung der Gewinne juristischer Personen im Ressourcenpotenzial als Folge des Steuerdialogs mit der EU (Berechnung mit unterschiedlichen Sensitivit\u00e4ten);
2. Einbezug aller Einnahmequellen eines Kantons in die Berechnung des kantonalen Ressourcenindexes (Einnahmen aus der Bewirtschaftung von kantonalen Liegenschaften und anderem kantonalen Verm\u00f6gen, Einnahmen aufgrund der Sondernutzung der \u00f6ffentlichen Ressource Wasser, Einnahmen aus Regalien und Konzessionen, Einbezug des kantonalen Verwaltungs- und Finanzverm\u00f6gens usw.);
3. Einbezug aller Bundessubventionen in den Finanzausgleich, welche im Rahmen anderer Bundesgesetze an den Kanton oder an nat\u00fcrliche oder juristische Personen im Kanton fliessen (Subventionen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, Subventionen der terti\u00e4ren Ausbildung, Subventionen im Rahmen der Agrarpolitik usw.);
4. Einbezug der Lebenskosten (insbesondere der H\u00f6he der Immobilienmieten) in den Ressourcenausgleich, da diese von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sind und bei der Berechnung des Ressourcenindexes bisher nicht einbezogen werden;
5. Festlegung der Zielgr\u00f6sse f\u00fcr den Ressourcenindex in Abh\u00e4ngigkeit vom Preisniveau des jeweiligen Kantons (dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass gewisse Kantone neu eine Zielgr\u00f6sse von z. B. 65 Prozent h\u00e4tten, w\u00e4hrend andere eine Zielgr\u00f6sse von z. B. 90 Prozent h\u00e4tten);
6. Definition verbindlicher Ziele f\u00fcr die Empf\u00e4ngerkantone, damit diese in absehbarer Zeit finanziell eigenst\u00e4ndig werden (z. B. Ziele f\u00fcr die nominale Ausgabenreduktion oder eine allgemeine Defizitreduktion);
7. Reduktion der nominalen Verteilsumme \u00fcber die kommenden Jahre, da der Finanzausgleich nicht ein unbegrenzt g\u00fcltiges System bleiben soll, sondern die Empf\u00e4ngerkantone dazu verpflichten soll, dank der Finanzausgleichsmillionen effizienter zu werden (h\u00f6here Einnahmen und tiefere Ausgaben);
8. Anpassung des Ressourcenausgleichs, damit die Zahl der Nettozahler die Zahl der Nettoempf\u00e4nger \u00fcbersteigt;
9. Anpassung des Indikatorenkonzepts f\u00fcr die soziodemografischen Lasten (z. B. Streichen des Indikators Armut, da dieser bereits \u00fcber die Einkommenssteuer beim Ressourcenindex abgegolten wird).
","ReasonText":"Aufgrund des Schweizer Steuerdialogs mit der EU und der sich daraus ergebenden Anpassungen des Schweizer Steuerrechts werden fundamentale Anpassungen des Finanzausgleichs unumg\u00e4nglich sein. Aus diesem Grund wird der Bundesrat fr\u00fchzeitig dazu aufgerufen, bereits im n\u00e4chsten NFA-Wirksamkeitsbericht verschiedene Optionen f\u00fcr eine Anpassung des Finanzausgleichs zu pr\u00fcfen, damit dieser in Zukunft die Wirklichkeit besser abbildet, als dies heute der Fall ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den in der Motion formulierten Optionen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die m\u00f6glichen Auswirkungen des Steuerdialogs zwischen der Schweiz und der EU auf den Ressourcenausgleich werden im Rahmen einer von Bund und Kantonen parit\u00e4tisch zusammengesetzten Projektorganisation diskutiert. Diese erarbeitet u. a. Massnahmen zur Anpassung des Ressourcenausgleichs. Es er\u00fcbrigt sich daher eine Behandlung dieser Thematik im n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht.
2. Dieses Thema wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen und ist im n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht vorgesehen.
3. Der Finanzausgleich im engeren Sinne umfasst den Ressourcen-, den Lasten- sowie den H\u00e4rteausgleich. Die Zahlungen aus diesen Gef\u00e4ssen sind zweckfrei und orientieren sich an klar definierten Zielen. Es w\u00e4re wesensfremd, wenn die (zweckgebundenen) Subventionen in den einzelnen Aufgabengebieten mit den Finanzausgleichszahlungen in Verbindung gebracht oder gar auf irgendeine Art und Weise verrechnet w\u00fcrden. Die Ziele des Finanzausgleichs und die Ziele in den einzelnen Aufgabengebieten w\u00fcrden so vermischt, und die finanzpolitische Steuerung w\u00fcrde erschwert.
4. Es stehen mit Ausnahme einiger weniger Kantone (Genf, Basel-Stadt, Z\u00fcrich) keine offiziellen Daten zur Entwicklung der Konsumentenpreise auf kantonaler Ebene zur Verf\u00fcgung. Da sich der Finanzausgleich auf offizielle Daten abzust\u00fctzen hat, w\u00e4re eine Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Teuerung nicht m\u00f6glich.
5. Siehe Ziffer 4.
6. W\u00fcrden die bisher zweckfreien Mittel an finanzpolitische Vorgaben des Bundes gekn\u00fcpft, welche die ressourcenschwachen Kantone zu beachten h\u00e4tten, w\u00fcrde dies der kantonalen Finanzautonomie zuwiderlaufen und den Kern des schweizerischen F\u00f6deralismus infrage stellen.
7. Die Dotation der Finanzausgleichsgef\u00e4sse und damit die H\u00f6he der Verteilsumme wird f\u00fcr jeweils vier Jahre unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes durch das Parlament festgelegt. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden 2015 die Dotation f\u00fcr die Periode 2016-2019 verabschieden.
8. Aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Schweiz ist es eine Tatsache, dass die Zahl der ressourcenschwachen Kantone diejenige der ressourcenstarken \u00fcbersteigt. Um dem Anliegen des Motion\u00e4rs gerecht zu werden, m\u00fcsste die Schwelle, ab der ein Kanton ressourcenstark wird, deutlich unter das schweizerische Mittel zu liegen kommen. Die Folge w\u00e4re, dass Kantone mit einem unterdurchschnittlichen Ressourcenpotenzial pro Kopf zu Nettozahlern w\u00fcrden, was der Grundidee des Ressourcenausgleichs widersprechen w\u00fcrde. Im n\u00e4chsten Wirksamkeitsbericht wird jedoch die Einf\u00fchrung einer \"neutralen Zone\" gepr\u00fcft. Diese w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass ressourcenschwache Kantone, deren Ressourcenindex nahe beim schweizerischen Mittel liegt, keine Ausgleichszahlungen mehr erhielten.
9. Der Ressourcen- und der Lastenausgleich verfolgen jeweils unterschiedliche Ziele. Die geringeren Einkommen werden im Ressourcenausgleich tats\u00e4chlich bereits ber\u00fccksichtigt, indem sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig zum Ressourcenpotenzial eines Kantons beitragen, was dessen Ressourcenindex tendenziell reduziert. Auf der anderen Seite verursachen diese Haushalte \u00fcberdurchschnittliche Kosten. Dies ist empirisch durch verschiedene Studien belegt. Sie stellen somit eine Sonderlast dar, welche die Kantone nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Mit einer Streichung des Indikators Armut w\u00fcrden beim Lastenausgleich bestehende Sonderlasten nicht mehr ber\u00fccksichtigt.
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