Durch den Wiener Kongress wurde 1815 das in der napoleonischen \u00c4ra nach dem Willen der franz\u00f6sischen Hegemonialmacht umgestaltete Europa territorial neu gegliedert. Es entstand das sogenannte \"Europ\u00e4ische Konzert\", in dem fast alle europ\u00e4ischen Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlossen waren. Durch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge wurde eine dauerhafte Friedensordnung geschaffen. Die Schweiz wird als neutraler Staat Teil dieser Friedensordnung. Ein sowohl f\u00fcr die Schweiz als auch f\u00fcr ganz Europa ausserordentlich wichtiges historisches Datum.
Schon am 12. September 1814 nahm die eidgen\u00f6ssische Tagsatzung mit Genf, Wallis und Neuenburg drei neue Kantone auf. Die Erweiterung des Bundes von 19 auf 22 Kantone wurde durch den Bundesvertrag vom 7. August 1815 besiegelt. Die folgenden 15 Jahre waren die Periode der sogenannten Restauration, in der die schon vor 1798 herrschenden Familien die politische Macht mehr oder weniger exklusiv f\u00fcr sich beanspruchten. Aus sp\u00e4terer, demokratischer Sicht hat deshalb diese Periode einen schlechten Ruf. Es ist aber eine Tatsache, dass die Ereignisse von 1814/15 nicht nur die Restauration m\u00f6glich machten, sondern auch:
- das heute noch g\u00fcltige Festlegen des Territoriums unseres Landes;
- das friedliche Zusammenwirken gleichberechtigter deutschsprachiger und welscher Kantone;
- die Koexistenz katholischer und reformierter Kantone;
- die politische Weiterentwicklung der Schweiz im Sinne einer Demokratisierung;
- die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Sinne einer Liberalisierung;
- die aussenpolitische Stabilisierung im Zeichen der Neutralit\u00e4t.
Gest\u00fctzt auf diese Tatsache stelle ich folgende Fragen:
1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem Wiener Kongress 1814/15 und insbesondere dem Bundesvertrag vom 7. August 1815 heute bei?
2. In welcher Form beabsichtigt er dieses Bizentenariums im Jahre 2015 geb\u00fchrend zu gedenken?
3. Ist er bereit, die Koordination von eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und regionalen Anl\u00e4ssen in den Jahren 2014/15 sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung bewusst, die der Bundesvertrag von 1815 und die Anerkennung der Neutralit\u00e4t durch die M\u00e4chte f\u00fcr die Schweiz haben. Der Bundesvertrag, an den im St\u00e4nderatssaal immerhin das Datum \"1815\" erinnert, ratifizierte territorial die Mediationsordnung Napoleon Bonapartes von 1803 und gab den sechs Mediationskantonen St. Gallen, Graub\u00fcnden, Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt die eidgen\u00f6ssische Legitimation. Die in den Revolutionskriegen von Frankreich annektierten bzw. beherrschten alten Staatswesen Wallis, Neuenburg und Genf kamen, arrondiert, als 20., 21. und 22. Kanton zur Eidgenossenschaft. Das ehemalige Bistum Basel ging an den Kanton Bern und ist in der Substanz durch den Willen des Volkes 1978 zum Kanton Jura geworden. Die Friedensordnung von 1815 brachte zudem die offizielle Anerkennung der schweizerischen Neutralit\u00e4t durch die sechs M\u00e4chte \u00d6sterreich, Frankreich, Grossbritannien, Portugal, Preussen und Russland. Die Ereignisse von 1814/15 sind somit f\u00fcr die Schweiz von historischer Bedeutung. Die Geschichte unseres Landes kennt vor und nach dem Wiener Kongress allerdings noch bedeutsamere Daten, so insbesondere das Jahr 1291 (Gr\u00fcndung der Eidgenossenschaft) und das Jahr 1848 (Schaffung des Bundesstaates und der ersten Bundesverfassung). Diese beiden Daten sind denn auch an der Fassade des Parlamentsgeb\u00e4udes von 1902 als einzige pr\u00e4sent, was uns einen Hinweis auch f\u00fcr die eidgen\u00f6ssische Erinnerungskultur geben mag.
2. Entsprechend dieser Faktenlage wurden in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten von Bundesseite nur zur\u00fcckhaltend Erinnerungsfeiern durchgef\u00fchrt: 1991 wurde das 700-j\u00e4hrige Bestehen der Schweiz gefeiert. Zuvor fanden zwei weitere Gedenkfeiern statt, n\u00e4mlich 1941 zum 650-j\u00e4hrigen und 1891 zum 600-j\u00e4hrigen Bestehen der Eidgenossenschaft. 1915, zum 100-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Bundesvertrages, fand keine Gedenkfeier des Bundes statt. Der Bundesrat m\u00f6chte an diesem bescheidenen Rhythmus solcher Feiern festhalten. Beim Wiener Kongress handelt es sich zudem um ein Ereignis, bei dem nicht nur die Schweiz (in ihrer damaligen Form), sondern auch zahlreiche weitere Akteure beteiligt waren. Der Bundesrat wird deshalb keine Feierlichkeiten f\u00fcr das Bizentenarium des Wiener Kongresses initiieren.
3. Falls er, z. B. durch die Kantone, darum ersucht werden sollte, ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob eine Unterst\u00fctzung im Rahmen einer koordinierenden T\u00e4tigkeit des Bundes sinnvoll w\u00e4re.
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