Im Verlagerungsbericht 2011 des Bundesrates wird festgestellt, dass das verfassungsm\u00e4ssige Ziel (Reduktion der Strassen-G\u00fctertransporte auf 650 000 Fahrten pro Jahr bis 2018) mit den beschlossenen und umgesetzten Massnahmen nicht erreicht werden k\u00f6nne. Dies wird unter anderem damit begr\u00fcndet, dass die aktuelle Entwicklung im europ\u00e4ischen Umfeld den schweizerischen Verlagerungsprozess nicht unterst\u00fctze. Ein gewichtiger Teil des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs sind jedoch Binnentransporte, die von der europ\u00e4ischen Entwicklung nicht beeinflusst sind.
Gem\u00e4ss Verlagerungsbericht unterst\u00fctzt der Bundesrat weiterhin die Verlagerungspolitik und ambiti\u00f6se Verlagerungsziele. Er fordert allerdings, dass diese mit realistischen und realisierbaren Massnahmen hinterlegt sein sollen. Entweder muss - so der Bundesrat - das quantifizierte Ziel angepasst und/oder es m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen werden.
Einen tempor\u00e4ren Einfluss auf die Verlagerungspolitik hat die geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Die Sanierung erfordert eine Totalsperrung w\u00e4hrend rund 1000 Tagen und ist mit grossem Aufwand f\u00fcr das Verkehrsmanagement verbunden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat der Bundesrat gepr\u00fcft, ob die geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels genutzt werden k\u00f6nnte, um weitere Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene umzusetzen?
2. Wie beurteilt er die Vorschl\u00e4ge des Vereins Rail Valley, der innovative Logistikkonzepte zur Verlagerung insbesondere des Binneng\u00fcterverkehrs erarbeitet hat (Einsatz von Cargopendelz\u00fcgen, technische Modernisierung, optimierte Verlagerungsketten)? Ist er bereit, im Sinne der erw\u00e4hnten \"zus\u00e4tzlichen Massnahmen\" ein entsprechendes Pilotprojekt zu unterst\u00fctzen?
3. Im Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung des nichtalpenquerenden Schieneng\u00fcterverkehrs vom 3. Dezember 2008 wurde unter Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 f\u00fcr die F\u00f6rderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, des Wagenladungsverkehrs und f\u00fcr die F\u00f6rderung von innovativen L\u00f6sungen in der Verlagerungskette ein Betrag von 200 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2015 beschlossen. F\u00fcr welche Projekte wurde der Betrag in den letzten Jahren eingesetzt? Wurden auch innovative L\u00f6sungen in der Verlagerungskette unterst\u00fctzt? Wie viel Mittel stehen bis Ende 2015 noch zur Verf\u00fcgung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich am 27. Juni 2012 nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung und Abw\u00e4gung aller Aspekte f\u00fcr den Bau einer zweiten Tunnelr\u00f6hre (ohne Kapazit\u00e4tserweiterung) am Gotthard und die anschliessende Sanierung des bestehenden Tunnels ausgesprochen. Trotz der notwendigen Sperrung ist damit der Verkehrsfluss auf diesem wichtigen Nord-S\u00fcd-Korridor stets gew\u00e4hrleistet und der Umwegverkehr \u00fcber andere Alpenp\u00e4sse minimiert. Das in der Interpellation angef\u00fchrte aufwendige Verkehrsmanagement ist deshalb bei der geplanten Sanierungsvariante nicht notwendig.
Dessen ungeachtet besteht zwischen dem Bau einer zweiten R\u00f6hre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und dem Erreichen des Verlagerungsziels weder rechtlich noch verkehrstechnisch ein Zusammenhang (vgl. dazu auch die entsprechenden Ausf\u00fchrungen im Bericht vom 17. Dezember 2010 des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates 09.3000, Ziff. 4.3, sowie im erl\u00e4uternden Bericht vom 19. Dezember 2012 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, Ziff. 4.2). Die Strassenkapazit\u00e4ten am Gotthard werden durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsvariante nicht erh\u00f6ht. Um Klarheit zu schaffen und anderslautende Bef\u00fcrchtungen zu entkr\u00e4ften, will der Bundesrat die Beschr\u00e4nkung auf eine Fahrspur pro Richtung im Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 \u00fcber den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (SR 725.14) verankern.
Um die G\u00fcter auf die Schiene zu verlagern, setzt sich der Bundesrat daf\u00fcr ein, die bisherigen Instrumente fortzuf\u00fchren und - wie im Verlagerungsbericht angek\u00fcndigt - zus\u00e4tzliche Massnahmen zu beschliessen. Dazu geh\u00f6ren der Bau eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse und mehr Terminalkapazit\u00e4ten s\u00fcdlich der Alpen, um den kombinierten Verkehr \u00fcber die Alpen weiter zu f\u00f6rdern.
Das eidgen\u00f6ssische Parlament hat den Bundesrat in Ziffer 6b der Motion der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates 12.3401, \"St\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs\", beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie die Erreichung des gesetzlichen Verlagerungsziels auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels abgestimmt werden k\u00f6nne. Der Bundesrat wird seine Berichterstattung auftragsgem\u00e4ss im Verlagerungsbericht 2013 erf\u00fcllen.
2. Der Bundesrat hat mit dem Postulat 12.3331, \"St\u00e4rkung der Anreize f\u00fcr die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs durch Innovationen im Schieneng\u00fcterverkehr\", den Auftrag erhalten, einen Bericht \u00fcber die Potenziale verschiedener Innovationsm\u00f6glichkeiten im Schieneng\u00fcterverkehr (u. a. automatische Mittelpufferkupplung, Instrumente der aktiven Ladungs\u00fcberwachung und Fahrzeug\u00fcberwachung, automatische Bremsprobe durch Einf\u00fchrung der Intra-Zugkommunikation) zu erarbeiten, allf\u00e4llige Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pilot- oder Testversuchen zu erteilen und eine Strategie zur europaweiten Einf\u00fchrung der erfolgversprechenden Innovationen zu erarbeiten. Auch die Pr\u00fcfung der genannten Cargopendelz\u00fcge soll Gegenstand der Auslegeordnung \u00fcber verschiedene Innovationsm\u00f6glichkeiten und deren grunds\u00e4tzliche Umsetzbarkeit und Verlagerungspotenziale sein. Der Bundesrat kann vor Vorliegen dieses Berichtes keine Aussagen zu Vor- und Nachteilen des Einsatzes von Cargopendelz\u00fcgen machen.
3. \u00dcber den erw\u00e4hnten Zahlungsrahmen werden sowohl das Angebot im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) von SBB Cargo wie auch verschiedene Angebote im kombinierten Verkehr (Binnen-, Import- und Exportverkehre) durch den Bund bestellt und abgegolten. Der aktuelle Finanzplan sieht f\u00fcr die 2013 30,2 Millionen und f\u00fcr 2014 28,3 Millionen Franken vor. \u00dcber die H\u00f6he der f\u00fcr 2015 und die Folgejahre zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wird im Rahmen der Vorlage \"Gesamtkonzeption zur F\u00f6rderung des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che\" entschieden. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde am 16. April 2013 er\u00f6ffnet. Der Bundesrat sieht f\u00fcr 2015 und die Folgejahre einen schrittweisen Abbau dieser F\u00f6rdermittel vor. Die ausgerichteten Betriebsabgeltungen helfen den Marktakteuren, neue Produkte anbieten und entsprechende Investitionen in innovative L\u00f6sungen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Beispielsweise hat SBB Cargo in den letzten Jahren in Loks mit hybrider Energieversorgung investiert. Auch sind die Bestellungen des Bundes im EWLV jeweils mit einem konkreten Pr\u00fcfauftrag an SBB Cargo verbunden, wie z. B. einer Ausarbeitung von Gesch\u00e4ftsszenarien f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer sogenannten Intra-Zugkommunikation, welche wiederum Voraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung verschiedener Neuerungen (z. B. automatische Bremsprobe) w\u00e4re.
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