Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft die Verschuldung der Schweiz auf zwei Arten auszuweisen:
1. die tats\u00e4chliche Verschuldung (gem\u00e4ss heutiger Praxis);
2. die tats\u00e4chliche Verschuldung plus die implizite Verschuldung.
","ReasonText":"Die Schweiz r\u00fchmt sich oft damit, eine der tiefsten Verschuldungsquoten (Verschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP) zu haben. Diese Berechnung stimmt leider nicht, da dabei die implizite Verschuldung (ungedeckte Verpflichtungen und Versprechungen) der AHV und der anderen Sozialwerke (inklusive des Gesundheitssystems) nicht eingerechnet ist. Aus diesem Grund soll der Bund ein Modell entwickeln, mit welchem \u00fcber realistische Annahmen (Demografie, Lebenserwartung, Diskontsatz usw.) die implizite Verschuldung der Schweiz berechnet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der j\u00e4hrlichen Finanzberichterstattung des Bundes werden die Bruttoschulden ausgewiesen. Diese erfassen gegenw\u00e4rtige finanzielle Verpflichtungen. Der Motion\u00e4r weist zu Recht darauf hin, dass die Ber\u00fccksichtigung zuk\u00fcnftiger Verpflichtungen ein anderes Bild vermitteln kann. Eine solche Schuldendynamik kann bereits die Folge der heutigen Gesetzgebung sein, verbunden insbesondere mit der demografischen Entwicklung und mit Tendenzen der Gesundheitskosten.
F\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte stellen alternde Gesellschaften eine Herausforderung dar. Die zunehmende Lebenserwartung belastet langfristig die Sozialversicherungen und f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung der Gesundheitskosten. Diese demografiebedingten impliziten Kosten sind in den traditionellen Finanzpl\u00e4nen mit vierj\u00e4hrigem Zeithorizont nicht sichtbar. Es ist daher wichtig, regelm\u00e4ssig langfristige Projektionen f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte zu erstellen.
Wie auch in der Antwort zur Interpellation Hutter Markus 11.4118 dargelegt, existiert mit den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen seit 2008 bereits ein Instrument, das den Forderungen des Motion\u00e4rs weitgehend entgegenkommt. Dieser Bericht des EFD wird alle vier Jahre mit dem Legislaturfinanzplan vorgelegt und enth\u00e4lt eine Beschreibung der heutigen demografischen Trends und deren Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftigen Finanzen. Der Bericht umfasst neben dem Bund auch die Finanzen von Sozialversicherungen, Kantonen und Gemeinden. Die Neuauflage dieses Berichtes folgt der Ver\u00f6ffentlichung der Demografieszenarien durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS), welche ebenfalls alle vier Jahre stattfindet. Die \"Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz 2012\" beruhen beispielsweise auf den Daten der \"Szenarien zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung der Schweiz 2010-2060\" des BFS.
Diese Langfristperspektiven zeigen die Dimension der impliziten Schulden klar auf, auch wenn diese Zahl als solche nicht darin erscheint. An deren Stelle wird die langfristige Entwicklung der Verschuldung - \u00fcber rund 50 Jahre - dargestellt und auch die sogenannte Fiskall\u00fccke errechnet. Diese zeigt auf, um wie viel die heutigen Haushalte entlastet werden m\u00fcssten, um eine Zunahme der Verschuldungsquote bis zum 50-j\u00e4hrigen Zeithorizont hin zu verhindern.
Der Bundesrat h\u00e4lt es aufgrund der vorhandenen Instrumente nicht f\u00fcr n\u00f6tig, ein neues Modell zur Prognostizierung der impliziten Verschuldung zu entwickeln. Er ist jedoch aufgrund der grossen Bedeutung dieses Aspekts f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Staatshaushalt bereit, die Langfristperspektiven des Bundes verst\u00e4rkt zu kommunizieren und in die j\u00e4hrliche Finanzberichterstattung des Bundes einzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1369180800000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411603200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531191277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1363564800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}